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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

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Aufbauhilfe
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 sind große Schäden für Privathaushalte und Unternehmen sowie an der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen entstanden. Neben den bisher vom Bund und den Ländern zur Verfügung gestellten oder noch zur Verfügung zu stellenden Soforthilfen müssen Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie zur Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Infrastruktur getroffen werden. In den kommenden Jahren sind erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig, um diese Schäden zu beseitigen und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Diese Maßnahmen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln nicht finanziert werden.

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Ergebnisse des G8-Gipfels
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel

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Reform der Pflegeversicherung
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung ist ein Erfolg. Sie ist zu einem zentralen Baustein unseres Sozialversicherungssystems geworden und wird nicht nur von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, sondern von der gesamten Bevölkerung als wichtiger Sozialversicherungszweig angesehen. Diese grundsätzlich positive Haltung zur Pflegeversicherung wird durch eine repräsentative Umfrage des Wissenschaftlichen Institutes der AOK vom Juni 2011 bestätigt. 87,1% der Befragten sehen die Pflegeversicherung als wichtigen Baustein der sozialen Absicherung an und sprechen sich für die Stärkung der solidarischen Absicherung aus.

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Aktienrechtsnovelle 2012
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Das geltende Aktienrecht bedarf einer punktuellen Weiterentwicklung.
Die Finanzierung der Aktiengesellschaft soll in zweierlei Hinsicht flexibilisiert werden. Erstens kann nach jetziger Rechtslage aufsichtsrechtlich kein regulatorisches Eigenkapital gebildet werden, indem die Gesellschaft stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgibt. Denn der Vorzug ist zwingend nachzahlbar, und das verhindert die Entstehung von Kernkapital.

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Werkverträge
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte und sind wesentlich häufiger von Niedriglöhnen betroffen. Im Jahr 2010 erhielten sieben von zehn Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10,36 Euro pro Stunde. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst lag in der Leiharbeit bei nur 55 Prozent des entsprechenden Verdienstes in der Gesamtwirtschaft. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter haben zudem unsichere Perspektiven, ein erhöhtes Erwerbslosigkeitsrisiko und werden in der Krise als erste entlassen. Sie arbeiten unter schlechteren Bedingungen und haben ein höheres Unfallrisiko. Sie sind immer noch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse. Dies ist nicht hinzunehmen.

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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 5. Juni 2013 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bis zum 30. Juni 2014 zu. Die vorgesehenen Kräfte können bis zum 30. Juni 2014 eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen

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Vermögensabgabe
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

In den letzten drei Jahren ist die Staatsverschuldung in Deutschland rapide um mehr als 400 Mrd. Euro auf insgesamt über 2 000 Mrd. Euro angestiegen. Der Bund musste Garantien im Umfang von über 150 Mrd. Euro zugunsten maroder Banken bereitstellen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Hinzu kommen milliardenschwere Konjunkturpakete, die den Absturz der Wirtschaft gebremst haben. Bislang dauert die Krise unverändert an und die Schätzungen für die Kosten der Krise steigen noch immer.

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Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 5. Juni 2013 beschlossenen Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 durch Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission und Verbindungsoffizieren, ebenso wie durch die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten zur Unterstützung der in der Resolution 2100 (2013) unter den dort aufgeführten Voraussetzungen autorisierten französischen Kräfte

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Anti-Doping-Gesetz
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag sieht sich den ethisch-moralischen Werten des Sports und der Gesundheit von Sportlerinnen und Sportlern verpflichtet. Doping zerstört diese Werte, täuscht die Mitstreitenden im Wettkampf, die Öffentlichkeit sowie die Veranstalter und gefährdet nicht zuletzt die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler in hohem Maße.

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Änderung des Einkommensteuergesetzes
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern in den §§ 26, 26b, 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

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Bildung
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Eine gerechte Bildungsteilhabe ist eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe, positive Lebensperspektiven und für eine selbstbestimmte Lebensführung. Bildung ist ein Menschenrecht und steht jeder Einzelnen und jedem Einzelnen in gleicher Weise zu. Als öffentliches Gut bleibt es Aufgabe des Staates, ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungswesen zu gewährleisten. Grundsätzlich hat sich der Bildungsföderalismus dabei bewährt. Er muss jedoch im Lichte neuer gesellschaftlicher Entwicklungen sowie sich ändernder bildungspolitischer Herausforderungen regelmäßig überprüft, bei Bedarf angepasst und im Sinne eines kooperativen Föderalismus weiterentwickelt werden.

