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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

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Wohnungsvermittlung
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64, nachfolgend Richtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten in ihrem Artikel 28 Absatz 1, bis zum 13. Dezember 2013 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen.

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Ergebnisse:
Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland über mehr als sechs Jahrzehnte bewährt. Doch auch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. Anders als in Ländern und Kommunen, in der EU und in vielen befreundeten Nationen kennt unsere Verfassung außer zur Neugliederung des Bundesgebietes und zur Ablösung des Grundgesetzes (Art. 29 und 146) keine Volksabstimmung. Dies wird weithin als Lücke empfunden. Die Bundesrepublik Deutschland braucht deshalb heute auch auf Bundesebene eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Referenden.

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Ergebnisse:
Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Mit der Millenniumserklärung und den daraus abgeleiteten acht Millenniumsentwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) haben sich die Staats- und Regierungschefs der Welt im Jahr 2000 erstmalig auf die Umsetzung eines weitreichenden entwicklungspolitischen Zielkatalogs verständigt, dessen Zielorientierung, Überprüfbarkeit, Fokussierung und Operationalisierbarkeit einen Meilenstein der Entwicklungszusammenarbeit darstellt.

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Ergebnisse:
Gesundheit und Pflege
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Die Kostenexplosion im Pflege- und Gesundheitssystem ist ebenso ein Mythos wie der drohende finanzielle Kollaps. Eine zuzahlungsfreie, hochwertige Gesundheitsversorgung bei weitgehend konstanten Beiträgen ist möglich, wenn sich alle nach ihren Möglichkeiten an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen.

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Ergebnisse:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 5. Juni 2013 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bis zum 30. Juni 2014 zu. Die vorgesehenen Kräfte können bis zum 30. Juni 2014 eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen

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Ergebnisse:
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) würde die Kooperation der beiden größten Wirtschaftsräume der Welt auf vielen Feldern verstärken. Neben der Beseitigung von Zöllen sollen vor allem sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut und Regeln vereinheitlicht werden. Sofern es zustande kommt, wäre TTIP das größte und umfassendste Handelsabkommen weltweit. Es würde sich stark auf die Regelungskompetenz der EU-Mitgliedstaaten auswirken und hat deutliche Auswirkungen auch auf Drittstaaten.

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Ergebnisse:
Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 5. Juni 2013 beschlossenen Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 durch Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission und Verbindungsoffizieren, ebenso wie durch die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten zur Unterstützung der in der Resolution 2100 (2013) unter den dort aufgeführten Voraussetzungen autorisierten französischen Kräfte

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Ergebnisse:
Beitragsschulden in der Krankenversicherung
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Durch die Neuregelungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) wurde allen Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ein Zugang zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung eröffnet. Seit Einführung dieser Pflicht zur Versicherung ist auch ein Ausschluss aus der Krankenversicherung bei Nichtzahlung der Beiträge nicht mehr möglich.

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Ergebnisse:
Änderung des Einkommensteuergesetzes
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern in den §§ 26, 26b, 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

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Ergebnisse:
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Mit Beschluss vom 7. Mai 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting für verfassungswidrig (BVerfG, 2 BvR 909/06). Es verpflichtete den Gesetzgeber, die Rechtslage umgehend und rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 zu ändern.

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Ergebnisse:
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommen
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Die bestehende Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06) festgestellt hat.

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Ergebnisse:
Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten.

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Ergebnisse:
leichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrech
247. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.06.2013

Am 19. Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verbot der sukzessiven Adoption durch Lesben und Schwule mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Ab sofort können eingetragene Lebenspartnerschaften nach erfolgreicher Vermittlung durch eine Adoptionsstelle nacheinander ein Kind annehmen.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011