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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Freiwilligendienst „Weltwärts“
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Die Evaluierung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „Weltwärts“, der im Jahr 2007 durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingerichtet wurde, ist positiv und spricht für eine Fortsetzung des Programms. Die Evaluierung des Dienstes war wie vorgesehen nach der dreijährigen Einführungsphase von „Weltwärts“ Ende des Jahres 2010 durchgeführt worden und liegt dem Parlament seit dem 7. Dezember 2011 in einer Kurzfassung vor.

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Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Das deutsche Justizsystem nimmt im internationalen Vergleich eine herausragende Position ein. Trotz dauerhaft hoher Arbeitsbelastung und stetig steigender Verfahrenszahlen leisten Justizbedienstete in der täglichen Praxis hervorragende Arbeit. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt anderer Länder. Auch von ausländischen Unternehmen und Investoren wird gerade das deutsche Justizsystem als Pluspunkt für den Investitionsstandort Deutschland beurteilt.

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Investitionsverbot für Minen und Streumunition
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Antipersonenminen und Streumunition sind grausame Waffen. Die weit überwiegende Zahl der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten, darunter vor allem Kinder. Weil sie oftmals nicht sofort explodieren, werden auch noch lange nach dem Abwurf Menschen durch sie getötet oder verstümmelt. Noch heute gefährden Millionen nicht explodierter Minen und Streumunitionen die Bevölkerung vieler Staaten.

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Nationales Waffenregister-Gesetz
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Mit dem Gesetz wird Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 91/477/EWG des Rates
über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom
13.9.1991, S. 51), der durch die Richtlinie 2008/51/EG (ABl. L 179 vom 8.7.2008,
S. 5) neu gefasst worden ist (EU-Waffenrichtlinie), umgesetzt. Nach dieser Vorschrift haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass bis spätestens
31. Dezember 2014 ein computergestütztes zentral oder dezentral eingerichtetes
Waffenregister eingeführt und stets auf dem aktuellen Stand gehalten wird, in
dem jede unter die Richtlinie fallende Waffe registriert ist, und das den zuständigen Behörden den Zugang zu den gespeicherten Daten gewährleistet.

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Kolonialverbrechen in Deutsch-Südwestafrika
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Der Deutsche Bundestag erinnert an die Verbrechen der Kolonialtruppen des deutschen Kaiserreichs in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika und verneigt sich im Gedenken an die Opfer von Vertreibungen, Enteignung, Zwangsarbeit, Massakern, Vergewaltigungen, medizinischen Experimenten, Deportationen in andere deutsche Kolonien und menschenunwürdiger Unterbringung in Internierungslagern. Nach wissenschaftlichen Schätzungen fielen dem Vernichtungsfeldzug zwischen 1904 und 1908 bis zu 80 Prozent der Herero und mehr als 50 Prozent der Nama sowie ein großer Teil der Damara und San zum Opfer.

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Vorurteilsmotivierte Straftaten
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Die Straftaten, die sich gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, Hautfarbe, ethnischen Herkunft, sexuellen Identität, ihres Geschlechts, ihrer Religion, Weltanschauung, Behinderung, ihres Alters oder ihres gesellschaftlichen Status richten, sind zutiefst verwerflich und fordern alle gesellschaftlichen Kräfte, sie zu verhindern.

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Dialog über Grundwerte und Grundrechte in Ungarn
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Das ungarische Parlament hat kurz vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ein neues Mediengesetz beschlossen, das sowohl in Ungarn als auch international große Besorgnis ausgelöst hat. Der Deutsche Bundestag teilt die Einschätzung vieler internationaler Medienvertreter und unabhängiger Experten, dass das Gesetz in zahlreichen Punkten gegen festgeschriebene Grundwerte der Europäischen Union (EU) verstößt. Nicht zuletzt wird das Gesetz auch von der Medienbeauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie deren Vorgänger im Amt kritisiert. Protest gibt es zudem in Ungarn selbst.

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Gesetzliche Verankerung für Presse-Grosso
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung unserer Medienlandschaft ist
neben den gesetzlichen Vorgaben eine funktionierende, flächendeckende und
diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse. Zeitungen und
Zeitschriften sind keine Ware wie jede andere, sondern Kulturgüter. Presse hat
in unserer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Anteil an der politischen Willensbildung. Aus der Vielfalt eines neutral bereitgestellten Angebots wählen zu können, ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die individuelle Kaufentscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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Streichung des Begriffs „Rasse“
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Der Begriff „Rasse“ ist wissenschaftlich widerlegt sowie historisch und ideologisch extrem belastet. Deshalb haben bereits andere Staaten sowohl grundsätzlich als auch bei der Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43/EG in nationales Recht auf den Begriff „Rasse“ verzichtet. Aufgrund der wissenschaftlichen Haltlosigkeit des Rassebegriffs hat auch das Deutsche Institut für Menschenrechte die Empfehlung abgegeben, den Begriff „Rasse“ aus Rechtstexten zu tilgen.

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Sicherheit und Wirksamkeit von Medizinprodukten
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Am 1. April 2010 informierte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Deutschland erstmals über fehlerhafte Silikonimplantate eines französischen Herstellers. Inzwischen ist klar, dass diese bzw. gleichartige Implantate anderer Hersteller auch in Deutschland in etwa 7 500 Fällen verwendet wurden und den betroffenen Patientinnen somit erhebliche gesundheitliche Risiken entstehen. Mittlerweile empfiehlt das BfArM die präventive Entfernung der betreffenden Implantate.

