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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Bezahlbar wohnen
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

In Deutschland gibt es fast 40 Millionen Wohnungen, davon knapp 24 Millionen
Mietwohnungen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung befriedigt seinen Wohnbedarf also nicht als selbstnutzender Eigentümer, sondern als Mieter. Dies verdeutlicht den Stellenwert des Mietrechts, sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

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Rentenversicherung
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Für das Jahr 2013 sind die Beitragssätze in der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung festzusetzen. Ziel ist es, wegen der gestiegenen Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld, insbesondere aufgrund der Krise in der
Eurozone, frühzeitig für Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen.

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Lebenssituation junger Menschen
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Der 13. Kinder- und Jugendbericht „Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen. Gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe“ (Bundestagsdrucksache 16/12860) stellt die Gesundheitsförderung und Prävention für Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt.

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geringfügige Beschäftigung
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren gestiegen sind, sind die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (sog. Midijobs) seit dem Jahr 2003 unverändert geblieben.

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Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die energieintensive Industrie in Deutschland ist sehr erfolgreich darin, mit der Bundesregierung und der Mehrheit des Parlaments bei wesentlichen Gesetzesvorhaben Lücken und Ausnahmetatbestände auszuhandeln bzw. entsprechend auf die europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Als Begründung dient in der Regel die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, welche durch umweltpolitische Instrumente oder den Atomausstieg bedroht.

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53. Jahresbericht des Wehrbeauftragten
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

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Kultur für alle
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die kulturelle und mediale bzw. informationelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist Grundlage ihrer Selbstverwirklichung, Selbstbestimmung, Mitgestaltung und Mitwirkung dieser Menschen. Nur durch den gleichberechtigten Zugang zu kulturellen und medialen Angeboten sowie barrierefreien Informationen wird der Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Menschen mit Behinderungen uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, eingelöst. Menschen mit Behinderungen sind eine Ziel und Nutzergruppe wie jede andere auch.

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Petitionen und Petitionsausschuss
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

2011 wurden 15191 Eingaben und Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Daraus errechnet sich, bei 254 Werktagen ein täglicher Durchschnitt von etwa
60 Zuschriften. 5 112 davon gingen auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de ein. Diese Zahlen stellen gegenüber dem Vorjahr – erneut –
einen Rückgang dar, der aber im Laufe einer Wahlperiode als normal eingestuft werden kann.

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sexueller Missbrauch von Kindern
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Während die Verjährungsfrist im Falle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, auch zum Schaden von Erwachsenen, zwanzig Jahre beträgt, verjährt der sexuelle Missbrauch von Kindern bereits nach nur zehn Jahren. Der sexuelle Missbrauch von minderjährigen Schutzbefohlenen verjährt sogar schon innerhalb von fünf Jahren.

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Entwicklung durch Wachstum
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Wirtschaftswachstum entfaltet sich im globalen Kontext – auch in Entwicklungsländern – immer mehr durch internationale Wirtschaftstätigkeit privater Unternehmen. Auf der Suche nach neuen Partnern wendet sich die exportorientierte deutsche Wirtschaft zunehmend Entwicklungsländern zu.

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Israelisch-Palästinensischer Konflikt
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Es besteht ein internationaler Konsens darüber, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in der Form zweier nebeneinander existierender, unabhängiger und lebensfähiger Staaten geregelt werden sollte. Bei Abwesenheit ernsthafter israelisch-palästinensischer Verhandlungen wird vor Ort („on the ground“) allerdings eine Realität geschaffen, die eine solche Zwei-Staaten-Regelung zunehmend schwieriger und unwahrscheinlicher macht.

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Schienenverkehr
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Schalltechnische Berechnungen für den Schienenverkehrslärm werden seit 1990 nach Anlage 2 der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) durchgeführt. Das Berechnungsverfahren nach Anlage 2 berücksichtigt bei der Errechnung des Beurteilungspegels einen Abzug von 5 db(A) (Schienenbonus).

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EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Lichte der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufsverordnung) erforderlichen Änderungen nationaler Gesetze vorgenommen.

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Zivile Krisenprävention
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Krieg und militärische Auseinandersetzungen wurden in der Vergangenheit durch Grenzkonflikte, Hegemonialansprüche, widerstreitende Wirtschaftsinteressen oder durch ethnopolitische und religiös aufgeheizte Konflikte ausgelöst. Staatszerfall und Entstaatlichung von Gewalt durch asymmetrische Konflikte, Genozid und Massenvertreibungen, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Hunger, Migration und Verteilungskonflikte um Ressourcen sind hinzugekommen.

