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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Bürokratieabbau
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Deutschland hat die Talsohle der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 außerordentlich schnell und dynamisch überwunden. Die Beschäftigtenzahl befindet sich auf Rekordniveau, die Zahl der Arbeitslosen hat einen historisch niedrigen Stand erreicht.

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Ergebnisse:
Bundeseinheitliches Rentenrecht
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

20 Jahre nach der Beschlussfassung des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz – RÜG) ist es an der Zeit, eine nüchterne Bilanz zu ziehen, welche Erfolge bei der Überleitung des DDR-Rentenrechts erreicht worden sind und welche Schritte noch zu unternehmen sind, um ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland zu erreichen.

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EU-Weißbuch Verkehr
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Am 28. März 2011 hat die Europäische Kommission das Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ vorgestellt. Darin nimmt die Europäische Kommission eine strategische Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik und Entwicklung der Mobilität in der Europäischen Union bis 2050 vor.

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Ergebnisse:
Bundeswehr in Afghanistan
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Der Deutsche Bundestag widerruft seine Zustimmung (Bundestagsdrucksachen 17/4402 (17/4561, 17/4562); 17/5190 (17/5251(neu), 17/5252)) zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG).

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Ergebnisse:
Pflanzenschutzrecht
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung von bzw. der Anpassung
an folgende Rechtsakte der Europäischen Union:
– der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG
des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1)

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Mindestlohn
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften, zunehmend auch Arbeitgeber, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und immer mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages - auch aus den Regierungsfraktionen - sprechen sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aus.

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Ergebnisse:
Bundeswehreinsatz ALTHEA
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 2. November 2011 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004 und Folgeresolutionen zu. Es können bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

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Ergebnisse:
Rechtsextremismus im Sport
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Zu den herausragenden gesellschaftlichen Leistungen des Sports gehört seine Fähigkeit, Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu bauen, nationale und kulturelle Grenzen zu überwinden und Werte wie Respekt, Fairness und wechselseitige Anerkennung zu vermitteln. Der Sport kann das Erscheinungsbild eines Landes nach innen und außen positiv beeinflussen und zu einem besseren Miteinander in unserem demokratischen Gemeinwesen beitragen.

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Seefischereigesetz und Seeaufgabengesetz
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Die Europäische Union hat im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik neues Verordnungsrecht erlassen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Fischerei“) und zur Reform des Fischerei-Kontrollsystems der EU. Zur Durchführung der entsprechenden Verordnungen und deren Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene sind nun die erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu treffen.

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Glücksspielsucht
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Laut dem Endbericht zum Projekt „Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie“ (PAGE) gibt es in Deutschland hochgerechnet rund 500 000 pathologische Glücksspieler und rund 800 000 problematische Spieler. Rund 3 Millionen Menschen haben ein oder zwei Kriterien für risikoreiches Glücksspielen im Lebensverlauf erfüllt.

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Ergebnisse:
Optimierung der Geldwäscheprävention
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Die gesetzlichen Grundlagen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland werden maßgeblich von Standards im internationalen Kontext bestimmt. Neben den Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments sind dies als Motor der internationalen Geldwäschebekämpfung die Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF).

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Kormoranmanagement
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Im 19. Jahrhundert wurden Kormorane, wie andere Nahrungskonkurrenten des Menschen, massiv bejagt. Zum Anfang des 20. Jahrhunderts war der Bestand auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland nahezu ausgerottet. Erst seit Mitte des letzten Jahrhunderts existiert hier wieder ein nennenswerter Bestand.

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Bericht über Nachhaltigkeitsprüfung
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Unterrichtungdurch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Bericht des Parlamentarischen Beirats über die Nachhaltigkeitsprüng

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Ergebnisse:
CASTOR-Transport nach Gorleben
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Ende August wurde bekannt, dass am Zwischenlager Gorleben so hohe Strahlenwerte gemessen wurden, dass in diesem Jahr die maximal zulässige Strahlenbelastung überschritten werden könnte. Dabei war es bezeichnend, dass nicht der Zwischenlagerbetreiber, die Gesellschaft für Nuklear-Service GNS, und nicht das zuständige niedersächsische Umweltministerium, NMU, die Öffentlichkeit informiert hatten. Bekannt wurde das Problem durch Recherchen des Norddeutschen Rundfunks.

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Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Frauen aller Altersgruppen, Schichten und ethnischen Zugehörigkeiten sind in
Deutschland zu unterschiedlichen Zeitpunkten in ihrem Leben in einem hohen
Maß von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. 40 Prozent der in Deutschland
lebenden Frauen sind in ihrem Leben mindestens einmal Opfer körperlicher
und/oder sexueller Gewalt geworden.

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Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Die Möglichkeit der großen Straf- und Jugendkammern, in geeigneten Fällen in reduzierter Besetzung mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln (Besetzungsreduktion), zuletzt verlängert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2348), läuft am 31. Dezember 2011 aus.

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Entwicklung in Subsahara-Afrika
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Afrika südlich der Sahara ist politisch, wirtschaftlich und sozial eine Region
der Gegensätze und des rasanten Wandels. Demensprechend verschieden stellt sich die Situation in den einzelnen Ländern dar. Bei aller Unterschiedlichkeit sind jedoch zwei Tendenzen erkennbar: Zum einen hat sich die Wirtschaftslage im Afrika südlich der Sahara nach der globalen Wirtschaftskrise deutlich erholt; in den rohstoffreichen Staaten haben die hohen Weltmarktpreise einen regelrechten Boom ausgelöst.

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EU-Verordnung über die Bürgerinitiative
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Durch Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wurde die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Nach der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (ABl. Nr. L 65 vom 11. März 2011, S. 1; nachfolgend EBI-Verordnung) müssen die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung besondere Bestimmungen erlassen. Dieses Ziel verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf.

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Verbot von Streumunition
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Die Konvention gegen Streumunition (Convention on Cluster Munitions - CCM), die am 1. August 2010 in Kraft trat, ist ein Meilenstein für den Schutz der Zivilbevölkerung vor dieser grausamen Waffe. Sie stellt eine bedeutende Weiterentwicklung des Humanitären Völkerrechts dar. Bereits jetzt hat sie maßgeblich dazu beigetragen, weltweit das Bewusstsein für die schwerwiegenden Folgen des Einsatzes von Streumunition zu stärken.

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Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Druck und Vertrieb des Bundesanzeigers, der neben dem Bundesgesetzblatt das wichtigste bundesweite Amtsblatt ist, verursachen hohe Kosten. Mit dem elektronischen Bundesanzeiger steht inzwischen eine funktionsfähige elektronische Veröffentlichungsmöglichkeit zur Verfügung, die dem bisherigen gedruckten Bundesanzeiger überlegen ist.

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Aufbewahrungsfrist von DDR-Lohnunterlagen
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf der Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen von DDR-Betrieben vorzulegen, der sicherstellt, das die Frist über den 31.Dezember 2011 hinaus bis zum 31.Dezember 2016 verlängert wird.

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Kabinenluft in Flugzeugen
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Kontanimierte Kabinenluft in Flugzeugen ist ein Problem.

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Einwanderungspolitik
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens bietet dem Deutschen Bundestag die Gelegenheit, allen im Zuge der so genannten Gastarbeiter-Anwerbung in die Bundesrepublik Deutschland eingewanderten Menschen Anerkennung und Dank auszusprechen

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EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA
139. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.11.2011, 9.00 - 23.20 Uhr

Im Mai 2010 hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, die Abkommen mit den USA, Kanada und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) neu zu verhandeln und den Datenschutz zu verbessern.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011