www.politische-mitbestimmung.de
 

 

 Willkommen 
 wir über uns 
FAQs
Aktuelles
Presse
Kontakt
Impressum

 

 

Themenvorschläge

aktuelle Abstimmungen

Kampagnen

Petitionen

aktuell im Bundestag

Archiv


Abgeordnete

Ausschüsse

Wahlkreise

Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Hochfrequenzhandelsgesetz
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

In den letzten Jahren hat aufgrund technologischer Entwicklungen und im Zuge des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Finanzplätzen durch Schaffung neuer Arten von Handelsplattformen der elektronische Handel von Finanzinstrumenten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bestimmte Handelsteilnehmer setzen beim elektronischen Handel algorithmische Handelsprogramme ein, die Kauf- und Verkaufssignale in sehr kurzen Abständen von teilweise nur einigen Sekundenbruchteilen generieren und das Halten von Finanzinstrumenten nur für sehr kurze Zeiträume vorsehen.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bezahlbare und qualitativ gute Wohnungen sind ein grundlegendes Bedürfnis, sind Lebens- und Rückzugsraum und somit ein Bestandteil der Daseinsvorsorge.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Internationale Unterstützungsmission in Mali
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 19. Februar 2013 beschlossenen Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein entsprechender Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 28. Februar 2014.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Staatsleistungsablösegesetz
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Nach Artikel 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) vom 11. August 1919 ist der Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz zu schaffen, nach dessen Vorgaben die Länder ihrerseits Gesetze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften zu erlassen haben. Wörtlich heißt es dazu in Artikel 138 Absatz 1 WRV, der durch einen entsprechenden Verweis in das Grundgesetz übernommen wurde:
„Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Ungeachtet dieser klaren und in der juristischen Fachwelt unbestritten geltenden Regelung wurde dieser bereits mehr als 90 Jahre alte Verfassungsauftrag bis heute nicht umgesetzt.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Stilllegung der Schachtanlage Asse II
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 24. März 2009 (BGBl. I S. 556) wurden der Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II den Regelungen des Atomgesetzes über Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle unterstellt und wurde die Betreiberverantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) begründet. Nach dem vom BfS im Jahr 2010 durchgeführten Optionenvergleich zur sicheren Stilllegung der Schachtanlage Asse II ist die Rückholung der radioaktiven Abfälle die Vorzugsoption zur sicheren Stilllegung.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Privatisierung der Wasserversorgung
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Wasser ist kein gewöhnliches Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts besteht fachlich zwingend erforderlicher Gesetzgebungsbedarf. Hierzu gehören Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – und des Bundesverfassungsgerichts sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Energiewende
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Pressestimmen von Mitgliedern der Bundesregierung, der Koalition und von der Bundesnetzagentur schüren die Befürchtung, die vor 10 Jahren begonnene Energiewende berge hohe Kostensteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für das Gewerbe und die Industrie. Hingegen gibt es keine Hinweise aus diesem Kreis, welche Kostensenkungspotenziale mit der Energiewende kurz- und mittelfristig zu erwarten sind.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Arzneimittelgesetz
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Ziel des Gesetzes ist es, Maßnahmen zu treffen, die darauf gerichtet sind, den Einsatz von Antibiotika bei der Haltung von Tieren zu reduzieren, den sorgfältigen Einsatz und verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zur Behandlung von erkrankten Tieren zu fördern und zu verbessern, um das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen sowie der Überwachung eine effektivere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere im Tierhaltungsbetrieb, zu ermöglichen.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Menschenrechte älterer Menschen
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

2050 wird voraussichtlich jeder dritte Bundesbürger bzw. jede dritte Bundesbürgerin älter als 60 Jahre sein. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung wird bis 2050 von derzeit 42,9 Jahre auf voraussichtlich 48 Jahre ansteigen. Weltweit wird sich die Zahl der über 60-Jährigen im gleichen Zeitraum von 810 Millionen auf über 2 Milliarden erhöhen. Heute leben zwei von drei Personen über 60 Jahre in Entwicklungsländern.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Tiergesundheitsgesetz
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Das geltende Tierseuchengesetz, dessen Regelungssystematik zum Teil noch auf vorkonstitutionelles Recht zurückgeht, war mehrfach Gegenstand umfangreicher Änderungen, denen zahlreiche Bekanntmachungen von Neufassungen des Gesetzes folgten, zuletzt Mitte 2004. Eine grundlegende Überarbeitung und Anpassung des Gesetzes erfolgte bisher nicht. Mit dem vorliegenden Gesetz wird das Tierseuchengesetz nunmehr neu gestaltet und an die gängige Gesetzestechnik angepasst

