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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

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Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Am 27. Mai 2011 hat der Bundesminister der Verteidigung neue Verteidigungspolitische Richtlinien erlassen. Sie beschreiben den strategischen Rahmen der Bundeswehr als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Sie formulieren die sicherheitspolitischen Zielsetzungen und die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Die Richtlinien sind die verbindliche Grundlage für die konzeptionellen und strukturellen Rahmenbedingungen der Neuausrichtung der Bundeswehr.

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Bildungs- und Integrationspolitik
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Das deutsche Bildungswesen ist gut, aber nicht gut genug. Gemessen an dem Ziel, alle Begabungen und Talente der jungen Menschen zur Entfaltung zu bringen sowie ihren individuellen Neigungen und Bedürfnissen gerecht zu werden, muss es besser werden. Trotz der großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden insbesondere nach dem „PISA-Schock“ im Jahr 2000 gelingt es auch heute noch nicht, allen jungen Menschen die gleichen Chancen auf Selbstverwirklichung und eine erfolgreiche Bildungskarriere zu eröffnen.

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Finanzmarktregulierung
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise vom Herbst 2008 forderten die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im Rahmen der G20-Gipfel des Jahres 2009 in London und Pittsburgh eine nachhaltige Stärkung der Widerstandskraft des Bankensystems. Das wird durch höhere Anforderungen an die Qualität, die Quantität und die internationale Vergleichbarkeit der Eigenmittel erreicht.

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Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen an allen Schulen und Kindertagesstätten ist unerlässlich. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig. Schulen und Kindertagesstätten sind Orte, an denen alle Kinder und Jugendlichen einen großen Teil des Tages verbringen und unabhängig von ihrem familiären Hintergrund erreicht werden können.

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EU-Beitritt der Republik Kroatiens
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Republik Kroatien haben am 9. Dezember 2011 den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union gezeichnet. Damit wird die Republik Kroatien zum 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union unter der Voraussetzung, dass alle Mitgliedstaaten sowie Kroatien den Vertrag bis zu diesem Datum ratifiziert haben. Das Vertragsgesetz soll die Ratifizierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.

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Schutz bei Gewalt gegen Frauen
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Ausgestaltung und Finanzierung des Unterstützungsnetzes von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern ist eine seit Jahrzehnten diskutierte Problematik. Bis heute wurde keine Regelung gefunden, die garantiert, dass jeder von Gewalt betroffenen Frau bundesweit zeitnah und niedrigschwellig ein Zugang zu Hilfe ermöglicht werden kann.

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EU-Operation Atalanta
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 17. April 2013 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta gemäß den folgenden Ausführungen zu. Es können insgesamt bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der VN, ein entsprechender Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2014.

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Managergehälter
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Managergehälter sind in Deutschland teilweise so hoch, dass ein sinnvoller Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommen nicht mehr erkennbar ist. Millionenabfindungen im Falle des Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern, aber auch bei Unternehmenszusammenschlüssen lassen oftmals den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg, persönlichem Risiko und Einkommen vermissen. Die Steigerungen bei den Vorstandsgehältern heben sich von der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung ab.

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Straßenverkehrsgesetz – Fahreignungsregister –
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Ziel der Neuregelungen ist es, die bislang komplizierten, unübersichtlichen und wenig transparenten Regelungen zum Punktsystem und Verkehrszentralregister durch einfachere und transparentere Regelungen zu ersetzen und somit auch einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu leisten.

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Informationsfreiheit und Transparenz
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Transparenz ist konstitutiv für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Transparenz stärkt die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Der Zugang zu marktrelevanten Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein wichtiger Baustein sozialer Marktwirtschaft.

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Regulierung im Eisenbahnbereich
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) sind Vorschriften über die Regulierung im Eisenbahnbereich enthalten. Im Bereich des Zugangs sind die Vorschriften grundsätzlich ausreichend, im Bereich der Entgeltregulierung müssen die Vorschriften grundlegend überarbeitet werden.