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Organspende
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Organspende rettet Leben. Täglich sterben Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten. Diese Menschen sind auf die Bereitschaft anderer, im Falle ihres Todes ein Organ zu spenden, angewiesen. Voraussetzung dafür ist ein transparentes, gerechtes und qualitativ hochwertiges Transplantationssystem. Der Gesetzgeber hat 1997 bei Erlass des Transplantationsgesetzes die Grundsätze für ein gerechtes und funktionierendes Transplantationssystem gelegt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. Juli 2012 wurden die Kontrollinstrumentarien gestärkt und die Grundlage für mehr Transparenz geschaffen. Die unabhängige Prüfungs- und die Überwachungskommission wurden gesetzlich verankert, ihre Ermittlungsbefugnisse gestärkt und Vertreter staatlicher Stellen in die Kommission berufen. Transplantationszentren, Entnahmekrankenhäuser sowie die Koordinierungsstelle und die Vermittlungsstelle sind gegenüber der Prüfungs- und Überwachungskommission zur Mitwirkung an Prüfungen verpflichtet

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Unabhängigkeit der Justiz
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive als einer der anderen beiden Gewalten verwaltet. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive haben erhebliche Bedeutung für die Justiz.

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Waffenhandel
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Gefahren und negativen Effekte, die von einem unregulierten Handel mit Rüstungsgütern ausgehen, sind evident. Sie zeigen sich im massenweisen Missbrauch von Waffen zur Verletzung von Menschenrechten und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und in der Existenz eines umfangreichen illegalen Marktes. Die bisherige Situation, in der es keine global gültigen Standards für den Handel mit Rüstungsgütern gibt, wurde insbesondere von der Zivilgesellschaft seit Jahren kritisiert

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Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Der Gesetzentwurf soll zum einen die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1) umsetzen.
Zum anderen sollen Prostitutionsstätten einer gewerberechtlichen Überwachung unterworfen werden.

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Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger.
Diesen Praktiken ist gemeinsam, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, obwohl sie selbst entweder keine oder nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begehen, erhebliche Verluste finanzieller oder immaterieller Art hinnehmen müssen oder zumindest der Gefahr solcher Verluste ausgesetzt sind. Dies hat das Rechtsempfinden einiger Bürgerinnen und Bürger erheblich gestört.

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Ergebnisse und Folgen der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Chicago
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Der NATO-Gipfel von Chicago war aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht eine Enttäuschung. Die NATO als die einzige weltweit funktionierende kollektive Verteidigungsorganisation, die von niemandem ernsthaft bedroht wird, ist ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden und hat die notwendigen Signale für die Fortentwicklung hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt und zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die auf Gemeinsamer Sicherheit basiert, nicht gesendet

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Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen insbesondere durch die traditionelle oder rituelle Beschneidung ist ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, dem als Menschenrechtsverletzung ernsthaft begegnet werden muss. Obwohl die Genitalverstümmelung vor allem in Ländern Afrikas, aber auch in einzelnen Ländern Asiens praktiziert wird, besteht auch in Deutschland Handlungsbedarf.

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Förderung der Prävention
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Gesundheit fördert die Entwicklung, die Entfaltungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Teilhabe jeder und jedes Einzelnen. Sie ist Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, für Beschäftigung und für Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Die Auswirkungen des demografischen Wandels, der Wandel des Krankheitsspektrums hin zu den chronisch-degenerativen und auch psychischen Erkrankungen sowie die veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt erfordern effektive und effiziente Gesundheitsförderung und Prävention.

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Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Für Beziehende von Arbeitslosengeld kann im Übergang von diesem Leistungssystem in eine Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung eine Sicherungslücke entstehen, die nicht vertretbare soziale Härten mit sich bringt.
Aufgrund der Regelung in § 101 Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) werden befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Die so genannte Nahtlosigkeitsregelung des Arbeitslosengeldes (§ 145 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III; bis 31. März 2012: § 125 SGB III), die Sicherungslücken im Übergang zwischen den Systemen der sozialen Sicherung eigentlich verhindern soll, endet jedoch mit dem Tag der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger

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Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika leisten einander auf der Grundlage des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 29. August 1989 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 seit vielen Jahren Unterstützung in Steuersachen. Zur wirksameren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren, insbesondere durch Ausbau des
automatischen Informationsaustausches.