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Flusskonzept
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Deutschland wird das in der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) festgelegte Ziel, „ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer“ bis 2015 nicht erreichen. Eine Bewegung in Richtung einer ökologisch ausgerichteten Flusspolitik ist also dringend geboten.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Notfallsanitäter
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Der Rettungsdienst ist im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine qualifizierte, bedarfsgerechte, hilfsfristorientierte und flächendeckende notfallmedizinische Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Zusammenarbeit mit China intensivieren
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik China haben sich in den vergangenen Jahren deutlich vertieft. Keine der großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Armutsbekämpfung bis zum Klimawandel, kann heute noch ohne oder gar gegen China bewältigt werden. Eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit China liegt im allseitigen Interesse und ist daher ausdrücklich zu begrüßen.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Änderung des Soldatengesetzes
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist das Wehrpflichtgesetz dahingehend geändert worden, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesetzt und ein freiwilliger Wehrdienst geschaffen worden ist. Mit dem Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 hat die Bundesregierung angekündigt, eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Dienst in den Streitkräften im Frieden zu schaffen.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Geschehen Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette erarbeitet. Das Bundeskabinett hat diesen Aktionsplan in seiner Sitzung am 19. Januar 2011 zustimmend zur Kenntnis genommen. Ein Bestandteil dieses Aktionsplans ist die Verpflichtung zur Absicherung des Haftungsrisikos (Punkt 6 des Aktionsplans).

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
ILO-Konvention 169 ratifizieren
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Einnahme eines Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit dem 1. Januar 2011 neben ihrer führenden Rolle in der Europäischen Union zusätzliche außenpolitische Verantwortung übernommen. Dazu gehört auch, dass die Bundesrepublik Deutschland internationale Abkommen und Vereinbarungen auf nationaler Ebene ratifiziert und umsetzt.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) unterstützt alleinerziehende Elternteile vorübergehend, weil alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den von dem anderen Elternteil fehlenden Unterhalt aufkommen müssen.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

Ergebnisse:
Doping bekämpfen
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Das Ziel der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ist der Kampf gegen Doping. Zu ihren Aufgaben gehört neben der Prävention auch die Umsetzung des national gültigen Anti-Doping-Codes und eines einheitlichen Dopingkontrollsystems, die Rechtsberatung für Verbände und Aktive sowie – sofern von den Sportverbänden gewünscht – ein Ergebnis- und Sanktionsmanagement. Seit Jahren ist die finanzielle Situation der NADA unzulänglich.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Humanitäre Hilfe für Syrien
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Auch nach dem Scheitern der vereinbarten Waffenruhe zum muslimischen Opferfest gilt weiterhin: Nur wenn ein Waffenstillstand durchgesetzt wird, kann das Leid der Menschen in Syrien gemindert werden. Die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, müssen unterstützt werden. Hilfreich könnte die Rückkehr zu den Genfer Vereinbarungen vom 30. Juni 2012 sei.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Jagdrechtliche Vorschriften
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften dient dazu, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 in nationales Recht umzusetzen. Der EGMR hat festgestellt, dass die mit der Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften verbundene Pflicht eines Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf seinem Grundstück trotz entgegenstehender ethischer Motive zu dulden, gegen Artikel 1 Protokoll Nummer 1 (Schutz des Eigentums) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

In inzwischen über 50 Entscheidungen hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgestellt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) den in der EU lebenden Staatsangehörigen der Türkei und ihren Familienangehörigen Rechte vorenthalten, wie sie sich aus dem Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei und den auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsakten ergeben.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Änderung der Geheimschutzordnung
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 1. Juli 2009 (BvE 5/06) zu zwei Kleinen Anfragen der Bundesregierung auferlegt, die Informationsrechte des Bundestages auch bei geheimhaltungsbedürftigen Belangen vollumfänglich zu wahren und sowohl dem Bundestag als auch der Bundesregierung aufgegeben, bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen nach Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die einerseits dem Informationsrecht des Bundestages und andererseits den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung besser als bisher gerecht würden.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Sri Lanka
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

