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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit (§ 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI) kritisch diskutiert. Er gilt als zu eng, zu verrichtungsbezogen und zu einseitig somatisch ausgerichtet. Hauptkritikpunkt ist dabei, dass wichtige Aspekte wie die soziale Teilhabe unberücksichtigt bleiben.

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Sanktionen in den Hartz IV-Regelungen
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Die Einführung von Hartz IV war ein historischer Fehler. Die repressive Ausgestaltung der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), ist grundlegend zu überwinden durch die Schaffung einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung. Ein kurzfristig umsetzbarer Schritt auf dem Weg zur Überwindung von Hartz IV ist die Abschaffung der Sonderregelungen für junge Menschen bis zu 25 Jahren.

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Nachtragshaushaltsgesetz 2012
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

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Elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Bei nicht verheirateten Eltern war die gemeinsame Sorge bis zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) nur mit Zustimmung der Mutter möglich. Verweigerte die Mutter ihre Zustimmung, hatte sie die Alleinsorge. Die Familiengerichte hatten nicht die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung der Mutter zu ersetzen. Auch die Übertragung der Alleinsorge auf den Vater war unterhalb der Schwelle der Kindeswohlgefährdung bisher an die Zustimmung der Mutter gebunden.

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Fortbestand des Klosters Mor Gabriel
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei, nahe der syrischen Grenze, in der türkischen Provinz Mardin im Landkreis Midyat (Region Tur Abdin). Das Kloster und die örtliche Gemeinde sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Es steht zu befürchten, dass das Kloster Mor Gabriel in mehreren seit Jahren anhängigen Gerichtsverfahren enteignet und entwidmet werden könnte.

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Verbesserung der Situation an Hochschulen
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, des Fachkräfte- und Akademikermangels und des Übertritts in die Bildungs- und Wissensgesellschaft stehen Bund, Länder und Kommunen vor der großen Aufgabe, das Bildungs- und Wissenschaftssystem sowohl quantitativ als auch qualitativ anzupassen und auszuweiten. Das Ziel muss lauten, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Lebenschancen zu eröffnen und soziale, kulturelle, ökonomische und politische Teilhabe zu ermöglichen.

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Bundeswehrreform
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Die Neuausrichtung der Bundeswehr erfordert neben einer deutlichen Verringerung des militärischen und des zivilen Personals eine grundlegende Umstrukturierung des gesamten Personalkörpers hin zu einer stärkeren Einsatzausrichtung und Effizienzsteigerung. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Personalanpassung zu schaffen und die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber durch reformbegleitende Initiativen nachhaltig zu sichern.

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Bewältigung von Konversionsfolgen
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Durch die Strukturreform der Bundeswehr und die mit dem Standortkonzept vom Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière verbundene Aufgabe von 31 und die Reduzierungen bei 90 Standorten sind die betroffenen Kommunen über die rein wirtschaftlichen Auswirkungen der Schließungen hinaus mit Konversionslasten konfrontiert, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen.

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Arzneimittelrechtliche Vorschriften
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Das Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung Europäischer Richtlinien. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 31. Dezember 2010 die Richtlinie 2010/84/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz und am 8. Juni 2011 die Richtlinie 2011/62/EU hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette erlassen.

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Deutsche nukleare Abrüstungspolitik
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Am 26. März 2010 hat der Deutsche Bundestag in einem überfraktionellen Antrag
(Bundestagsdrucksache 17/1159) abrüstungspolitische Forderungen an die
Bundesregierung beschlossen, die den günstigen Moment in der internationalen
Abrüstungspolitik nutzen und den positiven Trend zur Abrüstung verstärken sollen.
Dieser Antrag wurde im Vorfeld der für Mai 2010 angesetzten Überprüfungskonferenz
zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) eingebracht.

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Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

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Feste Fehmarnbeltquerung
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Staatsvertrag über den Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie von 16 Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD und CDU/CSU verabschiedet. Der Vertrag ist am 14. Januar 2010 in Kraft getreten.

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Versicherungsaufsichtsgesetz
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Die Europäische Union hat 2009 eine grundlegende und umfassende Modernisierung
der Solvenzanforderungen an Versicherungsunternehmen beschlossen,
die auch die Gesamtfinanzposition der Versicherungsunternehmen mit einbezieht
sowie die derzeitigen Entwicklungen auf dem Gebiet des Versicherungswesens,
des Risikomanagements, der Finanzierungstechniken, der internationalen
Rechnungslegung und aufsichtlicher Standards berücksichtigt.

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Europaweite Pressefreiheit
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung demokratischer Grundrechte bilden die Grundpfeiler der Europäischen Union (EU). Sie kennzeichnen den europäischen Wertekanon, nach dem wir in Europa leben wollen. In der Grundrechtecharta, die mit dem Vertrag von Lissabon für fast alle Mitgliedstaaten verbindlich festgeschrieben wurde, verdeutlicht die europäische Gemeinschaft ihr Ziel der Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze und macht sie zur Grundbedingung der Mitgliedschaft in der EU.

