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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Handwerk
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Das Handwerk ist der vielseitigste Wirtschaftsbereich Deutschlands und bildet mit seinen vielen kleinen und mittleren Betrieben das Kernstück der deutschen Wirtschaft. Aufgrund seines hohen Qualifikationsniveaus und seiner Bereitschaft zu individuellen, kundenspezifischen Lösungen stellt das Handwerk ein wichtiges Element innerhalb der Volkswirtschaft und der Gesellschaft dar.

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Ergebnisse:
40 Jahre Städtebauförderung
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Unsere Städte, Gemeinden und Regionen kämpfen mit einem großen Problem: Sie leben von der Substanz. Nicht wenige von ihnen sind in Gefahr, drastisch an Lebensqualität zu verlieren. Es droht die soziale Spaltung in und zwischen den Städten, Gemeinden und Regionen.

Vielen fehlt die finanzielle Kraft, Entwicklungen rechtzeitig im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger zu steuern. Das gilt für soziale und für technische Infrastruktur, für Gebäude und Flächennutzung und -umnutzung.

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Ergebnisse:
Rechte der Menschen mit Behinderungen
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtskonvention) auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die Konvention konkretisiert die universellen Menschenrechte für die speziellen Bedürfnisse und Lebenslagen behinderter Menschen.

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Ergebnisse:
Pendlerpauschale
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Menschen mit niedrigen Einkommen, die wenig oder keine Lohnsteuer zahlen, werden durch die geltenden Bestimmungen zur Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) schlechtergestellt. Sie können ihre Fahrtkosten nur teilweise oder gar nicht von der Steuer absetzen und müssen die Fahrtkosten aus ihren Einkommen begleichen. Diese Benachteiligung ist zu beenden.

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Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat Anspruch auf staatlichen Schutz und Beistand. Dies gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, die sexuellen Missbrauch erlitten haben.

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Ergebnisse:
Friedens- und Sicherheitsstrategie
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist ohne strategische Orientierung. Es fehlt eine rssortübergreifende und im Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit erarbeitete Friedens- und Sicherheitsstrategie.

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Ergebnisse:
Wirtschaftsmacht Handwerk
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Einer der facettenreichsten Wirtschaftszweige und ein Kernstück der deutschen Wirtschaft ist das Handwerk. In über 140 Berufen ist technisches Verständnis, Kreativität und Flexibilität gefragt und in über 100 Ausbildungsberufen werden junge Menschen ausgebildet und auf ihr Berufsleben vorbereitet. Die Anforderungen werden jedoch auch im Handwerk immer höher, insbesondere im technisch-elektronischen Bereich.

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Bundeswehr in Südsudan
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Der Deutsche Bundestag stimmt dem Beschluss der Bundesregierung vom 6. Juli 2011 zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan bis längstens zum 30. September 2011 zu.

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Panzerlieferung an Saudi-Arabien
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.

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Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ ist der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht beschränkt, es sei denn, aus besonderen politischen Gründen erscheint in Einzelfällen eine Beschränkung geboten.

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Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien
121. Sitzung des Bundestages, Freitag, 08.07.2011, 09.00 - ca. 15.10 Uhr

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- keine Genehmigungen zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien zu erteilen,
- bereits erteilte Genehmigungen für die Lieferung von Kampfpanzern und anderen Kriegswaffen an Saudi-Arabien zu widerrufen,
- Genehmigungen des Bundessicherheitsrats für den Export von Rüstungsgütern dem Bundestag zeitnah bekannt zu machen

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011