In seiner 22. Sitzung vom 25. Februar bis 22. März 2013 wird sich der UN-Menschenrechtsrat auch mit der Lage in Sri Lanka befassen. Fast vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs ist die politische, menschenrechtliche und soziale Lage schwierig. Staatspräsident Mahinda Rajapaksa hat das Land fest im Griff: Seine politische Machtposition ist langfristig gefestigt, Parlament und Justiz sind von der Exekutive dominiert, die meisten Medien sind staatlich gelenkt, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Stärkung des Verbraucherschutzes
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Seit den 90er-Jahren werden systematisch minderwertige Immobilien (sogenannte Schrottimmobilien) als Vermögensanlage oder Altersvorsorge über unterschiedliche Vertriebswege an Verbraucher verkauft. Bei diesen Schrottimmobilien ist der Verkehrswert häufig erheblich geringer als der vom Verbraucher zur Finanzierung des Erwerbs aufgenommene Kredit. Kommt es zu einem vorzeitigen Verkauf oder der (zwangsweisen) Verwertung der Immobilie, erleiden Verbraucher teils existenzbedrohend hohe Verluste.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Drohnen für die Bundeswehr
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Kampfdrohnen werden für die Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland nicht benötigt. Trotzdem erwägt das Bundesministerium der Verteidigung derzeit die Beschaffung von bewaffneten Drohnen. Der Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat bereits angekündigt, im Frühjahr 2013 darüber entscheiden zu wollen.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Ruhestand für Beamtinnen und Beamte
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahrzehnten Deutschland tiefgreifend verändern. Es wird mehr ältere Menschen geben und weniger jüngere, und die Bevölkerungszahl insgesamt wird abnehmen. Die damit verbundenen demografischen Veränderungen in der Beschäftigtenstruktur werden auch für den öffentlichen Dienst zur zentralen Herausforderung. Klassische Lebensphasen wie Ausbildung, Berufsleben und Ruhestand werden zukünftig weniger klar voneinander abgrenzbar sein.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Energetische Quartierssanierung
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Erfolgreicher Klimaschutz ist maßgeblich an den Energieverbrauch in unseren Städten gekoppelt. Städte sind Dreh- und Angelpunkt vieler Energieeffizienzmaßnahmen. Dabei ist die sozialgerechte energetische Sanierung in Wohnquartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte eine derzeit ungelöste Herausforderung. Raumwärme und Warmwasser machen insgesamt 85 Prozent des Energieverbrauchs in unseren Haushalten aus. Damit bestehen in diesem Bereich enorme Einsparpotenziale, denen die Sorge vor Verdrängung durch energetische Sanierung gegenübersteht.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Filmförderungsgesetz
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) wird durch die Filmabgabe finanziert. Die Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförder ungsgesetz (FFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2277), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl I S. 1048) geändert worden ist, endet am 31. Dezember 2013. Da die FFA weiterhin unverzichtbar ist, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft zu erhalten, und andere geeignete Finanzierungsmöglichkeiten hierfür nicht zur Verfügung stehen, soll die Erhebung der Filmabgabe fortgesetzt werden. Gleichzeitig soll das Gesetz den aktuellen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Film- und Medienbereich allgemein Rechnung tragen.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Eine gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit der Bestechung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Zahnärztinnen und Zahnärzten ist dringend erforderlich. Denn seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: GSSt 2/11) steht fest, dass die „Bestechung“ von niedergelassenen Vertragsärztinnen und -ärzten durch die Pharmaindustrie nach jetziger Gesetzeslage nicht strafbar ist.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Fluggastdaten
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Am 2. Februar 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität vorgelegt (KOM(2011) 32 endg.).

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Aktuelle Stunde
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Position der Bundesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Holzhandels-Sicherungs-Gesetz
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Der vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des HolzhandelsSicherungs-Gesetzes dient der Regelung der notwendigen Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23) sowie der zur Durchführung dieser Verordnung von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Konzessionsvergabe
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/8515 Nr. A.36 wolle der Bundestag folgende Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes annehmen:
Der Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe wurde am 20. Dezember 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Das zentrale Anliegen dieser Richtlinie ist die Einführung einer formalisierten Ausschreibungspflicht für
Dienstleistungskonzessionen.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Planfeststellungsverfahren
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als zentrale Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts regelt als besondere Verfahrensart in den §§ 72 bis 78 das Planfeststellungsverfahren. Diese Vorschriften sind anzuwenden, wenn durch
Rechtsvorschrift ein Planfeststellungsverfahren angeordnet ist.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Presseauskunftsgesetz
225. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 28.02.2013

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013 (6 A 2/12) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011