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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

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Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft
173. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.03.2012, 09.00 - ca. 14.40 Uhr

Innovationen und moderne Technologien sind der Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Ziel einer wachstumsorientierten, ordnungspolitisch ausgerichteten Wirtschafts und Technologiepolitik muss es sein, Innovationsfreude und Technologieoffenheit zu fördern. Mehr denn je kommt es darauf an, die Chancen neuer Technologien zu sehen, ohne dabei die Risiken aus dem Blick zu verlieren.

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Datenschutz und Verbraucherschutz
173. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.03.2012, 09.00 - ca. 14.40 Uhr

Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt die Kontrolle über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen des Bundes sowie im Bereich der Telekommunikations- und der Postdiensteanbieter. Er ist damit zuständig für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) und des EU-Grundrechts auf Datenschutz (Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta).

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Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
173. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.03.2012, 09.00 - ca. 14.40 Uhr

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Umsetzung von Basel III
173. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.03.2012, 09.00 - ca. 14.40 Uhr

Die Europäische Kommission hat ein Gesetzespaket vorgelegt, mit dem die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute – Basel III – in europäisches Recht umgesetzt werden sollen.

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Unterstützung Alleinerziehender
173. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.03.2012, 09.00 - ca. 14.40 Uhr

Die Alleinerziehung von Kindern hat in den vergangenen Jahrzehnten zusehends an Bedeutung gewonnen und ist für viele Kinder und ihre sorgenden Eltern zu einer selbstverständlichen Realität geworden. Dieser Trend hält ununterbrochen an. Mittlerweile ist jede fünfte Familie mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren eine Alleinerziehendenfamilie

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011