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Reisen für Kinder und Jugendliche
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Titelansatz für Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen und überregionalen Jugendbildungsund Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen (Kapitel 17 02, Titel 882 62) im Entwurf des Bundeshaushalts 2013 wieder auf das Niveau von 2011 (5 Mio. Euro) anzuheben und sicherzustellen, dass ausreichend Mittel für neue Vorhaben zur Verfügung stehen;

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Aufenthaltsrechtlicher Ehegattennachzug
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Im Jahr 2007 wurde der Ehegattennachzug ausländischer Ehegatten mit dem
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU
(BGBl. 2007 I S. 1970) reformiert. Seitdem müssen nachzugswillige Ehegatten
aus Drittstaaten schon bei Beantragung eines Visums, also vor der Einreise in
das Bundesgebiet, einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Gefordert wird das
Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER).

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Bundesbergrecht
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

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Kooperation mit Georgien
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) mit Georgien findet derzeit maßgeblich im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, der östlichen Komponente der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), statt. Georgien steht eine europäische Perspektive offen, und das Land verfügt über das Recht, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. Die demokratische und friedliche Entwicklung des Landes und eine nähere Anbindung an die EU liegen im Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

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Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Weltweit leben 1 Milliarde Menschen mit einer Behinderung, wie der im Juni 2011 von der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Weltbank veröffentlichte erste „World Report on Disability“ feststellt. Das sind rund 15 Prozent der Weltbevölkerung und weit mehr Menschen als man bisher annahm. Etwa 80 Prozent der Menschen mit Behinderungen weltweit leben in den Entwicklungsländern. Menschen mit Behinderungen haben einen erschwerten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen und Arbeit, sie sind aus vielen Lebensbereichen ausgeschlossen und erfahren gravierende Menschenrechtsverletzungen.

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Stärkung der europäischen Grundlagenforschung
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Die Grundlagenforschung ist nicht nur ein Wert an sich, sondern das Fundament für die Produkte und Dienstleistungen der Zukunft. Finanziert wird dieser Bereich in erster Linie durch die öffentliche Hand. In Deutschland erfolgt diese Förderung auf Bundesebene über die zahlreichen, international renommierten Forschungsorganisationen sowie durch die Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Diese Formen der Forschungsförderung haben sich über viele Jahrzehnte entwickelt und sind auch im internationalen Vergleich vorbildlich.

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Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14; L 243 vom 16.9.2010, S. 68) in deutsches Recht. Gegenstand dieser Richtlinie sind insbesondere die Festlegung EU-weiter, einheitlicher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Entnahmekrankenhäuser, Transplanta- tionszentren und andere Bereitstellungsorganisationen sowie Anforderungen an die Charakterisierung des Spenderorgans und das System der Rückverfolgbar- keit und die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen.

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Verbraucherpolitik
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist ohne Konzept. Ihre Grundlagen, Leitbilder, Instrumente und Ziele sind unklar, über einen verbraucherpolitischen Kompass verfügt sie nicht. Auf Fragen zu den Grundlagen, Leitbildern und Instrumenten der Verbraucherpolitik hat die Bundesregierung auch nach Ablauf von mehr als der Hälfte der Legislaturperiode keine Antwort.

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Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Unterschiedlich aufwendige voll- und teilstationäre Behandlungen in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen werden derzeit mit abteilungsbezogenen tagesgleichen Pflegesätzen vergütet. Der Gesetzgeber hat deshalb im Jahr 2009 mit § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Selbstverwaltungspartner beauftragt, ein leistungsorientiertes und pauschalierendes Entgeltsystem auch für die Leistungen dieser Einrichtungen
zu entwickeln.

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Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Die Sicherung der weltweiten Ernährung zählt zu einer der zentralen Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft in den kommenden Jahrzehnten. Schon heute leiden 925 Millionen Menschen Hunger. Von Mangelernährung ist eine weitere Milliarde Menschen betroffen. Die Mehrheit von ihnen lebt in Entwicklungsländern, 80 Prozent im ländlichen Raum. Bis zum Jahr 2050 wird die Nachfrage an Nahrungsmitteln zusätzlich um 50 Prozent steigen, da ein Bevölkerungswachstum auf 9,3 Milliarden Menschen erwartet wird.

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Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland stockt. Trotz offensichtlicher Notwendigkeit für eine zügige Energiewende streitet sich die Bundesregierung, anstatt sich mit vereinten Kräften für den Wechsel einzusetzen. Auf europäischer Ebene blockiert die Bundesregierung die Energieeffizienzrichtlinie, in der Bundesrepublik Deutschland treibt sie mit neuen Subventionen für die Industrie die Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe.

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Betreuungskommunikation für Soldaten im Einsatz
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

Die Einsätze der Bundeswehr sind für die Soldatinnen und Soldaten und für ihre Familien eine besondere Herausforderung und Belastung. Im Einsatzland müssen die Soldatinnen und Soldaten alltäglich mit den Risiken des Einsatzes umgehen und komplexe Aufgaben bewältigen. Verstärkt wird die Belastung durch die Trennung von Familien, Partnern und Freunden. Für die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten tritt neben die Herausforderung der räumlichen Distanz auch oft die Angst um den geliebten Menschen.

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Aktuelle Stunde zur Tarifrunde 2012
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

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Praxisgebühr
168. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 22.03.2012, 09.00 - ca. 22.25 Uhr

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Hinrichtungen in Belarus
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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011