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Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Das Schaffen von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Aufgabe von Politik ist es, günstige Rahmenbedingungen für ihr Wirken zu ermöglichen. Diese Rahmenbedingungen zu verbessern ist nach wie vor Anliegen des Deutschen Bundestages. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern, von der insbesondere bildende Künstlerinnen und Künstler betroffen sind, besteht dringender Handlungsbedarf – so das Ergebnis des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ und aktueller Studien zu diesem Thema.

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Handelsgesetzbuch
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Jahre 2006 wurden grundlegende Änderungen bezüglich der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Mit dem EHUG wurde dem Bundesamt für Justiz die Durchsetzung der Offenlegungspflichten übertragen. Das neue Ordnungsgeldverfahren hat sich im Grundsatz bewährt. Das zeigt sich auch darin, dass, nachdem technische Anlaufschwierigkeiten überwunden wurden, nun seit mehreren Jahren über 90 Prozent der mehr als 1,1 Millionen betroffenen Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offenlegen.

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Lebensbedingungen in Entwicklungsländern strukturell verbessern
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Das Recht auf Nahrung gilt für jeden Menschen – aber nicht alle Menschen haben die Chance, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. 870 Millionen Menschen hungern. Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Kinder an Mangelernährung. Das Recht auf Nahrung ist das weltweit am häufigsten verletzte Menschenrecht. Und das, obwohl wir auf unserem Planeten genügend Nahrungsmittel produzieren. Festzustellen ist, dass die hohe Anzahl der an Hunger und Mangelernährung leidenden Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht auf die insgesamt weltweit produzierte Menge an Nahrungsmitteln zurückzuführen ist, sondern einem Verteilungs- und Zugangsproblem geschuldet ist.

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Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der SBZ und in der DDR ist auch über 20 Jahre nach der Wiedergewinnung der Deutschen Einheit eine für Staat und Gesellschaft notwendige Aufgabe. Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben. Dies sind wir nicht nur den Opfern, sondern auch den
Menschen, die die Friedliche Revolution erst möglich machten, den Politikern, die
die Wiedervereinigung durchgesetzt haben, und vor allem unseren Werten Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schuldig.

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Bildungs- und Integrationspolitik
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Das deutsche Bildungswesen ist gut, aber nicht gut genug. Gemessen an dem Ziel, alle Begabungen und Talente der jungen Menschen zur Entfaltung zu bringen sowie ihren individuellen Neigungen und Bedürfnissen gerecht zu werden, muss es besser werden. Trotz der großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden insbesondere nach dem „PISA-Schock“ im Jahr 2000 gelingt es auch heute noch nicht, allen jungen Menschen die gleichen Chancen auf Selbstverwirklichung und eine erfolgreiche Bildungskarriere zu eröffnen.

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Fortschrittsbericht 2012
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Damit eine Gesellschaft sich nachhaltig entwickeln kann, sollte dieses Leitbild in sämtliche Bereiche des Lebens integriert werden. Es braucht eine Kultur der Nachhaltigkeit, die helfen soll, die Kluft zwischen Wissen und Handeln zu schließen. Es geht darum, welche Werte für uns angesichts der großen Herausforderungen wichtig sind und wie wir Lebensqualität, Zufriedenheit und Ansehen definieren in einem Zeitalter, in dem die Kenntnis um weltweit begrenzte Ressourcen, Globalisierung und Umweltbelastungen vorhanden ist.

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Situation des Mittelstands
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die größte Herausforderung für die Wirtschaftspolitik ist derzeit die Stabilisierung des Euroraums. Die Folgewirkungen der Vertrauenskrise belasten auch die mittelständische Wirtschaft in Deutschland. Die Schuldenkrise in der Eurozone wirkt sich vor allem auf den Export aus, da dieser zu rund 60 Prozent in die europäischen Nachbarländer geht. Kleine und mittlere Unternehmen stehen daher vor vielfältigen Herausforderungen: national, europäisch und international.

