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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit
131. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.9.2011, 09.00 - 15.35

Altersarmut
131. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.9.2011, 09.00 - 15.35

Armut betrifft in unserer Gesellschaft Menschen aus allen Altersgruppen. Auch die Schere zwischen Arm und Reich im Alter geht zunehmend auseinander. Das Gutachten des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahr 2007 hat verdeutlicht, dass mit Blick auf die künftige Einkommensverteilung in den Alterskohorten keine Angleichung der Alterseinkommen zu erwarten ist.

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Stasi-Unterlagen-Gesetz
131. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.9.2011, 09.00 - 15.35

Der Bedarf nach einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) ergibt sich aus dem Ablauf der gesetzlichen Überprüfungsfristen und den sich wandelnden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen gehört dabei zu den wichtigsten Instrumenten der Aufarbeitung.

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Pflegebedürftigkeitsbegriff
131. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.9.2011, 09.00 - 15.35

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit (§ 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI) kritisch diskutiert. Er gilt als zu eng, zu verrichtungsbezogen und zu einseitig somatisch ausgerichtet. Hauptkritikpunkt ist dabei, dass wichtige Aspekte wie die soziale Teilhabe unberücksichtigt bleiben.

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Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz
131. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.9.2011, 09.00 - 15.35

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Schutz von Hinweisgebern
131. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.9.2011, 09.00 - 15.35

Der Deutsche Bundestag erkennt die Bedeutung der Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, an. Sie leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste, denn sie enthüllen u. a. Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen. Sie weisen in ihrem Betrieb, ihrer Behörde oder Organisation bzw. nach außen gegenüber zuständigen Behörden,

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011