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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Mangel an pädagogischen Fachkräften
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

In den nächsten Jahren droht in Deutschland trotz des zu erwartenden Geburtenrückganges um ca. 17 Prozent ein extremer Mangel an pädagogischen Fachkräften in Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. Wird dem nicht entgegengewirkt, ist die Qualität des Bildungswesens in Deutschland weiter gefährdet. Schon seit Jahren ist eine unhaltbare Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft der Lernenden zu verzeichnen.

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Bericht des Petitionsausschusses 2010
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2010

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Mangel an pädagogischen Fachkräften
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten.

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Frühkindliche Betreuung und Bildung
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Eine gute frühkindliche Bildung ist einer der entscheidenden Faktoren für mehr Chancengerechtigkeit. Eine qualitativ hochwertige Förderung zielt neben der Sprach- und Wissensvermittlung auch ab auf die frühe Musik-, Kunst- und Bewegungserziehung, die Vermittlung von Medienkompetenz sowie die Ver- mittlung von sozialen Kompetenzen und Werten, wie z. B. Aufrichtigkeit, Respekt, Toleranz, Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit, Vertrauen und Zusammenhalt.

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Frühkindliche Betreuung und Bildung
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2010 (Zweiter Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes)

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Weltweite Bildungssituation
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Bildungsgerechtigkeit bedeutet eine von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Elternhauses unabhängige Bildungschance für Kinder und Heranwachsende. Das ist in der Entwicklungszusammenarbeit nicht anders: Bildung ist weltweit die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und für gesellschaftliche Teilhabe. Bildung ist ein Menschenrecht!

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Weltmädchentag der Vereinten Nationen
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

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Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen:
1. Der räumliche Aufenthalt von Asylbewerbern und Geduldeten kann nicht länger beschränkt werden.
2. Asylbewerber können allerdings weiterhin verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde, einem bestimmten Landkreis oder einem bestimmten Bundesland zu nehmen. Das Gleiche gilt für Geduldete, allerdings längstens befristet bis zur Aufnahme einer Beschäftigung.

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Visa-Warndatei
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Deutsche Visumsbehörden haben bislang keine Möglichkeit, bei allen Visumsanträgen die an einem Visumantrag beteiligten Personen gezielt auf rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit einem Visumsverfahren oder sonstigem Auslandbezug zu überprüfen.

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Visa-Warndatei
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Die gegen die Diktaturen gerichteten Demokratiebewegungen in vielen arabischen Staaten sind von historischer Bedeutung. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung bestehen sie auf den Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und einem Leben in Würde. Für sie speist sich die Legitimität der Regierenden fortan aus der Souveränität des Volkes.

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Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Darstellungen des sexuellen Missbrauchs an Kindern sind die Dokumentation schwerer Straftaten. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften sind gemäß § 184b des Strafgesetzbuchs mit Strafe bedroht. Neben herkömmlichen Formen der Verbreitung kommt dem World Wide Web (WWW) als Medium hierbei eine besondere Rolle zu, weil die darüber angebotenen Inhalte weltweit und für eine unbestimmte Zahl von Nutzern verfügbar sind.

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Einrichtung eines Finanzmarktwächters
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Finanzmarktkrise auch im Jahr 2011 nicht vorbei. Viele von ihnen werden mangelhaft beraten und erwerben ungewollt riskante, nicht zu ihrer individuellen Lebenssituation passende Geldanlagen, die zu hohen Verlusten führen können. Finanzdienstleister berei- chern sich durch unangemessen hohe Provisionen.

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Gräbergesetz
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Die Kosten der Ruherechtsentschädigung nach § 3 des Gräbergesetzes sollen stabilisiert und transparent gestaltet werden. Das bislang aufwändige Verwaltungshandeln soll durch Umstellung der Ruherechtsentschädigung auf Pauschalen vereinfacht werden.

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Sozialversicherungsrechtliche Regelungen
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

In den Sozialgesetzbüchern und Sozialgerichtsgesetz muss eine Vielzahl von Regelungen geändert oder angepasst werden, um die Verfahren effizienter zu gestalten. Zusätzlich wird eine Reihe von Einzelfragen der Sozialversicherung geklärt.

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Rentenrechtliche Regelungen für DDR-Übersiedler
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Die Erwerbsbiografien von Übersiedlern und Flüchtlingen aus der DDR, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten, wurden rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet und damit jenen originärer Bundesbürger gleichgestellt: Den Betroffenen wurde eine fiktive westdeutsche Erwerbsbiografie zugeordnet, die sich an der ehemals ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der DDR orientierte.

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Optimierung der Geldwäscheprävention
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

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Gewährung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wurde zum 1. April 2007 der Rechtsanspruch von Müttern und Vätern auf medizinische Vorsorge und Rehabilitation gesetzlich in eine Pflichtleistung überführt. Ziel des Gesetzgebers war es, die Leistungsgewährung bei Maßnahmen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter im Hinblick auf den seit dem Jahr 2000 bestehenden kontinuierlichen Rückgang der Ausgaben und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu verstetigen.

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Besetzung der Großen Straf- und Jugendkammern
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Die Möglichkeiten der Großen STraf- und Jugendkammern, in geeigenten Fällen in reduzierter Besetzung mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, zuletzt verlängert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2008 läuft am 31. Dezember 2011 aus.

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Militärischer Abschirmdienst
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen und dessen Aufgaben – soweit künftig noch relevant – sowie ggf. Personal auf andere Sicherheitsbehörden überzuleiten;
2. dem Bundestag bis Ende 2011 über den Vollzug zu berichten.

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Steuerabkommen mit der Schweiz, Irland und Zypern
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Sind grenzüberschreitende Sachverhalte aufzuklären, können Beteiligte und andere Personen im Ausland nur im Wege zwischenstaatlicher Amts- und Rechtshilfe zur Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden. Die Möglichkeit, Amts- und Rechtshilfe anderer Staaten oder Gebiete beanspruchen zu können, ist umso bedeutender, als grenzüberschreitende Sachverhalte alltäglich geworden sind.

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Bekämpfung des Menschenhandels
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist in erster Linie internationaler Frauenhandel. Nach Schätzungen des Europarats werden jährlich mehrere hunderttausend Menschen in andere Länder verkauft. In den meisten Fällen handelt es sich um den Verkauf von Frauen in die Zwangsprostitution.

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Abkommen zum Schutz der Arktis
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Die Arktis ist eines der empfindlichsten Ökosysteme der Erde. Die Folgen des Klimawandels sind in der Arktis verstärkt spürbar und heute schon unübersehbar. So findet die Erwärmung der Arktis deutlich schneller statt als auf dem übrigen Globus.

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Menschenrechtslage in Westsahara
126. Sitzung des Bundestages, Mittwoch, 21.09.2011, 13.00 - 00.20 Uhr

Im Gebiet Westsahara findet einer der letzten kolonialen Konflikte auf der Welt statt. Seit über 30 Jahren leben mittlerweile etwa 160 000 Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern auf algerischem Boden. Die saharauische Bevölkerung in Westsahara wird von Marokko nicht nach menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011