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Kultur- und Kreativwirtschaft
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich, der kulturell und wirtschaftlich bedeutende Produkte und Dienstleistungen hervorbringt und maßgeblich zur kulturellen Vielfalt und Bruttowertschöpfung in Deutschland beiträgt. Dies wurde bereits eindrucksvoll durch den Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ vom 11. Dezember 2007 verdeutlicht sowie auch im Antrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa stärken“ (Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 16/6742) hervorgehoben, den der Deutschen Bundestag am 24. Oktober 2007 einstimmig beschlossen hat.

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Einführung eines Datenbankgrundbuchs
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Ein funktionsfähiges Grundbuch ist wesentliche Voraussetzung für den Immobilienverkehr und den Bodenkredit in Deutschland. Das Grundbuchverfahren ist daher regelmäßig auch daraufhin zu überprüfen, ob es noch dem Stand der Technik entspricht. Einen wichtigen Modernisierungsschritt stellte die Einführung des elektronischen Grundbuchs in den 1990er-Jahren dar. Seither sind die Erwartungen an das Grundbuchverfahren durch die Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten stetig gestiegen. Unternehmen, insbesondere Kreditinstitute und Versorgungsunternehmen, Notare sowie Behörden, die mit dem Grundbuchamt eng zusammenarbeiten, erwarten heute, dass im Rahmen der geltenden
datenschutzrechtlichen Grenzen aus dem Grundbuch differenziert und gezielt Auskunft gegeben werden kann.

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Langlebigkeit von Produkten
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Der frühzeitige Verschleiß von Produkten verursacht Ärger und Kosten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, produziert unnötigen Müll und führt zur Verschwendung wertvoller Ressourcen. „Geplante Obsoleszenz“ bedeutet, dass Schwachstellen eingebaut oder in Kauf genommen werden, die die Nutzungsdauer von Produkten stark begrenzen und vorzeitig zu Neuanschaffungen zwingen. Diese Entwicklung stößt immer mehr auf die Kritik von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die festgestellte Befristungspraxis in der Wissenschaft – insbesondere bezüglich des so genannten wissenschaftlichen Nachwuchses – weist teilweise erhebliche Abweichungen von den Regelungszielen auf, die mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestrebt werden. Der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit sehr kurzen Laufzeiten von unter einem Jahr lässt eine sachlich ungerechtfertigte Benachteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vermuten. Ferner werden die mit einer Promotion verbundenen Qualifizierungsziele nicht immer hinreichend gewährleistet.

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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Mittlerweile beruhen rund 13 Prozent aller Tage, an welchen Arbeitnehmer krankgeschrieben sind, auf psychischen Erkrankungen wie Depressionen oder Angststörungen. Vor zehn Jahren betrug der Anteil noch 6,6 Prozent (BMAS/BAuA: Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2001 bis 2011). Besorgniserregend ist auch der Anstieg von Anträgen auf Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Krankheiten. Allein im Jahr 2010 stieg die Zahl um 6 500 auf rund 71 000 Fälle. Mit knapp 40 Prozent aller Erwerbsminderungsrentenfälle ist sie inzwischen Hauptgrund für einen vorzeitigen Rentenbezug (vgl. DRV Bund: Studie, Oktober 2011).

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Inklusive Bildung in Deutschland
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) auch in Deutschland verbindliche Rechtsgrundlage. Das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen wird in Artikel 24 der Konvention geregelt. Demnach hat sich Deutschland verpflichtet, „dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen“. Dies gilt gleichermaßen für Bund, Länder und Kommunen und soll durch ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen gewährleistet werden.

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Deutsch-Koreanische Beziehungen
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

In diesem Jahr begehen Deutschland und Korea den 130. Jahrestag der Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen beiden Nationen. Mit der Unterzeichnung des deutsch-koreanischen Handels-, Schifffahrts- und Freundschaftsvertrages am 26. November 1883 wurden die bilateralen Beziehungen auf eine offizielle Grundlage gestellt. Ebenso begehen die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Korea in diesem Jahr den 50. Jahrestag des deutsch-koreanischen Abkommens über die Anwerbung koreanischer Bergleute. Auf dessen Grundlage und mit einer späteren Vereinbarung über die Entsendung von koreanischen Krankenschwestern kamen bis 1977 10 000 Krankenschwestern und Schwesternhelferinnen sowie 8000 Bergleute aus der Republik Korea in die Bundesrepublik Deutschland.