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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (sog. Spitzenausgleich) sind von der Europäischen Kommission beihilferechtlich bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

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Glücksspielsucht bekämpfen
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Laut dem Endbericht zum Projekt „Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie“ (PAGE) gibt es in Deutschland hochgerechnet rund 500 000 pathologische Glücksspieler und rund 800 000 problematische Spieler. Rund 3 Millionen Menschen haben ein oder zwei Kriterien für risikoreiches Glücksspielen im Lebensverlauf erfüllt. Glücksspielsucht kann für Betroffene und deren Familien dramatische psychische und materielle Folgen haben, wie Verschuldung, Kriminalität oder im schlimmsten Fall sogar den Suizid.

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Geldwäschegesetz
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Das Geldwäschegesetz (GwG) verfolgt ebenso wie die Finanzmarktaufsichtsgesetze (Kreditwesengesetz – KWG, Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) oder die Gewerbeordnung (GewO) einen präventiv-gewerberechtlichen Ansatz. Das GwG sieht besondere Pflichten vor für bestimmte Branchen, Berufsgruppen, Produkte und Kundensegmente, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie für Geldwäschezwecke missbraucht werden.

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Postbeamtenversorgungskasse
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen an die den Postnachfolgeunternehmen zugeordneten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie deren Hinterbliebene. Sie hat bislang die Rechtsform eines eingetragenen Vereins (Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. – BPS-PT). Der Bundesrechnungshof hat diese Rechtsform in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und eine öffentlichrechtliche Einrichtung gefordert.

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Sahel-Region
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die Sahel-Region ist eines der ärmsten Gebiete der Welt. Seit Jahren kommt es in den Ländern dieser Region durch Dürren und Misswirtschaft zu Lebensmittelkrisen. Ernteausfälle, politische Umbrüche in den Staaten Nordafrikas, die Rückkehr bewaffneter Söldner aus Libyen und der Elfenbeinküste, organisierte Kriminalität, islamistischer Terrorismus sowie Kampfhandlungen im Norden Malis haben die Ernährungskrise und fragile Sicherheitslage in der Sahel-Region dramatisch verschärft.

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Berufsqualifikation
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Überarbeitung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarktinformationssystems. Sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das europäische Fachkräftepotential optimal genutzt und die Freizügigkeit in Europa verbessert werden kann.

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Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Kommunale Satzungen, die die Angemessenheit von Aufwendungen der Unterkunft und Heizung regeln, müssen Mindeststandards erfüllen. Pauschalierungen dürfen nicht vorgenommen werden.

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Fischereipolitik
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union (GFP) hat bisher die selbstgesteckten Ziele deutlich verfehlt. Der Rückgang von Fischbeständen konnte nur zum Teil gestoppt oder umgekehrt werden. Die wirtschaftliche Situation und die Zukunftsaussichten des Fischereisektors haben sich nicht verbessert. Auch bei der sog. externen Dimension, insbesondere den Fischereipartnerschaftsabkommen mit Drittländern, bestehen nach wie vor Defizite, die es zu beseitigen gilt.

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Assistenzpflege
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 (BGBl. I. S. 2495) hat für pflegebedürftige Menschen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) im sogenannten Arbeitgebermodell sicherstellen, die Möglichkeit der Assistenzpflege bei stationärer Krankenhausbehandlung verankert. Die Praxis nach Inkrafttreten der Gesetzes hat gezeigt, dass auch in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen für den betroffenen Personenkreis ein Bedarf an Assistenzpflege besteht.

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Lebenspartnerschaften
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009 in vier Entscheidungen die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe wegen der Unvereinbarkeit mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) beanstandet. Demnach sind die familienrechtlichen Institutionen der Ehe und der Lebenspartnerschaft juristisch vergleichbar, weil sie eine auf Dauer übernommene, auch rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner begründet.

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Rüstungsforschung
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Kriege und bewaffnete Konflikte schaffen einen weltweit wachsenden Markt für Militär- und Rüstungsgüter. Die weltweiten Staatsausgaben hierfür wurden im Jahr 2011 vom Stockholmer Internationalen Institut für Friedensforschung (SIPRI) auf 1,74 Bio. US-Dollar geschätzt. Meist private Rüstungsgüterproduzenten schöpfen in diesem Industriesektor Megaprofite ab.

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regionale Wirtschaftsstruktur
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist seit 1969 das zentrale und bewährte Instrument zur
grundgesetzlich gebotenen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Gemeinsam unterstützen Bund und Länder strukturschwache Regionen, die den Strukturwandel nicht aus eigener Kraft bewältigen können bzw. die vor besonderen regionalen Herausforderungen stehen.

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Europäisches Fürsorgeabkommen
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die schwarz-gelbe Bundesregierung legte im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ein. Hiernach soll Zuwanderinnen und Zuwanderern aus 14 EU-Ländern sowie Norwegen, Island und der Türkei, die ausschließlich zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, fortan kein Anspruch mehr auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel SGB XII) zustehen.

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Energiewirtschaft
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die Stromerzeugung auf Hoher See im Wege von Offshore-Erzeugungsanlagen soll zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik Deutschland leisten. Die effiziente Entwicklung der Energieproduktion offshore erfordert eine bessere Koordinierung zwischen der Errichtung von Offshore-Windparks und dem Bau von Netzanbindungsleitungen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren.

