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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
202. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.10.2012

Nicht miteinander verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge nach der bisher geltenden Regelung des § 1626a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge allein (§ 1626a Absatz 2 BGB). Ohne den Willen der Mutter konnte bisher keine gemeinsame Sorge der Eltern begründet werden. Diese Regelung ist vielfach kritisiert worden.

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Ergebnisse:
Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien
202. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.10.2012

Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft ist gering: er liegt in Aufsichtsräten bei etwas mehr als einem Zehntel. Damit widerspricht die Rechtswirklichkeit dem in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegten Gleichheitsgrundsatz von Frauen und Männern in eklatanter Weise. Von politischer Seite initiierte Selbstverpflichtungen der Unternehmen blieben ohne nennenswerten Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien, das heißt Aufsichtsräten, Vorständen und sonstigen Leitungs- und Kontrollorganen.

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Ergebnisse:
Finanzmarktstabilisierungsgesetz
202. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.10.2012

Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) und die Erweiterung des Instrumentariums durch das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz haben wesentlich zur Stabilisierung des Finanzmarktes beigetragen. Gleichwohl bestehen auch angesichts der anhaltenden Staatsschuldenkrise im Euroraum weiterhin potenzielle Gefahren für die Finanzmarktstabilität.

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Ergebnisse:
Förderung von Alleinerziehenden
202. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.10.2012

Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Dabei bilden die Alleinerziehenden eine feste Größe unter den Familien; ihr Anteil hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Keine andere Familienform hat in unserer Gesellschaft so an Bedeutung gewonnen wie die Ein-Eltern-Familie.

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Ergebnisse:
Finanzierung von Frauenhäusern
202. Sitzung des Bundestages, Freitag, 26.10.2012

Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011