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Agrarwissenschaft
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Agrarwissenschaften haben global an Stellenwert gewonnen. Unterschiedliche Ansätze werden in der Forschungspolitik verfolgt, um Fragen der weltweiten Ernährungssicherung, des Klimawandels und der Armutsbekämpfung bei gleichzeitiger Ressourcenschonung und Bewahrung der Biodiversität zu lösen. Es gilt, die Forschungsziele zur Lösung grundlegender Probleme exakt zu definieren, wie es vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag zum Thema „Welternährung“ formuliert wurde. Die unterschiedlichen Ansätze in der Forschungsförderung geraten dabei zunehmend in Konkurrenz um finanzielle und personelle Ausstattungen sowie um die nationale und internationale Akzeptanz von Forschungsergebnisse

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Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Wissenschaft und Forschung wirkten schon immer global und machten noch nie vor Grenzen halt. Wissen wird heute in der ganzen Welt generiert und der Austausch dieses Wissens wird in Zukunft immer mehr zunehmen. Für eine prosperierende Zukunft Deutschlands ist die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung von existenzieller Bedeutung. Deshalb ist es im Interesse Deutschlands, mit den weltweit Besten in Wissenschaft und Forschung zusammen zu arbeiten. Alle Akteure der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft sind sich der damit verbundenen Herausforderungen bewusst und verstärken deshalb ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet.

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Straßen- und Schienenlärm
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Viele Menschen, die an lauten Straßen oder Schienenstrecken wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht und haben bisher keine Perspektive, wie sich das ändern könnte. In Deutschland entstehen jährlich Lärmkosten in Höhe von 9,7 Mrd. Euro, die direkt oder indirekt auf zu hohe Schallwerte zurückgehen. Neben Luftverschmutzung ist Verkehrslärm der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsrisiken. Über elf Millionen Menschen sind davon betroffen.

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Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Das Geschmacksmustergesetz enthält bislang keine Regelung über ein Antragsverfahren, in dem das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als Entscheidungsträger die Nichtigkeit einer Eintragung erklärt. Im Markengesetz (MarkenG), Patentgesetz (PatG) und Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) bestehen bereits Regelungen zu Verfahren vor dem DPMA, durch die der Widerruf bzw. die Löschung von Schutzrechten herbeigeführt werden muss.

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Gentechnik
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) dürfen nur zugelassen werden, wenn sie unbedenklich für Mensch, Tier und Umwelt sind. Die Vorsorgemaßnahmen des Gentechnikgesetzes und weiterer Regelungen zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen (gute fachliche Praxis) dienen einem verträglichen Nebeneinander von Anbau in und Nutzung der Agrogentechnik und der gentechnikfreien Bewirtschaftung. Sie sollen die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen und die Erzeugung von gentechnikfreien Lebensmitteln auch in Zukunft ermöglichen.

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gewerblicher Rechtsschutz
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Das Gesetz bezweckt eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte. Deren Kosten und bürokratischer Aufwand sollen gesenkt werden. Dazu werden das Patentgesetz und weitere Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes geändert und ergänzt.

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Diskriminierung abbauen
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Jeder Mensch in jedem Alter kann Opfer von Altersdiskriminierung werden, unabhängig von der eigenen Bildung, des persönlichen Lebensumstandes und der Gesundheit. Oft trifft es Menschen im Umfeld von Beschäftigung, später vermehrt im medizinischen Bereich. Häufig bleibt aber eine Diskriminierung aufgrund des Faktors Lebensalter unentdeckt, wenn beispielsweise der oder die Betroffene seine bzw. ihre Rechte nicht kennt

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Staatsleistungsablösegesetz
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Nach Artikel 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) vom 11. August 1919 ist der Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz zu schaffen, nach dessen Vorgaben die Länder ihrerseits Gesetze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften zu erlassen haben. Wörtlich heißt es dazu in Artikel 138 Absatz 1 WRV, der durch einen entsprechenden Verweis in das Grundgesetz übernommen wurde:
„Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Ungeachtet dieser klaren und in der juristischen Fachwelt unbestritten geltenden Regelung wurde dieser bereits mehr als 90 Jahre alte Verfassungsauftrag bis heute nicht umgesetzt.

