www.politische-mitbestimmung.de
 

 

 Willkommen 
 wir über uns 
FAQs
Aktuelles
Presse
Kontakt
Impressum

 

 

Themenvorschläge

aktuelle Abstimmungen

Kampagnen

Petitionen

aktuell im Bundestag

Archiv


Abgeordnete

Ausschüsse

Wahlkreise

Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Aufbauhilfen
251. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.06.2013

Durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 sind große Schäden für Privathaushalte und Unternehmen sowie an der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen entstanden. Neben den bisher vom Bund und den Ländern zur Verfügung gestellten oder noch zur Verfügung zu stellenden Soforthilfen müssen Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie zur Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Infrastruktur getroffen werden. In den kommenden Jahren sind erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig, um diese Schäden zu beseitigen und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Diese Maßnahmen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln nicht finanziert werden.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

Ergebnisse:
Nachtragshaushaltsgesetz 2013
251. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.06.2013

Durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 sind große Schäden für Privathaushalte und Unternehmen sowie an der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen entstanden. Neben den bisher vom Bund und den Ländern zur Verfügung gestellten oder noch zur Verfügung zu stellenden Soforthilfen müssen Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie zur Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Infrastruktur getroffen werden. In den kommenden Jahren sind erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig, um diese Schäden zu beseitigen und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Diese Maßnahmen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln nicht finanziert werden.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

Ergebnisse:
Angleichung des Rentensystems
251. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.06.2013

Für diejenigen, die aus der damaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet oder von den Behörden abgeschoben oder anderweitig ausgereist waren, gab es vor der Einheit Deutschlands eine klare rentenrechtliche Situation. Das in der DDR gelebte Leben wurde für die Rente so bewertet, als wäre die berufliche Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland absolviert worden. Die Anwartschaften wurden nach dem Fremdrentenrecht nachträglich auf dem jeweilig persönlichen Rentenkonto gutgeschrieben.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Berufsbildung
251. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.06.2013

Die Ausbildungslage ist auch 2012 für Ausbildungsbewerber und Ausbildungsbewerberinnen positiv. Entsprechend hat sich die Zahl der Altbew
erber und Altbewerberinnen (-3,3 Prozent) und die Zahl junger Menschen im Übergangsbereich (-6,4 Prozent) im Vorjahresvergleich weiter deutlich verringert.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
251. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.06.2013

In Deutschland wandeln sich die Bedingungen für die Gründung von Familien und das Leben mit Kindern. An den sich wandelnden Bedürfnissen hat sich eine moderne Familienpolitik auszurichten. Das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes wird den heutigen Bedingungen und Bedürfnissen für ein Leben mit Kindern nicht gerecht.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
EU-Jahresberichte
251. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.06.2013

Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Bundesregierung nunmehr zum zehnten Mal dem Auftrag des Deutschen Bundestags (Bundestagsdrucksache 12/1735 vom 4. Dezember 1991) nach, über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen wie auch in anderen Politikbereichen zu berichten. Der Berichtszeitraum erstreckt sich vom 1. März 2010 bis zum 29. Februar 2012

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Syrien
251. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.06.2013

Die Zahl der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, hat im Mai 2013 die Marke von eineinhalb Millionen überschritten. Nach Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres, kann sie bis zum Ende dieses Jahres die Dreimillionengrenze erreichen. Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Standortauswahlgesetz
251. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.06.2013

Nachdem durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl.I S. 1704) ein nationaler Konsens über die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland erzielt wurde und ein festes Enddatum für diese Nutzung eingeführt wurde, soll auch die Suche nach einer Lösung für die sichere Entsorgung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle im nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Atompolitik
251. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.06.2013

Am 11. März 2011 kam es infolge einer tragischen Naturkatastrophe zu der wohl schwersten zivilisatorisch bedingten Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Auf eine verheerende Flutwelle, die über 15 000 Menschen das Leben kostete, folgte die Atomkatstrophe von Fukushima, die mehr als 100 000 Menschen zwang, ihr Heim zu verlassen, und zu großflächigen Kontaminationen von Böden, Wäldern und Gewässern führte.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Energiepolitik
251. Sitzung des Bundestages, Freitag, 28.06.2013

Die Energieversorgungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, für die Stilllegung und den Rückbau von Atomkraftwerken sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. Die Gesamtsumme der Rückstellungen betrug Ende 2010 ca. 32 Mrd. Euro

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011