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Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr legen unter anderem fest, dass „Kasernen und andere Einrichtungen nach Persönlichkeiten benannt werden, die sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben“. Entgegen dieser Linie tragen nach wie vor Bundeswehreinrichtungen Namen führender Militärrepräsentanten des nationalsozialistischen Regimes, die an Angriffs- und Vernichtungskriegen aktiv mitgewirkt haben. Mit der Benennung von Kasernen nach solchen Personen werden die Taten von Kriegsverbrechern relativiert. Dies ist für die deutsche Gesellschaft untragbar.

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Rente für Dopingopfer in der DDR
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

In der DDR wurden bis 1989 Sportlerinnen und Sportler systematisch und flächendeckend von staatlichen Stellen gedopt.
Viele der Sportlerinnen und Sportler, die damals – oft ohne ihr Wissen – leistungssteigernde Mittel einnahmen, leiden heute unter körperlichen und psychischen Langzeitfolgen. Schon damals war den Verantwortlichen klar, dass Doping gesundheitliche Schäden nach sich ziehen würde. Nach DDR-internen Schätzungen wurden bei 10 bis 15 Prozent der Sportlerinnen und Sportler leichte Schäden erwartet, bei 5 Prozent schwere Schäden. Dies hielt die Sportfunktionärinnen und -funktionäre keineswegs von ihrem verantwortungslosen Handeln ab

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Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens ist seit dessen Einführung im Jahr 1999 umstritten und sie ist – isoliert betrachtet – im europäischen Vergleich verhältnismäßig lang. Gescheiterte Unternehmer und Personen, die aufgrund alltäglicher Risiken – wie Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit – in die Überschuldung geraten, benötigen vielfach keine jahrelange Bewährung, sondern
einen finanziellen Neuanfang.

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Justizkostenrecht
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Als Abschluss der 2001 mit dem Gerichtsvollzieherkostengesetz begonnenen und mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) fortgesetzten Modernisierung des Justizkostenrechts soll mit dem vorliegenden Entwurf nunmehr die Kostenordnung durch ein modernes Gerichtsund Notarkostengesetz ersetzt und die Justizverwaltungskostenordnung zu einem modernen Justizverwaltungskostengesetz weiterentwickelt werden.

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Rechte intersexueller Menschen
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Intersexuelle Menschen müssen endlich als ein gleichberechtigter Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anerkannt werden. Daher dürfen sie in ihren Menschen- und Bürgerrechten nicht länger eingeschränkt werden.
Als intersexuell werden Menschen bezeichnet, bei denen Chromosomen und innere oder äußere Geschlechtsorgane nicht übereinstimmend einem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können oder die in sich uneindeutig sind. Wissenschaftlichen Studien zufolge werden in Deutschland etwa 150 bis 340 Kinder pro Jahr geboren, deren biologisches Geschlecht nicht eindeutig ist. Die Gesamtzahl der Menschen mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ (Schweizer Ethikrat, Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission Humanmedizin 20/2012) liegt nach Angaben der Bundesregierung bei etwa 8.000 bis 10.000 (Bundestagsdrucksache 16/4786). Die Verbände der Intersexuellen sprechen allerdings von einer deutlich höheren Personenzahl.

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Kinder- und Jugendpolitik
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) zur Kostenheranziehung und die Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung – KostenbeitragsV) wurden seit ihrer Neugestaltung im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729) nicht mehr an die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen angepasst.

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Religionsfreiheit im Iran
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran 2009 haben sich die Spannungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft verfestigt. Gleichzeitig hat sich die menschenrechtliche Situation stark verschlechtert.

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Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gilt gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 und
Absatz 6 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht als Kreditinstitut oder
Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, unabhängig von den
Geschäften, die sie tatsächlich betreibt. Nach § 2 Absatz 2 KWG gelten für die KfW nur einzelne Vorschriften des KWG.

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Schließung des Schienenherstellers TSTG
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Der einzige verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden, die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG in Duisburg, soll nach dem Beschluss der Muttergesellschaft, der voestalpine AG in Wien, Ende 2012 geschlossen und damit knapp 500 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Aufgabe jeglicher Fertigung in diesem Bereich widerspricht einer wohl verstandenen Standortpolitik.

