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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Bundeshaushalt 2013
209. Sitzung des Bundestages, Freitag,23.11.2012

Feststellung des Haushaltsplans

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Haushaltsgesetz 2013
209. Sitzung des Bundestages, Freitag,23.11.2012

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

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Ergebnisse:
Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz
209. Sitzung des Bundestages, Freitag,23.11.2012

Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) und die Erweiterung des Instrumentariums durch das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz haben wesentlich zur Stabilisierung des Finanzmarktes beigetragen. Gleichwohl bestehen auch angesichts der anhaltenden Staatsschuldenkrise im Euroraum weiterhin potenzielle Gefahren für die Finanzmarktstabilität.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011