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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Telekommunikation und Internet
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Der europäische Rechtsrahmen zur Telekommunikation wurde umfassend überarbeitet. Ende des Jahres 2009 traten zwei Änderungsrichtlinien, die Änderungsrichtlinie
„Bessere Regulierung“ (2009/140/EG) und die Änderungsrichtlinie „Rechte der Bürger“ (2009/136/EG), in Kraft. Sie sind bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht umzusetzen.

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Ergebnisse:
Bundeskinderschutzgesetz
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Der Kinderschutz in Deutschland hat in den letzten Jahren auf Grund der verbesserten Rechtsgrundlagen im Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – sowie im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), den Aktivitäten der Länder im Rahmen von Kinderschutzgesetzen und Modellprogrammen, vor allem aber der konsequenten und nachhaltigen Qualifizierung der örtlichen Praxis in den Jugendämtern und bei den freien Trägern ein hohes Niveau erreicht.

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Ergebnisse:
Entwicklungspolitik
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Mit der Unterzeichnung der Millenniumserklärung im Jahr 2000 haben sich 189 Staats- und Regierungschefs unter anderem dazu verpflichtet, die extreme Armut und den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Im Millenniumsentwicklungsziel 1 wurde festgelegt, den Anteil der Menschen, die von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben müssen, bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

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Ergebnisse:
Insolvenzrecht
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Das geltende Recht legt der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen
zahlreiche Hindernisse in den Weg. In der Vergangenheit haben einige
Unternehmen deshalb ihren Sitz nach England verlegt, da der Geschäftsleitung
und den maßgeblichen Gläubigern die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
nach englischem Recht zur Sanierung des Unternehmens vorteilhafter erschien.

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Ergebnisse:
Familienpolitik
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Die derzeit praktizierte Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Eine Orientierung am klassischen Familienbild, welches unter anderem durch bestehende steuer- und sozialrechtliche Sonderregelungen (Ehegattensplitting und Minijobs) gefördert und durch die schlechtere Entlohnung von Frauen begünstigt wird, spiegelt die gesellschaftliche Vielfalt an Familienmodellen nicht wider.

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Ergebnisse:
Finanzkraft der Kommunen
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission eingesetzt, zu deren Aufgaben es gehörte, Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite zu prüfen und Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten.

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Ergebnisse:
Kündigungsschutz bei unter 25-Jährigen
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Gemäß § 622 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werden Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs eines Arbeitnehmers angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt.

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Ergebnisse:
Bundesverfassungsschutzgesetz
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Nach Artikel 11 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vom
5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) waren die durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz
(TBG) und das TBEG geänderten Vorschriften verschiedener Gesetze zu
evaluieren, die in Artikel 11 TBEG näher bezeichnet sind. Die Evaluierung hat
gezeigt, dass für den Rechtsschutz und die Kontrolle gegenüber den Nachrichtendiensten sowie für die Effektivität ihrer Aufgabenerfüllung Verbesserungsmöglichkeiten bestehen und dass von in Artikel 10 TBEG betroffene Befugnisse teilweise erneut befristet verlängert werden und sie im Übrigen auslaufen sollten.

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Ergebnisse:
Gemeinsame Sicherheits- undVerteidigungspolitik
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Die Europäische Union befindet sich in der tiefsten Krise seit ihren Anfängen. Längst ist die Verschuldungskrise innerhalb der Eurozone zu einer Krise der europäischen Einigung geworden. Die Finanzmärkte spielen weiter mit der Politik. Den europäischen Staats- und Regierungschefs fehlen bisher die Kraft und der politische Wille, das Blatt wirklich zu wenden.

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Ergebnisse:
Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Im Bereich des so genannten grauen Kapitalmarkts können Anlegern durch unseriöse Anbieter und die von diesen angebotenen Finanzprodukte sowie durch unseriöse oder unzureichend qualifizierte Produktvertreiber und deren nicht anlegergerechte Vermittlung oder Beratung finanzielle Schäden drohen. Als ein Grund hierfür muss das vergleichsweise geringe Regulierungsniveau im Graumarktbereich gelten.