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Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (ABl. L
153 vom 18.6.2010, S. 13, ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 61) ist in deutsches Recht
umzusetzen. Durch die vorliegende Gesetzesänderung werden die erforderlichen
Verordnungsermächtigungen geschaffen.

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Sozio-kulturelle Existenzsicherung
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Jeder in Deutschland lebende Mensch hat einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Recht auf Sicherung der physischen Existenz sowie auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 GG. Das Grundrecht auf Achtung der Würde jedes Einzelnen wird vom Gesetzgeber in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II), der Sozialhilfe (SGB XII) sowie durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) konkretisiert. Die Mindestsicherung als unterstes soziales Netz wird durch die Solidargemeinschaft geleistet.

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Arbeitsbedingungen von Hausangestellten
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Das am 16. Juni 2011 auf der 100. Tagung der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommene Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte enthält Regelungen zum Schutz der Rechte von Hausangestellten. Ziel des Übereinkommens ist es, die Rechte der Hausangestellten zu stärken und sie vor Diskriminierung und Missbrauch zu schützen. Dazu sieht das Übereinkommen umfangreiche Regelungen vor, unter anderem zur Gewährung fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, zum Arbeitsschutz, zu Arbeitszeiten, zur sozialen Sicherheit, zur Stärkung des Rechts auf Kollektivverhandlungen sowie zur Kontrolle privater Arbeitsvermittler.

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Zuständigkeit für die Soldatenversorgung
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Zuständigkeit für die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten, die während ihres Wehrdienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, von diesen gleichgestellten Zivilpersonen sowie von ihren Hinterbliebenen nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Für die Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses sind Behörden der Bundeswehrverwaltung zuständig. Nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wird die Versorgung von den zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden der Länder im Auftrag des Bundes wahrgenommen. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, für die Betroffenen eine „Versorgung aus einer Hand“ zu schaffen.

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Ehegattennachzug
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Im Jahr 2007 wurde der Ehegattennachzug ausländischer Ehegatten mit dem
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU
(BGBl. 2007 I S. 1970) reformiert. Seitdem müssen nachzugswillige Ehegatten
aus Drittstaaten schon bei Beantragung eines Visums, also vor der Einreise in
das Bundesgebiet, einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Gefordert wird das
Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER).

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Aufenthaltsrecht
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b, haben das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2011 folgende Richtlinien im Bereich des Aufenthaltsrechts erlassen.

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Umweltbelastung durch Humanarzneimittel
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Arzneimittel sind für viele Menschen unverzichtbarer Bestandteil eines beschwerdefreien Lebens. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) nahm der Arzneistoffverbrauch ausgehend vom Jahr 2002 um 28 Prozent zu (UBA Texte 66/2011). Nach der Einnahme werden die Wirkstoffe, oft unverändert, wieder ausgeschieden und gelangen so in das häusliche Abwasser.

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Investitionen in Ersatz von Schienenwegen
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums lässt die Verkehrsleistungen in allen Teilen Deutschlands erheblich ansteigen. Die Eisenbahn als besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel muss in die Lage versetzt werden, eine führende Rolle bei der Bewältigung der ständig wachsenden Nachfrage nach Güterfernverkehrsleistungen zu übernehmen. Hierzu - und um die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit des Verkehrsträgers zu erhöhen - müssen auch die öffentlichen nicht bundeseigenen Schienenwege gestärkt werden, die auch dem Schienengüterfernverkehr dienen, wobei eine Nutzung auch durch Schienengüternahverkehr oder Schienenpersonenverkehr nicht ausgeschlossen ist.

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Treibhausgas-Emissionshandel
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

In den ersten beiden Handelsperioden des EU-Emissionshandelssystems konnten die Mitgliedstaaten weitgehend selbst entscheiden, wie sie die erforderliche Prüfung von Emissionsberichten und Zuteilungsanträgen durch Sachverständige regeln.