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Kindernachzugsrecht
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Das deutsche Nachzugsrecht für minderjährige Kinder enthält verschiedene Vorschriften, die das Zusammenleben in der (nichtdeutschen) Familie erheblich erschweren und damit dem Kindeswohl entgegenstehen. Probleme gibt es insbesondere bei dem Nachzug von über 16-jährigen Kindern sowie bei Kindern von Personen mit einem humanitären Aufenthaltstitel und getrennt lebenden Elternteilen, die die Personensorge gemeinsam ausüben.

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Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. In der Digitalisierung steckt ein enormes Potenzial der gesellschaftlichen Teilhabe und Wissensvermehrung. Drahtlose lokale Netzwerke (Wireless Local Area Network – WLAN) haben sich als Teil der Telekommunikationsinfrastruktur etabliert und ihnen kommt eine wichtige Bedeutung für den flächendeckenden Ausbau kabelloser Zugangsinfrastrukturen zu

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Schutz für Flüchtlinge
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Der Bundestag ist besorgt, dass Menschen, die wegen einer Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität (im Folgenden: sexuelle Identität) nach Europa fliehen, keinen ausreichenden Schutz erhalten, weil sie im Asylverfahren auf Vorurteile und sachwidrige juristische Ablehnungsmuster stoßen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle (LSBTTI) werden in vielen Staaten massiv in ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung verletzt.

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Genossenschaften
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Rechtsform der Genossenschaft hat großes Potenzial für gemeinschaftliche Existenzgründungen. Es gibt viele Betätigungsfelder für Genossenschaften im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich. Auch die regionale Entwicklung – von der Nahversorgung über Stadtmarketing, Unternehmenskooperationen bis hin zur Erhaltung öffentlicher Infrastruktur – könnte mit Genossenschaften vorangebracht werden.

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Bleiberechtsregelung
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

In der vergangenen Legislaturperiode gab es zwei Altfallregelungen, durch die langjährig Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis erhalten konnten. Zunächst einigte sich die Innenministerkonferenz am 17. November 2006 auf einen entsprechenden Beschluss. Es folgte die gesetzliche Altfallregelung der §§ 104a und 104b, die mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geschaffen wurde.

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Krankenhauspflege
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

In den letzten Jahren fand für Pflegekräfte in Krankenhäusern eine enorme Arbeitsverdichtung statt: Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Patientinnen und Patienten (Fallzahl) von 2003 bis 2011 von 17,30 Millionen auf 18,34 Millionen gestiegen, während die Zahl der Pflegekräfte (Vollzeitäquivalente) von 2003 bis 2011 von 320 158 auf 310 817 zurückgegangen ist.

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Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Ausrichterstaaten von Sportgroßereignissen stehen im Fokus der Öffentlichkeit, wie derzeit Polen und die Ukraine bei der Fußballeuropameisterschaft der UEFA (EURO 2012)

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Überlebenshilfe in der Drogenpolitik
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die grundsätzliche Strafbarkeit von illegal benutzten Betäubungsmitteln ist ein wichtiges Instrument der Suchtprävention und für den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen und sozialen Schädigungen unerlässlich. Bereits seit den 90er-Jahren wird vermehrt daneben der Ansatz der Schadensreduzierung und Überlebenshilfe verfolgt, welcher sich zu einer eigenständigen Säule der Drogenpolitik entwickelte.

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Informationsfreiheit und Transparenz
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Transparenz ist konstitutiv für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Transparenz stärkt die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Der Zugang zu marktrelevanten Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein wichtiger Baustein sozialer Marktwirtschaft.

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Mindestlohn
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehrkämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, anstatt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

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Visa für Menschen aus Russland und Osteuropa
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Das Ziel eines visumfreien Reisens zwischen der EU einerseits und der Russische Föderation und den Ländern der Östlichen Partnerschaft andererseits wurde für die Östliche Partnerschaft im Jahr 2009 und für die Russische Föderation erstmals 2003 und zuletzt am 15. Dezember 2011 auf dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel festgelegt.

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Presseauskunftsgesetz
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013 (6 A 2/12) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann.

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Kooperation von Hochschulen und Unternehmen
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Bereitstellung einer modernen und nachhaltig aufgebauten Infrastruktur für den Zugang zu und die Nutzung von Daten und Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung ist von herausragender Bedeutung für die langfristige Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationssystems. Bisher ist die Zugänglichkeit zu mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen deutlich eingeschränkt.

