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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Regierungserklärung zum G 8- und zum NATO-Gipfel
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

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Kooperation bei Bildung und Wissenschaft
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Die Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich und mehr Kooperation im Wissenschaftsbereich bringt den Reformbedarf immer klarer zum Ausdruck. So hat auch die Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 19. März 2012 gezeigt, dass die großen bildungs- und wissenschaftspolitischen Herausforderungen nur dann nachhaltig, langfristig und effizient gelöst werden können, wenn das Grundgesetz
geändert wird.

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Ergebnisse:
EU-Operation Atalanta
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 18. April 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta gemäß den folgenden Ausführungen zu. Es können insgesamt bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der VN, ein entsprechender Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2013.

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Individuelle Gesundheitsleistungen
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind Leistungen, die nicht zum festgeschriebenen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Von den gesetzlichen Krankenkassen werden sie deshalb grundsätzlich nicht finanziert. Patientinnen und Patienten müssen solche Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen.

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KFOR-Einsatz
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 2. Mai 2012 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (Kosovo Force – KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 unter Fortgeltung der Regelungen ihres Beschlusses vom 4. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5706), dem der Deutsche Bundestag am 9. Juni 2011 zugestimmt hat, einschließlich der Protokollerklärung des Bundesministers des Auswärtigen vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages vom 7. Juni 2000 (Bundestagsdrucksache 14/3550 vom 8. Juni 2000, S. 4, Abschnitt III) zu.

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Besteuerung von Kapitalerträgen und Managerbezüge
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Die durch die Unternehmensteuerreform 2008 eingeführte Abgeltungsteuer auf private Einkünfte aus Kapitalvermögen hat von Anfang an die Steuergerechtigkeit massiv verletzt, da sie Wohlhabende im Vergleich zu abhängig Beschäftigten steuerlich besser behandelt. Die Begründung der Einführung durch den damaligen Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, wonach die Abgeltungsteuer der Vereinfachung der Besteuerungspraxis und der Eindämmung der Steuerflucht diene, ist hinfällig geworden.

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Umsetzung des Bologna-Prozesses
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Im Londoner Communiqué 2007 wurde auf Drängen von Studierenden und Gewerkschaften die soziale Dimension als weiteres und notwendiges Ziel des Bologna-Prozesses zwischen den beteiligten Hochschulministern verabredet: „Wir teilen den gesellschaftlichen Anspruch, dass die Studierenden bei ihrem Eintritt in die Hochschule, mit ihrer Beteiligung und bei Abschluss der Hochschulbildung auf allen Ebenen die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln sollte. Wir bekräftigen, dass es wichtig ist, dass Studierende ihr Studium ungehindert durch ihre sozialen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen abschließen können.“

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Förderung von unkonventionellem Erdgas
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Unkonventionelles Erdgas befindet sich in tiefen geologischen Schichten in Gesteinsporen. Im Gegensatz zu konventionellen Gasvorräten können diese nicht mit klassischen Techniken gefördert werden, bei denen das Gas ohne weitere technische Maßnahmen in ausreichender Menge frei einer Förderbohrung zuströmt. Stattdessen müssen die Gesteinsformationen durch sogenanntes Fracking mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen werden, um zu erreichen, dass das Gas herausströmt.

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Tierschonende Bekämpfung der Schweinepest
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Die vorsorgliche Tötung gesunder Tiere im Fall eines Ausbruchs der Klassischen Schweinepest stößt zu Recht auf heftige Kritik bei Fachleuten und in der Öffentlichkeit. Die Nichtimpfungspolitik der Europäischen Union ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht mehr zeitgemäß. Im Hinblick auf den Tierschutz und unsere Verantwortung für die Ernährungssicherheit sind Keulungen dringend auf das unerlässliche Maß zu reduzieren. Ein Paradigmenwechsel ist dringend erforderlich.

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Entwicklungspolitik der Europäischen Union
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Die Europäische Union (EU) und ihre 27 Mitgliedstaaten sind zusammen der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Sie leisten hierfür mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Mittel für die EZ (Official Development Aid – ODA). Allein im Jahr 2010 waren dies 53,8 Mrd. Euro.

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Forschung für zivile Sicherheit
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Die programmatische und systematische Förderung der Forschung für die zivile Sicherheit ist sowohl durch die EU als auch national noch relativ jung.
Die reale Gefahr durch terroristische Anschläge im öffentlichen Raum, wie etwa die verhinderten Kofferbombenattentate auf Züge der Deutschen Bahn AG, sich schnell ausbreitende Infektionserkrankungen (BSE, EHEC), unvorhergesehene Verläufe von Großereignissen (Love-Parade in Duisburg) oder die Anfälligkeit sicherheitsrelevanter (IT-)Infrastrukturen (gehackte Nutzerdaten bei Unternehmen oder sozialen Netzen), haben Fragen der zivilen Sicherheit in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus des öffentlichen Bewusstseins gerückt.

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Kooperation von Hochschulen und Unternehmen
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre wird durch das Grundgesetz geschützt. Sie gründet sich auf die Berechtigung, nach eigenem Ermessen und unter Wahrung anderer Grundrechte wahre Erkenntnisse und Wissen zu suchen. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit institutionalisiert sich etwa in öffentlichen Hochschulen, die in besonderem Maße zur Ausübung von Forschung und Lehre legitimiert sind. Auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen können sich auf das Grundrecht der Forschungsfreiheit berufen.

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Deutsches Kulturerbe im östlichen Europa
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2009 und 2010

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Reform der Pflegeversicherung
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und FDP lösen mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) keines der drängenden Probleme der pflegerischen Versorgung. Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und damit eine Neubestimmung des Leistungsgeschehens der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird weiter vertagt.