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Sicherheitsabkommen mit Mexiko
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

In Mexiko und Teilen Zentralamerikas ist die Organisierte Kriminalität mächtiger denn je. Der Staat wird bis in die höchsten Ebenen von kriminellen Strukturen unterwandert. Die Behörden der Justiz und des Sicherheitsapparates sind in weiten Teilen korrumpiert und schlecht ausgebildet. Die Straflosigkeit in der gesamten Region ist mit Quoten zwischen 97 und 99 Prozent exorbitant hoch, trägt damit zu den weltweit höchsten Mordraten bei und höhlt die Demokratien aus. Die Polizei gilt in der Bevölkerung nicht als vertrauenswürdig und wird als Teil des Problems wahrgenommen. Zivilgesellschaftliches Engagement und kritische Berichterstattung sind in einigen Regionen lebensgefährlich.

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Durchführung der EU-Phosphatverordnung
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16 – im Folgenden EU-Phosphatverordnung) führt harmonisierte Vorschriften für die Begrenzung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Maschinengeschirrspülmitteln ein.

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Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Im Juli 2010 hat die Bundesregierung die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Um die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe der Kinderrechtskonvention anzupassen, bedürfen mehrere Regelungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Achten Buches Sozialgesetzbuch der Änderung.

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Elektronischer Kfz-Halterdatenaustausch in der EU
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Ziel der Neuregelungen ist die Umsetzung der Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 288 vom 5.11.2011, S. 1). Diese regelt den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei bestimmten Verkehrsverstößen, die mit Fahrzeugen begangen wurden, die im EU-Ausland zugelassen sind.

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Datenschutz in Europa
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 den Entwurf einer Datenschutzreform in Brüssel vorgestellt, die in einem ersten Teil eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung – KOM2012 (11)) und in einem zweiten Teil eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (im Folgenden Richtlinie über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, KOM2012 (10)) zum Gegenstand.

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Durchführung der Biozid-Verordnung
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) – im Folgenden Biozid-Verordnung – löst mit Wirkung vom 1. September 2013 als unmittelbar gelten- des Unionsrecht die bisherigen auf der Grundlage der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1; kurz: Biozid-Richtlinie) harmonisierten nationalen Regelungen zu Biozid-Produkten ab.

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Kontrolle im Prozess der Organspende
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Das Transplantationswesen in Deutschland wird seit einigen Monaten durch schwere Missstände unterschiedlichster Art erschüttert. Dazu gehören die Vorwürfe der Bevorzugung von Wartelistenpatientinnen und -patienten aufgrund manipulierter Akten an den Universitätskliniken Göttingen und Regensburg ebenso wie die Debatte um das fragwürdige Finanzverhalten und Versuche politischer Einflussnahme durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO).

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Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ist an mehreren Stellen redaktionell anzupassen bzw. es sind Klarstellungen vorzunehmen.
Die Möglichkeit, Kabotagebeförderungen für Unternehmer aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland zu untersagen, ist weggefallen. Im Vorgriff auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist eine Kabotagebeschränkung vorzusehen

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Gesundheit in Entwicklungsländern
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

2001 wurden auf Ebene der Vereinten Nationen die sogenannten Millennium-Entwicklungsziele beschlossen. Mit ihnen hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf acht Ziele zur Verbesserung der Lage von Menschen in armen Ländern bis 2015 verständigt.

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Steuerabkommen mit den Cookinseln und Grenada
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Sind grenzüberschreitende Sachverhalte aufzuklären, können Beteiligte und andere Personen im Ausland nur im Wege zwischenstaatlicher Amts- und Rechtshilfe zur Sachverhaltsaufklärung herangezogen wer den. Die Möglichkeit, Amts- und Rechtshilfe anderer Staaten oder Gebiete beanspruchen zu können, ist umso bedeutender, als grenzüberschreitende Sachverhalte alltäglich geworden sind. Zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe wird regelmäßig auf der Grundlage zwei- oder mehrseitiger völkerrechtlicher Vereinbarungen geleistet.

