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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Beaufsichtigung der Finanzunternehmen
229. Sitzung des Bundestages, Freitag, 15.03.2013

Eine der wesentlichen Lehren aus der Finanzmarktkrise ist, dass geeignete Instrumente entwickelt werden müssen, um systemrelevante Kreditinstitute und Finanzgruppen, die in Schwierigkeiten geraten sind, in einem geordneten Verfahren entweder zu sanieren oder abzuwickeln. Da dies mit den Mitteln des herkömmlichen Insolvenzrechts nur in Ausnahmefällen zu bewältigen ist, wurde das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz - RStruktG) beschlossen.

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Ergebnisse:
Atompolitik
229. Sitzung des Bundestages, Freitag, 15.03.2013

Am 11. März 2011 kam es infolge einer tragischen Naturkatastrophe zu der wohl schwersten zivilisatorisch bedingten Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Auf eine verheerende Flutwelle, die über 15 000 Menschen das Leben kostete, folgte die Atomkatstrophe von Fukushima, die mehr als 100 000 Menschen zwang, ihr Heim zu verlassen, und zu großflächigen Kontaminationen von Böden, Wäldern und Gewässern führte.

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Ergebnisse:
Abrüstung
229. Sitzung des Bundestages, Freitag, 15.03.2013

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die letzten verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP kündigte sie an: „Wir werden uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. Dieses Ziel hat die Bundesregierung nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen scheint sie sich von dieser Zielsetzung sogar verabschiedet zu haben.

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Verbraucherpolitik
229. Sitzung des Bundestages, Freitag, 15.03.2013

Zur „Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher“ hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner im letzten Jahr ein von der Prognos AG erstelltes Gutachten veröffentlicht. Selbst die Ergebnisse ihres eigenen – methodisch nicht unumstrittenen – Gutachtens müsste die Bundesverbraucherministerin zum Handeln veranlassen

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Ergebnisse:
Straßenverkehrsgesetz
229. Sitzung des Bundestages, Freitag, 15.03.2013

Ziel der Neuregelungen ist es, die bislang komplizierten, unübersichtlichen und wenig transparenten Regelungen zum Punktsystem und Verkehrszentralregister durch einfachere und transparentere Regelungen zu ersetzen und somit auch einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu leisten.

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Ergebnisse:
Angriffkskrieg
229. Sitzung des Bundestages, Freitag, 15.03.2013

Die direkte und indirekte Beteiligung an der Durchführung von Angriffskriegen ist genauso unter Strafe zu stellen wie die Planung und Vorbereitung von Angriffskriegen. Die Entscheidungen der Bundesanwaltschaft 2003, die Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen der vielfältigen deutschen Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf den Irak 2003 abzulehnen mit der Begründung, dass es sich nicht um im Sinne des § 80 des Strafgesetzbuchs (StGB) erhebliche Beiträge gehandelt habe und zudem nur die Vorbereitung von Angriffskriegen, nicht aber deren Durchführung strafrechtsrelevant sei, haben gezeigt, dass die deutsche Strafgesetzgebung im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes (GG) angepasst werden muss, um sämtliche Formen der Beteiligung an Angriffskriegen unter Strafe zu stellen.

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Ergebnisse:
Finanzstabilität
229. Sitzung des Bundestages, Freitag, 15.03.2013

n diesen Tagen jährt sich der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Bear Stearns zum fünften Mal. Im März 2008 konnten die aus der Krise Bear Stearns‘ für das gesamte amerikanische und internationale Finanzsystem resultierenden Risiken nur mit Hilfe milliardenschwerer Darlehen der amerikanischen Zentralbank abgewendet werden.

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Ergebnisse:
Finanzmärkte
229. Sitzung des Bundestages, Freitag, 15.03.2013

Mehr als vier Jahre nach der Lehman-Pleite gibt es in Deutschland immer noch Banken, die zu groß, zu komplex oder zu stark mit dem Finanzsektor verwoben sind, als dass man sie im Krisenfall ohne Gefährdung der Finanzstabilität abwickeln könnte. Noch immer können Banken mit Einlagen von Privatkunden spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen.

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Ergebnisse:
Atomwaffen
229. Sitzung des Bundestages, Freitag, 15.03.2013

Derzeit existieren weltweit etwa 19 500 nukleare Sprengköpfe, von denen schätzungsweise 11 500 rund um die Uhr startklar sind. Neben den offiziellen Nuklearmächten sind auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea im Besitz von Nuklearwaffen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch der Iran nach Atomwaffen strebt.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011