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Ergebnisse:
Online-Durchsuchung
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (§ 20k des Bundeskriminalamtgesetzes – BKAG) und zur Verwendung und Übermittlung solcher Daten (§ 20v BKAG) vorzulegen.

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Europäisches Finanzaufsichtssystem
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurde auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2011 ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision – ESFS) geschaffen. Neben den nationalen Aufsichtsbehörden sind der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB), drei Europäische Finanzaufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor (European Banking Authority – EBA, European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA, European Securities and Markets Authority – ESMA) sowie ein behördenübergreifender Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Joint Committee) Teile dieses Systems.

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Ergebnisse:
Betreuung von Zivilpersonal in Konflikten
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Konflikte können mit gewaltsamen Mitteln nicht gelöst und in eine dauerhaft
stabile Situation überführt werden. Es besteht daher ein wachsender Bedarf an
zivilen Fachkräften, zu denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Organisationen ebenso gehören wie
Richterinnen und Richter, Polizistinnen und Polizisten und andere zivile
Expertinnen und Experten, die mit ihren vielfältigen Aufgaben und häufig über
einen langen Zeitraum hinweg unverzichtbar für eine strukturelle Krisenprävention und -bearbeitung sind.

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Ergebnisse:
Umweltauditgesetz
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) hat die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2011, S. 1) abgelöst.

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UNESCO-Welterbestätten in Deutschland
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Weltkultur- und Weltnaturerbestätten besitzen einen außergewöhnlichen Wert nicht nur für die eigene Nation, sondern für die gesamte Menschheit. Welterbestätten stehen beispielhaft für herausragende Kulturleistungen, sie definieren Orte und geben wichtige Impulse für die jeweilige regionale und urbane Entwicklung einschließlich der naturräumlichen Strukturen.

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Strategie gegen Lebensmittelverschwendung
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Viele Lebensmittel landen im Müll – auf dem Weg vom Acker über die Produktion, den
Großmarkt, den Supermarkt oder das Gastgewerbe bis zu den Verbraucherinnen und
Verbrauchern: Auf jeder Stufe der Warenkette werden brauchbare Lebensmittel
weggeworfen.

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Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Die Richtlinie des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung
von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige
Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) muss bis zum 30. Dezember 2011 in nationales
Recht umgesetzt werden.

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Druckfarben für Lebensmittelverpackungen
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe gehen in hohen Anteilen von Werbe- und Informationsaufdrucken, aber vor allem aus Druckfarbenrückständen in Recyclingpapier in die damit verpackten Lebensmittel über. Die Schadstoffe reichern sich im Körper an und können Schäden an den inneren Organen sowie Krebs hervorrufen.

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Gräbergesetz
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Die Kosten der Ruherechtsentschädigung nach § 3 des Gräbergesetzes sollen stabilisiert und transparent gestaltet werden. Das bislang aufwändige Verwaltungshandeln soll durch Umstellung der Ruherechtsentschädigung auf Pauschalen vereinfacht werden.

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Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Mit verschiedenen Altfall- und Bleiberechtsregelungen haben Bund und Länder es in den vergangenen Jahren versucht, zu bestimmten Zeitpunkten langjährig Geduldeten unter engen Voraussetzungen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Eine grundlegende Lösung fehlt jedoch weiterhin.

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Elektronische Gesundheitskarte
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben. Er sieht aber ebenso die Gefahren, die mit der Übermittlung und Speicherung hochsensibler Gesundheitsdaten verbunden sein können. Diese Gefahr ist bei einem umfassenden Ansatz für die gesamte Bevölkerung, wie er der elektronischen Gesundheitskarte zugrunde liegt, besonders groß.

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Cannabis-Clubs
136. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

Der Konsum von Drogen ist eine gesellschaftliche Alltagserscheinung. Das gilt
für legale Rauschmittel wie Alkohol und Tabak ebenso wie für illegale Drogen
wie Cannabis. Die verfassungsrechtliche Bewertung des strafrechtlichen Umgangs
mit Cannabis-Produkten, die laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht
verkehrsfähig sind (nachfolgend „Cannabis“ genannt), war 1994 Gegenstand
eines Vorlagebeschlusses des Landgerichts Lübeck nach Artikel 100 des Grundgesetzes.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011