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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

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Enquete – Internet und digitale Gesellschaft
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist in vielen Bereichen von den herkömmlichen Pfaden politischer Usancen abgewichen. Sie hat sich nicht nur als erstes parlamentarisches Gremium knapp drei Jahre mit den Folgen und Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft beschäftigt, sondern ist auf der Suche nach neuen Formen des politischen Diskurses selbst zum Experimentierfeld geworden.

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Quote in Führungsgremien
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft ist nach wie vor gering: er liegt in Aufsichtsräten bei etwas mehr als einem Zehntel. Zwar gibt es nach den intensiven öffentlichen Diskussionen, u.a. angestoßen durch die überparteiliche Initiative „Berliner Erklärung“, inzwischen eine leichte Erhöhung, dennoch besteht ein deutlicher Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz nach in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 GG. Bisherige Selbstverpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen der Unternehmen blieben ohne nennenswerten Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie dem Journalismus und der Medizin haben sich mit „Pro Quote“ und „Pro Quote Medizin“ Initiativen für Quoten gebildet, die ebenfalls breite Unterstützung erfahren.

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Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger.
Diesen Praktiken ist gemeinsam, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, obwohl sie selbst entweder keine oder nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begehen, erhebliche Verluste finanzieller oder immaterieller Art hinnehmen müssen oder zumindest der Gefahr solcher Verluste ausgesetzt sind. Dies hat das Rechtsempfinden einiger Bürgerinnen und Bürger erheblich gestört.

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Gestaltung der Teilzeitarbeit
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Teilzeitarbeit kann Beschäftigten ermöglichen, Erwerbsarbeit und familiäre Verpflichtungen besser zu vereinbaren und macht es auch leichter, andere persönliche Ziele wie Weiterbildung oder gesellschaftliches Engagement zu verwirklichen. Teilzeitarbeit kann außerdem dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Teilzeitarbeit wird von einem Viertel der abhängig Beschäftigten genutzt.

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Wohn- und Mietensituation von Studierenden
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist durch folgende Probleme gekennzeichnet: Die Mieten in Ballungsräumen steigen, vor allem bei Abschluss von Neuverträgen. Der Anteil der Ausgaben für Wohnen am Haushaltseinkommen wird immer größer und auch der Kaufpreis von Wohnungen zieht kräftig an. In fast allen deutschen Großstädten ist zunehmende Knappheit an Wohnungen im unteren bis mittleren Preissegment festzustellen. Haushalte mit geringem Einkommen werden immer stärker in Gebiete unterdurchschnittlichen Wohnstandards an den Stadträndern verdrängt. „Gentrifizierung“, also die Verdrängung einkommensschwacher Personen aus attraktiven, zentralen Stadtteilen, eine soziale Entmischung der Wohnquartiere und damit auch der Verlust von kulturellen Freiräumen und Lebensqualität sind die Folgen. Zentrale Ursache dafür ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in diesen Quartieren.

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Tourismus in ländlichen Räumen
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Der Tourismus ist ein ökonomisches Schwergewicht und ein echter Jobmotor in Deutschland. Nach der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie initiierten und der DIW econ GmbH erstellten Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus Deutschland“ haben 2010 Urlauber sowie Geschäftsreisende aus dem In- und Ausland in Deutschland Güter und Dienstleistungen im Gesamtwert von fast 280 Mrd. Euro in Anspruch genommen. Dank dieser Umsätze finden hierzulande 2,9 Millionen Menschen – das sind 7 Prozent aller Erwerbstätigen – einen Arbeitsplatz.

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Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Die festgestellte Befristungspraxis in der Wissenschaft – insbesondere bezüglich des so genannten wissenschaftlichen Nachwuchses – weist teilweise erhebliche Abweichungen von den Regelungszielen auf, die mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestrebt werden. Der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit sehr kurzen Laufzeiten von unter einem Jahr lässt eine sachlich ungerechtfertigte Benachteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vermuten. Ferner werden die mit einer Promotion verbundenen Qualifizierungsziele nicht immer hinreichend gewährleistet.