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Bildung für nachhaltige Entwicklung
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) leistet als innovatives Lehr- und Lernmodell einen wesentlichen Beitrag dazu, Menschen zu befähigen, ihr Leben in einer zunehmend komplexer werdenden Welt im Sinne nachhaltiger Entwicklung eigenverantwortlich zu gestalten. Sie versetzt Menschen in die Lage, die Werte, Kompetenzen, Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, die heute für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft im Einklang mit dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung erforderlich sind.

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Nationales Waffenregister-Gesetz
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Mit dem Gesetz wird Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51), der durch die Richtlinie 2008/51/EG (ABl. L 179 vom 8.7.2008, S. 5) neu gefasst worden ist (EU-Waffenrichtlinie), umgesetzt. Nach dieser Vorschrift haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass bis spä- testens 31. Dezember 2014 ein computergestütztes zentral oder dezentral einge- richtetes Waffenregister eingeführt und stets auf dem aktuellen Stand gehalten wird, in dem jede unter die Richtlinie fallende Waffe registriert ist, und das den zuständigen Behörden den Zugang zu den gespeicherten Daten gewährleistet.

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Wissenschaftliches Fehlverhalten
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Wissenschaft und Forschung leben vom freien Austausch von Informationen. Folglich ist eine der größten Gefahren für Wissenschaft und Forschung das Vortäuschen von Forschungsergebnissen, die entweder absichtlich gefälscht wurden oder aber nur als eigene Ergebnisse dargestellt werden (Plagiat bzw. Urheberrechtsverletzung). Die Bandbreite wissenschaftlichen Fehlverhaltens reicht aber über diese Fälle hinaus und umfasst etwa auch forschungsethisch abzulehnendes Vorgehen wie etwa den Missbrauch von Daten oder den unangemessenen Umgang mit Probandinnen und Probanden.

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Fortentwicklung des Meldewesens
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Tausende Professorinnen und Professoren, Zehntausende Promovierende und zahlreiche Vertreter der Wissenschaftsorganisationen haben sich anlässlich der Plagiatsaffäre von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg in offenen Briefen, Unterschriftenlisten, Presserklärungen und Interviews zu Wort gemeldet, um ihrer Empörung und Kritik Ausdruck zu verleihen, welchen geringen Stellenwert die Bundesregierung der Wissenschaft und wissenschaftlicher Redlichkeit beimisst.

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Parlamentarische Rüstungsexportkontrolle
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2010

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Perspektive für den wissenschaftlichen Nachwuchs
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Der wissenschaftliche Nachwuchs spielt eine zentrale Rolle zur Sicherung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Als wissenschaftlicher Nachwuchs werden an Hochschulen und Forschungseinrichtungen tätige Personen bezeichnet, die über einen Studienabschluss verfügen, dazu zählen Promovierende sowie Postdoktorandinnen und Postdoktoranden.

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Anrechnung von Aufwandsentschädigungen im SGB
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Dem ehrenamtlichen Engagement kommt in der Gesellschaft eine gewichtige Rolle zu. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtliche Tätigkeiten zu übernehmen, verdient daher die Anerkennung und Würdigung durch die Gesellschaft und den Staat.

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Flughafenasylverfahren
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das in § 18a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) vorgesehene Flughafenasylverfahren abgeschafft wird;
2. entsprechende Vorbehalte gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der Aufnahmerichtlinie und der Verfahrensrichtlinie fallen zu lassen.

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„Miami Five“
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Es gibt erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses in den USA gegen die als „Miami Five“ bekannt gewordenen Kubaner Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René González Sehwerert. Diese hatten in den USA die exilkubanische Terrorgruppe Alpha66 infiltriert, um weitere Anschläge auf ihr Land zu verhindern.

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EU-Klimaziel
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– sich in der Europäischen Union nachdrücklich für eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels von derzeit 20 Prozent auf 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020 einzusetzen und gemeinsam mit der dänischen Ratspräsidentschaft schnellstmöglich einen Vorstoß in diese Richtung zu unternehmen

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Konzept für naturnahe Flusslandschaften
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Die Bundesregierung hat es bis zum heutigen Zeitpunkt versäumt, die europäische Gewässerschutzpolitik wirkungsvoll umzusetzen. Deshalb leitete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ende September 2011 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Nach der Wasserrahmen- richtlinie 2000/60/EG (WRRL) sollen bis 2015 alle natürlichen Gewässer in einen „guten chemischen und ökologischen Zustand“ versetzt werden.

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EU-Vorschläge zur Transparenz im Rohstoffsektor
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Viele Länder des Südens verfügen über enorme Rohstoffvorkommen und damit über ein großes Entwicklungspotenzial. Die Öl-, Gas- und Mineralexporte des afrikanischen Kontinents beliefen sich im Jahr 2008 mit 393 Mrd. US-Dollar auf ein neunfaches der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch leben drei Viertel der armen Bevölkerung weltweit in rohstoffreichen Entwick- lungsländern.

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Elbekonzept
175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr

Deutschland wird das in der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) festgelegte Ziel, „ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer“ bis 2015 nicht erreichen. Eine Bewegung in Richtung einer ökologisch ausgerichteten Flusspolitik ist also dringend geboten.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011