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Freizügigkeitsgesetz
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/369/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG wird im Wesentlichen durch das Freizügigkeitsgesetz/EU umgesetzt.

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Haftungskonzept der Partnerschaftsgesellscht
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Das Haftungskonzept der Partnerschaftsgesellschaft wird von Angehörigen Freier Berufe zum Teil als nicht befriedigend empfunden. Zwar wird mit der Partnerschaftsgesellschaft eine Rechtsform angeboten, die unter anderem den Vorteil einer transparenten Besteuerung mit einer Haftungskonzentration nach
§ 8 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) verbindet. Jedoch stößt die Haftungskonzentration auf den Handelnden zumindest dort auf praktische Schwierigkeiten, wo Partnerschaftsgesellschaften eine gewisse Größenordnung überschreiten und Aufgaben von Teams innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft bearbeitet werden.

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Seehandelsrecht
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Das deutsche Seehandelsrecht wird allgemein als veraltet und schwer verständlich angesehen. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Partenreederei, den Kapitän und die Verklarung. Aber auch die Vorschriften über den Stückgut- und Raumfrachtvertrag und über das Konnossement entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Dies hat dazu geführt, dass die Praxis dem deutschen Recht zu entgehen versucht.

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Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die Artikel 1 bis 8 und 10 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1) sind nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie bis zum 16. März 2013 in deutsches Recht umzusetzen. Die genannten Artikel sehen die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses vor und führen einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags bei Zahlungsverzug ein.

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gewerblicher Rechtsschutz
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Das Gesetz bezweckt eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte. Deren Kosten und bürokratischer Aufwand sollen gesenkt werden. Dazu werden das Patentgesetz und weitere Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes geändert und ergänzt.

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Bildung für junge Menschen
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die Gewährleistung guter Bildung für die jungen Menschen in unserem Land ist als Fundament für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht allein der Staat ist gefragt. Auch die Beiträge Einzelner, von zivilgesellschaftlichen Akteuren bis hin zu den vielfältigen Trägern auf allen staatlichen Ebenen, im Rahmen einer tatsächlichen Bildungspartnerschaft sind entscheidend für ein erfolgreiches und starkes Bildungssystem.

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Sozialgesetzbuch
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Das Recht auf unentgeltliche Beförderung vieler schwerbehinderter Kinder, Jugendlicher, Frauen und Männer im öffentlichen Personennahverkehr sichert den Berechtigten ein hohes Maß an Mobilität. Die zur Beförderung verpflichteten Verkehrsunternehmen erhalten für die ihnen hierdurch entstehenden Einnahmeverluste einen Ausgleich nach Maßgabe des § 148 ff. des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB IX).

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Vermögensabgabe
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

In den letzten drei Jahren ist die Staatsverschuldung in Deutschland rapide um mehr als 400 Mrd. Euro auf insgesamt über 2 000 Mrd. Euro angestiegen. Der Bund musste Garantien im Umfang von über 150 Mrd. Euro zugunsten maroder Banken bereitstellen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Hinzu kommen milliardenschwere Konjunkturpakete, die den Absturz der Wirtschaft gebremst haben. Bislang dauert die Krise unverändert an und die Schätzungen für die Kosten der Krise steigen noch immer.

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Aktuelle Stunde
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn - Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP

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Demographie-Fonds-Gesetz
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die von der Bundesregierung und den Fraktionen der CDU/CSU und FDP beabsichtigte Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 19 Prozent führt zu Beginn des nächsten Jahrzehnts zu einem sprunghaften Anstieg des Beitragssatzes. Dies gefährdet die politische und öffentliche Akzeptanz der Rentenversicherung.

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Bankenunion
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Europa und Deutschland sind im globalen Maßstab Vorreiter für die Finanzmarktregulierung. Banken und Versicherungen werden schrittweise höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, um Risiken besser abfedern zu können.

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Personenbeförderungsrechtliche Vorschriften
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates enthält wettbewerbliche Anforderungen für die Finanzierung von Verkehrsleistungen. Einzelne Vorschriften dieser Verordnung erfordern nationale Durchführungsregelungen. Daneben ist es notwendig, das Personenbeförderungsgesetz und das Regionalisierungsgesetz an die neue Verordnung anzupassen.

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Reisekostenrecht
195. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 27.09.2012

Ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht ist mitentscheidend für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Einfache, gerechte und zeitgemäße Regelungen zur Besteuerung der Unternehmen tragen zu wirtschaftlichem Wohlstand und der Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Deutschland benötigt daher ein Unternehmensteuerrecht, das einerseits Kontinuität wahrt, andererseits aber auch durch eine stetige Fortentwicklung dem dynamischen globalen Wandel gerecht wird.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011