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Menschenrechtslage in der Westsahara
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

In der Westsahara findet einer der letzten kolonialen Konflikte der Welt statt. Das Gebiet steht zu 85 Prozent unter der Verwaltung des Königreichs Marokko. Dazu gehören die gesamte Küstenregion sowie die Gebiete mit Rohstoffvorkommen und fruchtbarem Boden. Die bereits 1991 eingesetzte Mission der Vereinten Nationen MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) hat unter anderem die Aufgabe, ein Referendum über die Zukunft der Westsahara durchzuführen

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Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten (EUZBBG)
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (2 BvE 4/11) konkretisiert die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union. So hält das Bundesverfassungsgericht u. a. fest, dass es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen um Angelegenheiten der Europäischen Union handelt, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen. Weiterhin trifft das Gericht Aussagen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Qualität, Quantität, Aktualität und Verwertbarkeit der Unterrichtung der Bundesregierung für den Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union.

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Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Menschen mit Behinderung, Arbeitgeber und Interessenverbände setzen sich seit Jahren für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ein. Viele Menschen mit Behinderung wollen auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig werden und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen.

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Altersgeld
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Nach geltendem Recht setzt ein Anspruch auf Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz voraus, dass bis zum Eintritt in den Ruhestand ein Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat bestanden hat. Wird das Dienst- und Treueverhältnis vorzeitig aufgelöst, entfallen die in diesem Verhältnis begründeten versorgungsrechtlichen Ansprüche.

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Begrenzung der Patentierung von Software
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

nnovative, leistungsfähige und sichere Informationssysteme sind unverzichtbare Grundlage der Wissens- und Informationsgesellschaft. Wesentliche Leistungsträger bei der Entwicklung dieser Systeme sind in Deutschland und Europa kleine und mittelständische Softwareentwicklungsunternehmen, aber auch größere, global agierende Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen hängt auch maßgeblich vom Urheberrecht ab, welches in der Europäischen Richtlinie 1991/250/EWG (2009/24/EG) und in den §§ 69 a ff. des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geregelt ist.

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Parlamentsbeteiligung bei globaler Umwelt-Governance
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Unter den Bedingungen der Globalisierung ist der Nationalstaat kaum mehr in der Lage, eine Vielzahl komplexer globaler Problemlagen allein zu bewältigen. Das gilt in besonderem Maße für die Umweltpolitik. Zudem stellen der zunehmend globale Wettbewerb und die sich verstärkende Verflechtung der einzelnen Volkswirtschaften die nationale Handlungsfähigkeit vor neue Herausforderung.

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Behinderungskompensierende Technologien
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und eine umfassende Teilhabe zu fördern. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine umfassende barrierefreie Gestaltung in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Technische Hilfsmittel eröffnen notwendige und sinnvolle Rahmenbedingungen, um dieses Ziel zu erreichen.

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Förderung der elektronischen Verwaltung
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

E-Government ist die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien.

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Förderung Einfacher Sprache in Deutschland
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Die Studie „leo. – Level-One“ hat 2010 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als erste Studie in Deutschland die Größenordnung des funktionalen Analphabetismus unter der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren untersucht. 7,5 Millionen Menschen müssen demnach als funktionale Analphabeten/-innen eingestuft werden. Das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren. Die Betroffenen können zwar teilweise einzelne einfache Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte.

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Beitragsschulden in der Krankenversicherung
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Durch die Neuregelungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) wurde allen Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ein Zugang zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung eröffnet. Seit Einführung dieser Pflicht zur Versicherung ist auch ein Ausschluss aus der Krankenversicherung bei Nichtzahlung der Beiträge nicht mehr möglich.

