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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

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Umsetzung der EU-Hochqualifizierten- Richtlinie
176. Sitzung des Bundestages, Freitag, 27.04.2012, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vorsah (seit dem 1. Dezember 2009 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), ist die Hochqualifizierten-Richtlinie im Bereich des Ausländerrechts erlassen worden. Diese Richtlinie bedarf der Umsetzung in das nationale Recht, soweit dieses nicht bereits mit den Regelungen der Richtlinie in Einklang steht.

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Praxisgebühr
176. Sitzung des Bundestages, Freitag, 27.04.2012, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Die von der Fraktion der CDU/CSU im Rahmen der Verhandlungen zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) 2003 durchgesetzte Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal hatte das Ziel, die Inanspruchnahme von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten besser zu strukturieren. Diese Steuerungsfunktion hat sich bis heute, also nach fast zehn Jahren, nicht erfüllt. Daher ist es sinnvoll, diese Maßnahme kritisch zu prüfen und andere Steuerungsansätze zu erwägen.

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Ergebnisse:
Jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten
176. Sitzung des Bundestages, Freitag, 27.04.2012, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Die Gesamtzahl der als Tatverdächtige registrierten Jugendlichen und Heranwachsenden ist zwar in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken. Gleichwohl unterliegt das Jugendkriminalrecht im Hinblick auf sein Ziel, erneuten Straftaten delinquenter junger Menschen zu begegnen, und hinsichtlich der damit verbundenen Wirkungsorientierung seiner Reaktions- und Sanktionsmöglichkeiten einer beständigen Überprüfung.

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Ergebnisse:
Stärkung der Gewerkschaften
176. Sitzung des Bundestages, Freitag, 27.04.2012, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Derzeit finden in der Metall- und Elektroindustrie Tarifauseinandersetzungen statt. Die IG Metall kämpft im Kern um dringend erforderliche Entgelterhöhungen für die Beschäftigten dieser Branche, für faire Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeitsbeschäftigten und für die unbefristete Übernahme von Auszubildenden. Das sind alles wichtige und richtige Ziele.

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Jugendpolitik
176. Sitzung des Bundestages, Freitag, 27.04.2012, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Die in der Jugend erworbenen Fähigkeiten, Werte und Perspektiven werden unsere Gesellschaft entscheidend prägen. Denn die heutigen Jugendlichen bilden die Gesellschaft von morgen, in ihnen entwickeln sich die kommenden Leistungs- und Entscheidungsträger. Nachdem in den vergangenen Jahren – ganz zu Recht – der Schutz, die Förderung und die Bildung in den ersten Lebensjahren besondere Aufmerksamkeit erfahren haben, gilt es, die darauf aufbauende Jugendphase in all ihren Ausprägungen näher zu betrachten und einen ganzheitlichen Ansatz für diesen Lebensabschnitt zu entwickeln.

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Ergebnisse:
Schutz vor Schienen- und Straßenlärm
176. Sitzung des Bundestages, Freitag, 27.04.2012, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Eines der wichtigsten verkehrspolitischen Ziele ist die Verlagerung transportierter Güter von der Straße auf die Schiene. Der Transport auf der Schiene ist im Gegensatz zum Güterverkehr auf der Straße umweltfreundlicher, klimaschonender, flächensparender und sicherer. Doch mehr Schienengüterverkehr, zumal auf den Hauptstrecken, wird von den Anwohnern nur dann akzeptiert werden, wenn vorhandene Lärmminderungspotentiale ausgeschöpft werden.

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Ergebnisse:
Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
176. Sitzung des Bundestages, Freitag, 27.04.2012, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Mit Urteil vom 28. Februar 2012 (Az.: 1 BvE 8/11) hat das Bundesverfassungsgericht § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) für verfassungswidrig erklärt, soweit das dort bezeichnete Gremium, bestehend aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses, nicht nur in Fällen der Ankäufe von Staatsanleihen, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität am Sekundärmarkt tätigt, Beteiligungsrechte des Plenums des Deutschen Bundestages wahrnimmt.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011