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Schutz der biologischen Vielfalt
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Der Schutz der biologischen Vielfalt auf unserem Planeten ist eine große und
schwierige Zukunftsaufgabe. Die genetische Vielfalt, die Artenvielfalt und die
zahlreichen Ökosysteme und Lebensräume sind ein großer Schatz, den wir
schützen und sichern müssen. Immer wieder überraschen die Öffentlichkeit Berichte
über die Vielfalt biologischen Lebens auf unserem Planeten.

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Europäische Förderung der Atomenergie
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat von den Mitgliedstaaten Stellungnahmen zum EUEnergiefahrplan bis 2050 erbeten.
Vier Mitgliedstaaten, Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien, setzten sich in ihren Stellungnahmen für eine Gleichstellung der Atomenergie mit den erneuerbaren Energien ein, da beide Energieformen CO2-neutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel seien. Dementsprechend müsse die finanzielle Förderung des Abbaus der CO2-Emissionen technologieneutral erfolgen.

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Schutz sozialer Errungenschaften in der EU
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

In der Europäischen Union (EU) sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Auch nach vier Jahren sind die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie ihre Ursachen ungelöst. Mehrere süd- und osteuropäische Staaten stehen kurz vor dem finanziellen Ruin; ihre Bürgerinnen und Bürger vor dem sozialen Absturz.

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Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Die Studien zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom November 2011 haben deutlich gezeigt, dass in Deutschland ein strukturelles Antibiotikaproblem in der Tierhaltung besteht. Bei der deutlichen Mehrheit aller untersuchten Mastdurchgänge wurden Antibiotika eingesetzt.

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Umsetzung der UN-Resolution 1325
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Jahr 2000 wurde die Gestaltungskraft von Frauen für die Schaffung von Frieden und Sicherheit anerkannt. In der Resolution der Vereinten Nationen wird gefordert, Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung und Konfliktprävention aktiv einzubinden und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten sicherzustellen.

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Müllverbrennung und Abfallmitverbrennung
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Die Umsetzung der EU-Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) erfordert auch die Novellierung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (17. BImSchV). Insbesondere müssen die Regelungen bezüglich der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt und mögliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung geändert werden.

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Versandhandel rezeptfreier Arzneimittel
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Eine hochwertige Arzneimittelversorgung ist für die medizinische Therapie unverzichtbar. Arzneimittel sind besondere Güter. Ihre Abgabe stellt besondere Anforderungen an die Qualität und Sicherheit der Arzneimittel und die Gewährleistung einer umfassenden Beratung und bedarf daher einer sorgfältigen
Gestaltung.

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UN-Sozialpakt
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt – International covenant on economic, social an cultural rights – ICESCR) geschaffen werden.

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Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus 2014
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

In Belarus werden grundlegende demokratische Freiheiten und Menschenrechte mit Füßen getreten. Das Regime wendet zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an.

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Extremismusklausel in Programmen gegen Rechtsextremismus
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die als Extremismusklausel bekannte
Bestätigungserklärung in den Richtlinien des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN –
KOMPETENZ STÄRKEN“ für rechtswidrig erklärt (Az. 1 K 1755/11). Die Erklärung, wonach der Zuwendungsempfänger seine Partner hinsichtlich ihrer Absicht, die Ziele des Grundgesetzes zu verfolgen, überprüfen solle, sei zu unbestimmt. Beispielsweise sei unklar, wer etwa »Partner« ist und welches Verhalten den Zuwendungsempfängern konkret abverlangt wird.

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Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Der Behindertensport hat in Deutschland eine lange Tradition. Gerade in den letzten Jahren erlebte er einen rasanten Aufschwung. Dies wird insbesondere durch den Anstieg der Mitgliederzahlen in den Sportvereinen deutlich. Der mit seiner 20-jährigen Geschichte noch relative junge Verein Special Olympics Deutschland e. V. zählt bereits heute etwa 40 000 Mitglieder und bietet Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung die Möglichkeit, Sport zu treiben und an Wettkämpfen teilzunehmen.

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Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates
Intersexualität

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Visa für Menschen aus Russland und Osteuropa
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Das Ziel eines visumfreien Reisens zwischen der EU einerseits und der Russische Föderation und den Ländern der Östlichen Partnerschaft andererseits wurde für die Östliche Partnerschaft im Jahr 2009 und für die Russische Föderation erstmals 2003 und zuletzt am 15. Dezember 2011 auf dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel festgelegt.

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Ilse Stöbe
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Im Juni 2011 jährte sich der Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 70-sten Mal. Kurz zuvor, Ende des Jahres 2010, legte die Historikerkommission um die Professoren Eckart Conze, Norbert Frei, Peter Hayes und Moshe Zimmermann unter dem Titel „Das Amt“ ihre 2004 vom Aus- wärtigen Amt in Auftrag gegebene Studie zu dessen Vergangenheit, insbeson- dere im Hinblick auf dessen Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung des Holocaust, vor.

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Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

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Aktuelle Stunde zu „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

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Irisches Protokoll zum Vertrag von Lissabon
178. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 10.05.2012, 09.00 - 22.40 Uhr

Der Europäische Rat hat im Juni 2009 im Wege eines rechtsverbindlichen Beschlusses der Staats- und Regierungschefs ein zusätzliches Protokoll für den Vertrag von Lissabon vereinbart (Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon; sogenanntes irisches Protokoll). In dem Protokoll wird festgestellt, dass die Bestimmungen des Vertrages in den Bereichen Recht auf Leben, Familie und Bildung, Steuerpolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit der irischen Verfassung stehen.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011