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Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Der Behindertensport hat in Deutschland eine lange Tradition. Gerade in den letzten Jahren erlebte er einen rasanten Aufschwung. Dies wird insbesondere durch den Anstieg der Mitgliederzahlen in den Sportvereinen deutlich. Der mit seiner 20-jährigen Geschichte noch relative junge Verein Special Olympics Deutschland e. V. zählt bereits heute etwa 40 000 Mitglieder und bietet Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung die Möglichkeit, Sport zu treiben und an Wettkämpfen teilzunehmen.

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Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Die Bundeswehr ist eine der größten staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. In ihr spiegeln sich gesellschaftliche Veränderungen wider, und sie trägt gleichzeitig eine Verantwortung dafür, gesellschaftliche Entwicklungen aufzunehmen und zu unterstützen.

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Investitionen in Ersatz von Schienenwegen
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums lässt die Verkehrsleistungen in allen Teilen Deutschlands erheblich ansteigen. Die Eisenbahn als besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel muss in die Lage versetzt werden, eine führende Rolle bei der Bewältigung der ständig wachsenden Nachfrage nach Güterfernverkehrsleistungen zu übernehmen. Hierzu - und um die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit des Verkehrsträgers zu erhöhen - müssen auch die öffentlichen nicht bundeseigenen Schienenwege gestärkt werden, die auch dem Schienengüterfernverkehr dienen, wobei eine Nutzung auch durch Schienengüternahverkehr oder Schienenpersonenverkehr nicht ausgeschlossen ist.

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Fortsetzung der Braunkohlesanierung
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Um die ökologischen Folgen des umfangreichen Braunkohleabbaus zu DDR-Zeiten wie auch des drastischen Förderrückgangs nach 1990 zu bewältigen, wendeten Bund und Länder bis einschließlich 2008 rund 8,5 Mrd. Euro auf. Mit der Sanierung wurden tausende Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen sowie Voraussetzungen für eine regionale Wirtschaftsentwicklung nach dem Braunkohleabbau organisiert. Dies gehört zu den positiven Kapiteln der deutschen Einheit.

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Ruhestand für Beamtinnen und Beamte
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahrzehnten Deutschland tiefgreifend verändern. Es wird mehr ältere Menschen geben und weniger jüngere, und die Bevölkerungszahl insgesamt wird abnehmen. Die damit verbundenen demografischen Veränderungen in der Beschäftigtenstruktur werden auch für den öffentlichen Dienst zur zentralen Herausforderung. Klassische Lebensphasen wie Ausbildung, Berufsleben und Ruhestand werden zukünftig weniger klar voneinander abgrenzbar sein.

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Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht ist inzwischen weit fortgeschritten. Aufgrund dieser Verordnung sind inzwischen Glühlampen mit mehr als 40 Watt nicht mehr im Handel erhältlich.

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Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Februar 2012 entschieden, dass die Besoldung in der Besoldungsgruppe W 2 in Hessen nicht den Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation entspricht, und eine Frist bis zum 1. Januar 2013 für eine Neuregelung der Professorenbesoldung eingeräumt. Das Urteil gilt unmittelbar nur für das Land Hessen. Wegen weitgehend identischer Rechtsgrundlagen besteht jedoch auch für den Bund Änderungsbedarf.

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Volksabstimmungen bei Änderung der EU-Verträge
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Nach dem gegenwärtig herrschenden Verfassungsverständnis sind Volksabstimmungen, außer zur Neugliederung des Bundesgebiets nach Artikel 29 des Grundgesetzes (GG) sowie zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung nach Artikel 146 GG, ausgeschlossen, obwohl Artikel 20 Absatz 2 GG besagt, dass das Volk seine Staatsgewalt nicht nur durch Wahlen und besondere Organe der Gesetzgebung, sondern auch durch Abstimmungen ausübt.

