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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Reform der Pflegeversicherung
188. Sitzung des Bundestages, Freitag, 29.06.2012

Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung ist ein Erfolg. Sie ist zu einem zentralen Baustein unseres Sozialversicherungssystems geworden und wird nicht nur von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, sondern von der gesamten Bevölkerung als wichtiger Sozialversicherungszweig angesehen. Diese grundsätzlich positive Haltung zur Pflegeversicherung wird durch eine repräsentative Umfrage des Wissenschaftlichen Institutes der AOK vom Juni 2011 bestätigt. 87,1% der Befragten sehen die Pflegeversicherung als wichtigen Baustein der sozialen Absicherung an und sprechen sich für die Stärkung der solidarischen Absicherung aus.

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Ergebnisse:
Wissenschaftsfreiheitsgesetz
188. Sitzung des Bundestages, Freitag, 29.06.2012

Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

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Ergebnisse:
Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
188. Sitzung des Bundestages, Freitag, 29.06.2012

Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2002 mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht neu aufgestellte deutsche Finanzaufsicht weiter zu stärken und dabei auch den europäischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

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Ergebnisse:
Deutsche Bahn AG
188. Sitzung des Bundestages, Freitag, 29.06.2012

Die Qualität der Dienstleistungsangebote der Deutschen Bahn AG (DB AG) für Fahrgäste ist stark gesunken. Die einseitige und kurzfristige betriebswirtschaftliche Ausrichtung der DB AG hat notwendige Investitionen blockiert. Seit der Bahnreform 1993/1994, dem Einstieg in die Privatisierung, wurde das Schienennetz um 7 000 km gekappt, wurden Tausende Bahnhöfe und Schalter geschlossen und die Zahl der Beschäftigten im Schienenverkehrssektor halbiert.

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Ergebnisse:
Steuerabkommen mit der Schweiz
188. Sitzung des Bundestages, Freitag, 29.06.2012

Abkommen vom 21.09.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 05.04.2012

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Ergebnisse:
Tierschutz
188. Sitzung des Bundestages, Freitag, 29.06.2012

Der Schutz des Tieres als empfindsames Lebewesen ist in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor unzulänglich. Zwar ist am 1. August 2002 das Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a des Grundgesetzes in Kraft getreten, um, wie es in der amtlichen Begründung heißt, die Verwirklichung eines wirksamen Tierschutzes zu verbessern.

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Ergebnisse:
Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus
188. Sitzung des Bundestages, Freitag, 29.06.2012

Eine nachhaltige Haushaltspolitik und gesunde Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, aber auch der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sind angesichts der umfassenden politischen und volkswirtschaftlichen Interdependenzen zwischen diesen Staaten unabdingbar.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011