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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Fachkräftemangel
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Der demografische Wandel ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre. Auf den deutschen Arbeitsmarkt wird ein zunehmender Fachkräftebedarf zukommen.

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Beziehungen zum Iran
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Die am 23. Januar 2012 von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Sanktionen gegen Iran behindern eine mögliche Dialoglösung im Atomkonflikt mit Iran. Ein Weiterdrehen der Sanktionsspirale verschärft den Konflikt. Daraus kann eine Eskalation der schon bestehenden politischen Spannungssituation bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen folgen.

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Ergebnisse:
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Die Bundesregierung fördert durch das bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
(KWKG) die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme. Durch diese Technik wird im Vergleich zur ungekoppelten Erzeugung eine wesentlich höhere Effizienz bei der Nutzung der eingesetzten Primärenergie erzielt. Im Interesse der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung soll durch die Förderung des KWKG ein Anreiz für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) gesetzt und ein Beitrag zur Erhöhung des Anteils der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2020 geleistet werden.

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Rüstungsexporte
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Der Waffendeal mit Saudi-Arabien belegt exemplarisch, wie weit Deutschland von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik entfernt ist. Deutschland ist zum drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern weltweit geworden. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hat Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mit einem Anteil von 11 Prozent am konventionellen Waffenhandel so viele Rüstungsgüter exportiert wie die vermeintlich weniger restriktiven Staaten Frankreich und Großbritannien zusammen.

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Ergebnisse:
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Für Vereinigungen, die im Wahlverfahren nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt wurden, ist Rechtsschutz erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren vorgesehen.

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Rechte von Praktikanten und Praktikantinnen stärken
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Zunehmend ist der direkte Einstieg in den Beruf nach Abschluss von Berufsausbildung oder Studium für junge Menschen verschlossen, stattdessen erfolgt der Berufseinstieg über ein Praktikum.

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Änderung des Börsengesetzes
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Lichte der Verordnung
(EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März
2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
(„EU-Leerverkaufsverordnung“) erforderlichen Änderungen nationaler Gesetze
vorgenommen.

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Infrastrukturkonsens
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Der demografische Wandel ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre. Auf den deutschen Arbeitsmarkt wird ein zunehmender Fachkräftebedarf zukommen.

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Planfeststellungsverfahren
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als zentrale Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts regelt als besondere Verfahrensart in den §§ 72 bis 78 das Planfeststellungsverfahren. Diese Vorschriften sind anzuwenden, wenn durch
Rechtsvorschrift ein Planfeststellungsverfahren angeordnet ist.

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Goldstone-Bericht
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Die Bundesregierung betont in ihrem letzten Menschenrechtsbericht, dass ihr die Verhinderung der Straflosigkeit für schwere Völkerrechtsverbrechen ein wichtiges Anliegen sei.

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Myanmar
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Myanmar befindet sich auf einem positiven Weg, die jahrelange Militärdiktatur schneller zu überwinden als es die meisten Beobachter nach wiederholter gewaltsamer Niederschlagung friedlicher Demokratisierungsversuche der Opposition durch das Regime in den letzten Jahren erwartet haben. Nach jahrzehntelanger internationaler Isolation und strengen Sanktionen der westlichen Wertegemeinschaft entwickelt sich ein demokratischer Frühling. Die Nachwahlen für das Parlament am 1. April 2012 waren eine entscheidende Bewährungsprobe für die Ernsthaftigkeit des eingeschlagenen Demokratisierungsprozesses und die Glaubwürdigkeit der Bemühungen der Regierung.

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Wasser und Ernährung sichern
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Der Wasserbedarf von Menschen, Landwirtschaft, Industrie und Umwelt übersteigt nicht nur in vielen Entwicklungsländern, sondern inzwischen auch in manchem Industriestaat das Angebot. Setzen sich der Nachfrageanstieg und die Wassermanagementpraktiken unverändert fort, übersteigt der weltweite Wasserbedarf im Jahr 2030 das Angebot deutlich. Schon heute leben 1,6 Milliarden Menschen in Gegenden, in denen Wasser knapp ist. Bevölkerungs- wachstum und Klimaveränderungen zehren zudem gleichermaßen an den 0,3 Prozent des Wassers auf der Erde, das trinkbar ist.

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Gerichtsstand der Bundeswehr
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch bei besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) dem deutschen Strafrecht, das gemäß § 1a Absatz 2 des Wehrstrafgesetzes unabhängig vom Recht des Tatorts für Straftaten gilt, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begangen werden. Für entsprechende Sachverhalte besteht derzeit kein besonderer Gerichtsstand.

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Menschenrechte in Subsahara-Afrika
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Afrika südlich der Sahara ist politisch, wirtschaftlich und sozial eine Region
der Gegensätze und des rasanten Wandels. Demensprechend verschieden stellt sich die Situation in den einzelnen Ländern dar. Bei aller Unterschiedlichkeit sind jedoch zwei Tendenzen erkennbar: Zum einen hat sich dieWirtschaftslage im Afrika südlich der Sahara nach der globalen Wirtschaftskrise deutlich erholt; in den rohstoffreichen Staaten haben die hohen Weltmarktpreise einen regelrechten Boom ausgelöst.