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Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Eine Neuregelung des gesetzlichen Messwesens ist erforderlich, weil wichtige Rechtsquellen der Rechtsmaterie des gesetzlichen Messwesens, insbesondere das Eichgesetz und die Eichordnung, durch notwendige nachträgliche Anpassungen an europäische Entwicklungen zunehmend unübersichtlich geworden sind. Der Gesetzentwurf soll daher eine neue durchgängige Systematik für das gesetzliche Messwesen schaffen. Er soll zudem der Rechtsvereinheitlichung dienen, indem unterschiedliche Regelungsansätze im deutschen und europäischen Recht zu Gunsten einer einheitlichen Vorgehensweise in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht beseitigt werden.

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Produkte mit geregelter Mindestnutzungsdauer
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Das Abfallrecht sieht seit zwei Jahrzehnten im Rahmen der Produktverantwortung vor, dass Produkte technisch langlebig sein sollen. Am Ende der direkten Nutzung sind teilweise Wiederwendungsmöglichkeiten oder zumindest gute Verwertungsmöglichkeiten der Erzeugnisse weitere elementare Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft.

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Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Das deutsche Justizsystem nimmt im internationalen Vergleich eine herausragende Position ein. Trotz dauerhaft hoher Arbeitsbelastung und stetig steigender Verfahrenszahlen leisten Justizbedienstete in der täglichen Praxis hervorragende Arbeit. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt anderer Länder. Auch von ausländischen Unternehmen und Investoren wird gerade das deutsche Justizsystem als Pluspunkt für den Investitionsstandort Deutschland beurteilt.

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Rechte von ausländischen Arbeitnehmern
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b, haben das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2011 folgende Richtlinien im Bereich des Aufenthaltsrechts erlassen.

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Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Das Bundesministerium der Finanzen beantragt mit Schreiben vom 13. April 2013 die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Republik Zypern Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag zu gewähren, eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität nach Art. 13 Abs. 3 Satz 3 ESM-Vertrag anzunehmen sowie einem entsprechenden Memorandum of Understanding nach Art. 13 Abs. 4 ESM-Vertrag zuzustimmen

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Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Steuerhinterziehung
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

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Gutachten der Monopolkommission
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Mit dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft
treten soll, wird das zentrale Regulierungsinstrument des streng reglementierten, stark staatlich dominierten und kaum wettbewerblichen Marktes für Glücksspielwesen in Deutschland novelliert. Die Monopolkommission ist der Auffassung, dass die gesellschaftlichen Ziele der Regulierung und deren Neuregelung immer noch nicht erreicht werden können.

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Schutz von Bienen und anderen Insekten
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 16. Januar in einem Gutachten offiziell vor hohen akuten und chronischen Risiken für Bienen und andere Bestäuber durch Pestizide mit den drei Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam (aus der Gruppe der Neonicotinoide) gewarnt. Für alle drei Pestizide erachtet die EFSA nur eine Verwendung bei Kulturpflanzen „akzeptabel“, die nicht attraktiv für Bienen sind. Die EFSA hat in ihrem Gutachten erhebliche Schwächen des bisherigen Zulassungsverfahrens bzw. der Standards zur Risikobewertung identifiziert und erhebliche Datenlücken bzw. Forschungsbedarf insbesondere bezüglich subletaler Auswirkungen durch Neonicotinoide festgestellt. Zwei weitere aktuelle Überblicksstudien des Europäischen Parlaments und der Europäischen Umweltagentur haben ähnliche Risiken für Bienen durch Neonicotinoide aufgezeigt.

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Public Corporate Governance Kodex
234. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 18.04.2013

Im Public Corporate Governance Kodex (Public Kodex), der für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gilt, ist die individuelle Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführung, Vorstände und Aufsichtsräte als Empfehlung enthalten. Seit der Verabschiedung im Sommer 2009 kommt die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Public Kodex zwar voran, es gibt aber nach wie vor Unternehmen in Bundesbesitz, welche den Public Kodex noch nicht in ihren Satzungen verankert haben bzw. die Gehälter von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten noch nicht individualisiert veröffentlicht.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011