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Deutscher Innovationsfonds
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Innovationen „made in Germany“ begeistern die Welt. Ob die Entwicklung von klimaschonender Energie oder Mobilität, künstlicher Intelligenz oder virtueller Realität: Deutschland ist überaus erfolgreich darin, mit innovativen Technologien, Produkten und Dienstleistungen Lösungen zum Wohle des Menschen zu finden sowie mit einer starken industriellen Basis im weltweiten Wettbewerb zu bestehen und zukunfts sichere Arbeitsplätze zu schaffen.

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Funktionen der Betreuungsbehörde
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Auch nach Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) im Juli 2005 sind die Betreuungszahlen – wenn auch tendenziell abflachend – weiter gestiegen. Die Zahl der rechtlichen Betreuungen stieg bundesweit von etwa 1 200 000 am Jahresende 2005 auf etwa 1 300 000 am Ende des Jahres 2011. Zugleich sind auch die mit den Betreuungszahlen verbundenen Ausgaben der Landesjustizhaushalte bundesweit weiter gestiegen.

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Zukunft der Solarindustrie
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Seit der Insolvenzmeldung der ersten Unternehmen aus der Solarbranche im Dezember 2011 reiht sich für die Beschäftigten der Photovoltaikindustrie eine Hiobsbotschaft an die nächste. Am 22. März 2013 kündigte nun auch die Firma Bosch an, die Produktionsstätten im Geschäftsfeld kristalline Photovoltaik Anfang 2014 zu schließen, wenn sich keine Käufer finden. Davon wären etwa 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. 2 000 davon allein im thüringischen Arnstadt und 700 Beschäftigte in Prenzlau (Brandenburg). Die Politik ist gefordert und muss handeln.

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Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Mit der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren liegen nunmehr die ersten beiden Rechtsakte auf dem Weg zu einheitlichen EU-weiten Mindestverfahrensrechten vor, wie sie der Rat in seiner Entschließung vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren als Maßnahmen A und B vorgesehen hat.

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Netzneutralität
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft stellte im Konsens fest:„Das Internet bietet enorme Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Seine Attraktivität und Innovationskraft verdankt es maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von elektronische Vorab-Fassung Sender und Empfänger. (Bundestagsdrucksache 17/8536, S. 33). Allerdings konnte sich die Enquete-
Kommission im Oktober 2011 nicht auf die Forderung der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität verständigen. Die Koalitionsfraktionen vertraten zu diesem Zeitpunkt die Auffassung: Derzeit ist in Deutschland keine akute Gefährdung der Netzneutralität erkennbar (ebd., S. 42).

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat mit wegweisenden Entscheidungen die Demokratisierung der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit geprägt. Die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung am 29. Februar 2012 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben bestätigt, dass die Aufarbeitung der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts und seiner Entscheidungen für das Verständnis und die Einordnung seiner Bedeutung für die Entwicklung einer stabilen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend ist.

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Sozialer Tourismus
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Tourismus ist für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens. Bedürfnisse nach Erholung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und Naturerleben werden vielfach durch Reisen realisiert. Teilhabe am Tourismus eröffnet die Möglichkeit des persönlichen Wirkens für Verständigung zwischen den Völkern und Frieden.

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Abfälle der Rhein- und Binnenschifffahrt
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Das internationale Übereinkommen zur Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt wurde am 9. September 1996 durch die Rheinuferstaaten, Belgien und Luxemburg unterzeichnet, ist aber erst am 1. November 2009 in Kraft getreten. Im Hinblick auf den mittlerweile veränderten Stand der Technik hat sich die Notwendigkeit von Änderungen der Anwendungsbestimmung in Anlage 2 des Übereinkommens ergeben. Diese betreffen unter anderem die Organisation und Finanzierung der Entsorgung von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen.

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Aktuelle Stunde zur Bilanz nach einem Jahr Bundesminister Peter Altmaier
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse

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Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen in zahlreichen Ländern Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas wurde die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung der Neuen Medien intensiv geführt.

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Bologna-Reform
240. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 16.05.2013

Mit der sechsten Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde 2002 die Bologna-Hochschulreform in Deutschland auch formal in Kraft gesetzt. Damit ist die bisher umfassendste Studienreform auf den Weg gebracht worden.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011