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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen
212. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.11.2012

Der Deutsche Bundestag stellt fest:
– Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen.
– Wohnen gehört zur Würde des Menschen, die zu schützen grundgesetzliche Pflicht der staatlichen Gewalt ist.
– Zur Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum brauchen Bund, Länder und Kommunen neben rechtlichen auch ausreichende materielle Voraussetzungen

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Ergebnisse:
Hochfrequenzhandelsgesetz
212. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.11.2012

In den letzten Jahren hat aufgrund technologischer Entwicklungen und im Zuge des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Finanzplätzen durch Schaffung neuer Arten von Handelsplattformen der elektronische Handel von Finanzinstrumenten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bestimmte Handelsteilnehmer setzen beim elektronischen Handel algorithmische Handelsprogramme ein, die Kauf- und Verkaufssignale in sehr kurzen Abständen von teilweise nur einigen Sekundenbruchteilen generieren und das Halten von Finanzinstrumenten nur für sehr kurze Zeiträume vorsehen.

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Ergebnisse:
Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz
212. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.11.2012

Deutschland verfügt – auch im internationalen Vergleich – über ein hoch entwickeltes Gesundheitssystem, das jeder Person Maßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen und im Falle einer Krebsdiagnose umfassende Maßnahmen der Therapie und Nachsorge von Krebserkrankungen anbietet. Doch trotz erheblicher Fortschritte in der Krebsbehandlung steht Deutschland, wie andere vergleichbare Industrienationen, vor wachsenden Herausforderungen bei der Krebsbekämpfung.

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Ergebnisse:
Kinderrechte
212. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.11.2012

Kinder haben Rechte. Wie das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen bekräftigte, sind sie selbst Träger von Grundrechten. So hat das Gericht in seiner Entscheidung vom 29. Juli 1968 (BVerfGE 24, 119) betont, dass Kinder selbst Träger subjektiver Rechte und Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit sind.

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Ergebnisse:
Anpassungsprogramm für Griechenland
212. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.11.2012

Das Bundesministerium der Finanzen beantragt mit diesem Schreiben die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG), um die für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Mrd. Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland erforderlichen Änderungen der Bedingungen der Finanzhilfefazilität vornehmen zu können.

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Ergebnisse:
Korruption im Gesundheitswesen
212. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.11.2012

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung gehen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren. Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network schätzen, dass die Verluste zwischen 3 und 10 Prozent der Gesundheitsausgaben betragen. Das wären in Deutschland alleine bei den gesetzlichen Krankenkassen zwischen 5 und 18 Mrd. Euro pro Jahr.

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Ergebnisse:
TLG-Wohnungen
212. Sitzung des Bundestages, Freitag, 30.11.2012

Bei dem vom Bundesministerium der Finanzen im Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. März 2012 europaweit ausgeschriebenen Verkauf der TLG WOHNEN GmbH und der TLG IMMOBILIEN GmbH ist mit der Abgabe der Interessenbekundungen bis zum 16. April 2012 die erste Stufe des gewählten Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen worden.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011