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Nanotechnologie
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Die Nanotechnologie ist ein Schlüssel zum technologischen Fortschritt im 21. Jahrhundert. In der Schnittmenge verschiedener Disziplinen, von der Physik über Chemie, Biologie und Ingenieurswissenschaften bis hin zur Medizin, entstehen auf der Nanoebene synergetisch neues Wissen und neue Möglichkeiten. Aufgrund ihrer Eigenschaft als Basistechnologie („enabling technology“) verspricht die Nanotechnologie weitreichende Anwendungen. Produktivitäts- und Wachstumssteigerungen bei geringerem Ressourcenverbrauch werden dadurch ebenso möglich wie quantitative und qualitative Verbesserungen der medizinischen Versorgung und des Zugangs zu lebenswichtigen Gütern.

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Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Die transatlantische Zusammenarbeit war und ist sowohl für Europa als auch für Nordamerika von existenzieller Bedeutung.
Amerikaner und auch Kanadier haben in den Jahren nach 1945 mit einem umfassenden
Mittelansatz beim Wiederaufbau des verwüsteten Kontinents geholfen. Ihre über das
Kriegsende hinweg fortdauernde militärische Präsenz hat Westeuropa vor dem Zugriff
der Sowjetunion gesichert.

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Geodatenzugangsgesetz
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Mit dem schrittweisen Aufbau der nationalen Geodateninfrastruktur GDI-DE nach § 1 i. V. m. § 9 des Geodatenzugangsgesetzes (GeoZG) stehen die Geodaten der Bundesverwaltung über Geodatendienste und das Geoportal des Bundes für Bürgerinnen und Bürger, Wissen-schaft und Wirtschaft zur Verfügung. Auf Bundesebene existiert jedoch derzeit keine spezi-algesetzliche Rechtsgrundlage, um Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten festzulegen.

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Notfonds für tierhaltende Betriebe
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Immer häufiger kommen tierhaltende Betriebe unverschuldet in existenzgefährdende Situationen. Neue oder bisher nicht einheimische Tierseuchen oder -erkrankungen führen zu wirtschaftlich schwer beherrschbaren Gefahren für Tierbestände. In den vergangenen Jahren waren solche neuen Risiken beispielsweise die Vogelgrippe, die Blauzungenkrankheit, das Blutschwitzen der Kälber oder eine Faktorenerkrankung bei Rinderbeständen einiger Regionen, deren Verbindung mit Clostridium botulinum weiter ungeklärt ist.

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Stabilisierung des Sudan
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Am 9. Juli 2011 hat sich die Republik Südsudan in Folge der Abstimmung über das
Unabhängigkeitsreferendum für unabhängig erklärt. Die Republik Sudan hat den neuen Staat anerkannt. Die Republik Südsudan wurde als 193. Staat der Vereinten Nationen in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen.

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Atomkraftwerk Angra 3
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft von über 1,3 Mrd. Euro zum Bau des umstrittenen brasilianischen Atomkraftwerks (AKW) Angra 3 vergeben. Bereits Anfang Februar 2010 erteilte der innerhalb der Bundesregierung zuständige Interministerielle Ausschuss eine Grundsatzzusage für die Bürgschaft. Begründet wurde die Grundzusage mit der Beteiligung der Siemens AG am Kraftwerksbauer AREVA NP GmbH. Mittlerweile ist die Siemens AG aus dem Kraftwerksbauer AREVA NP GmbH ausgestiegen und seit dem 18. März 2011 nicht mehr Anteilseigner an dem ursprünglich deutsch-französischen Joint Venture AREVA NP GmbH. Es fehlt somit an einer deutschen Unternehmensbeteiligung.

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Homosexualität im Sport
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Der Sport steht für Werte wie Fairness, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Zu den herausragenden gesellschaftlichen Leistungen des Sports gehört seine Fähigkeit, Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, Kultur oder Glaubensrichtungen zu bauen.

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Initiativen gegen Rechts
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Der Bundesgerichtshof hat am 9. März 2012 entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmer ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss.

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Ergebnisse:
Offshore-Windenergie
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Die Offshore-Windenergie ist eines der wichtigsten Wachstumsfelder im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie wird künftig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten. Bis zum Jahr 2030 sollen nach den Plänen der Bundesregierung rund 25 000 MW installierter Leistung realisiert werden.

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Polarforschung
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Die Polarforschung ist vielfältig. So werden zum Beispiel die topografischen Verhältnisse des Meeresbodens, der geologische und tektonische Aufbau und seine Entwicklung, die Reliefformen und ihre Bildung, die Bodenbildungsprozesse, der Permafrostboden und sein Verhalten, das Inland- und Gletschereis und sein Massenhaushalt, die Meeresverhältnisse, Eisbedeckung des Meerwassers, das Wetter und Klima einschließlich der Physik der höheren Atmosphäre, die Pflanzen- und Tierwelt und auch die einheimischen und zugewanderten Bewohner mit einbezogen.

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Ergebnisse:
Aktuelle Stunde
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Entlassung des Bundesumweltministers und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung

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EU-Fischereipolitik
181. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 24.05.2012

Fischfang ist in vielen Entwicklungsländern von zentraler Bedeutung für Ernährungssicherheit, Beschäftigung und Einkommen. Mehr als 500 Millionen Menschen, die Hälfte davon Frauen, bestreiten ihren Lebensunterhalt von den Einnahmen aus dem Fischereisektor: beim Fischfang, in der Fischverarbeitung, im Verkauf, im Transport des Fisches zu den Märkten sowie im Bootsbau.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011