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Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Das Internet bietet enorme Potentiale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Diese gilt es konsequent zu sichern und zu nutzen. Der Deutsche Bundestag lässt sich netzpolitisch insbesondere von folgenden Grundsätzen und Zielsetzungen leiten:
- Der Charakter des Internets als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestärkt werden. Jeglicher Form der Diskriminierung im Netz ist entschieden entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag setzt sich im Interesse der Meinungsvielfalt für ein offenes Internet ohne Zensur der Inhalte ein.

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Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Serbien hat am 22. Dezember 2009 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union (EU) gestellt. Der Rat hat die Europäische Kommission am 25. Oktober 2010 nach
Maßgabe des in Artikel 49 EUV festgelegten Verfahrens gebeten, eine Stellungnahme zum serbischen Beitrittsantrag abzugeben. Am 1. März 2012 erkannte der Europäische Rat auf Grundlage der Stellungnahme der Europäischen Kommission Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu.

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Justizkostenrecht
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Als Abschluss der 2001 mit dem Gerichtsvollzieherkostengesetz begonnenen und mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) fortgesetzten Modernisierung des Justizkostenrechts soll mit dem vorliegenden Entwurf nunmehr die Kostenordnung durch ein modernes Gerichtsund Notarkostengesetz ersetzt und die Justizverwaltungskostenordnung zu einem modernen Justizverwaltungskostengesetz weiterentwickelt werden.

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Arzneimittelgesetz
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Ziel des Gesetzes ist es, Maßnahmen zu treffen, die darauf gerichtet sind, den Einsatz von Antibiotika bei der Haltung von Tieren zu reduzieren, den sorgfältigen Einsatz und verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zur Behandlung von erkrankten Tieren zu fördern und zu verbessern, um das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen sowie der Überwachung eine effektivere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere im Tierhaltungsbetrieb, zu ermöglichen.

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Finanzmarktregulierung
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise vom Herbst 2008 forderten die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im Rahmen der G20-Gipfel des Jahres 2009 in London und Pittsburgh eine nachhaltige Stärkung der Widerstandskraft des Bankensystems. Das wird durch höhere Anforderungen an die Qualität, die Quantität und die internationale Vergleichbarkeit der Eigenmittel erreicht.

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Kinder- und Jugendpolitik
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Die Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) zur Kostenheranziehung und die Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung – KostenbeitragsV) wurden seit ihrer Neugestaltung im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729) nicht mehr an die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen angepasst.

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Altersgeld
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Nach geltendem Recht setzt ein Anspruch auf Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz voraus, dass bis zum Eintritt in den Ruhestand ein Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat bestanden hat. Wird das Dienst- und Treueverhältnis vorzeitig aufgelöst, entfallen die in diesem Verhältnis begründeten versorgungsrechtlichen Ansprüche.

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Straßenverkehrsgesetz – Fahreignungsregister –
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Ziel der Neuregelungen ist es, die bislang komplizierten, unübersichtlichen und wenig transparenten Regelungen zum Punktsystem und Verkehrszentralregister durch einfachere und transparentere Regelungen zu ersetzen und somit auch einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu leisten.

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Aktuelle Stunde
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Wahlversprechen von CDU/CSU - Mögliche Risiken auf die Haushalte von Bund und Ländern

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Korruptionsregistergesetz
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Öffentliche Auftraggeber vergeben derzeit bisweilen Aufträge auch an Unternehmen, obwohl diese zuvor korruptiv oder anders wirtschaftskriminell auffällig wurden, weil die Auftraggeber hiervon keine Kenntnis erhalten. Derlei Erkenntnisse sind bisher nämlich nur dezentral notiert bis allenfalls auf Länderebene in einzelnen Bundesländern

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Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Der Deutsche Bundestag hat mittels Beschluss des Einsetzungsantrages (Bundestagsdrucksache 17/245) in seiner Sitzung am 17. Dezember 2009 für die Dauer der 17. Wahlperiode den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) eingesetzt. Gemäß diesem Beschluss legt der PBNE dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vor. In der
17. Wahlperiode hat er insgesamt sechs Berichte vorgelegt.

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Urheberrecht
250. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.06.2013

Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes wird die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5) in deutsches Recht umgesetzt. Eine Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU in deutsches Recht hat bis zum 29. Oktober 2014 zu erfolgen.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011