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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

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Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel

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Studiengebühren abschaffen
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Die Frage der Finanzierung stellt auch heute für viele junge Menschen die größte Hürde für ein Studium dar. Nach Studien der HIS Hochschul-Informations-System GmbH ist eine ungesicherte Lebensunterhalts- und Studienfinanzierung mit 77 Prozent der am häufigsten genannte Grund für eine ausstehende positive Studienentscheidung. Ebenso begründen 76 Prozent ihren erfolgten Studienverzicht mit finanziellen Unsicherheiten. Auch bei den Ursachen für einen Studienabbruch sind Probleme in der Studienfinanzierung mit rund 19 Prozent der zweithäufigste Grund. 68 Prozent der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Geförderten geben an, ohne die staatliche Bildungsförderung ihr Studium nicht finanzieren zu können.

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EMIR-Ausführungsgesetz
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Aufgrund der Erfahrungen der Finanzmarktkrise 2008 beschlossen die Staatsund Regierungschefs der führenden Industrienationen im Rahmen des G20-Gipfels im Jahr 2009 in Pittsburgh, den außerbörslichen Derivatehandel (sog. OTC-Derivatehandel) transparenter und sicherer zu machen. Die G20 beschlossen insbesondere, dass künftig standardisierte OTC-Derivate über zentrale Gegenparteien abgewickelt und OTC-Derivate an Transaktionsregister gemeldet werden müssen.

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Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland und ihre Wohlfahrtsverbände sind ein tragender Pfeiler des Sozial- und Gesundheitssektors in Deutschland. Kirchliche Krankenhäuser, Kindergärten, Einrichtungen der Jugendhilfe, der Pflege für alte Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Jugend- und Altenheime tragen durch ihr soziales Engagement im Dienste am Nächsten maßgeblich zur dezentralen Grundversorgung der Bevölkerung im Bereich Pflege, Gesundheit und Soziales bei. Mit insgesamt ca. 1,3 Millionen Beschäftigten sind die christlichen Kirchen und ihre sozialen Einrichtungen die größten Arbeitgeber in Deutschland.

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Mietrechtsänderungsgesetz
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

In Deutschland gibt es fast 40 Millionen Wohnungen, davon knapp 24 Millionen Mietwohnungen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung befriedigt seinen Wohnbedarf also nicht als selbstnutzender Eigentümer, sondern als Mieter. Dies verdeutlicht den Stellenwert des Mietrechts, sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

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Kampf gegen den Terror
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 14. November 2012 beschlossenen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf die terroristischen Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1368 (2001) vom 12. September 2001 und 1373 (2001) vom 28. September 2001 zu. Es können bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

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Ruhebezüge des Bundespräsidenten
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Die Amtsbezüge des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin werden jährlich mit dem Gesetz über den Bundeshaushaltsplan bewilligt. Die Ruhebezüge (sog. Ehrensold) sind im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten festgelegt. Sie wurden mit dem Änderungsgesetz vom 24. Juli 1959 (BGBl. I S. 525) von 50 auf 100 Prozent der Amtsbezüge (ohne Aufwandsgelder) verdoppelt und sind seitdem unverändert, während die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Minister-, Beamten- und Abgeordnetenversorgungen im Laufe der vergangenen Jahrzehnte mehrfach eingeschränkt werden mussten.

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Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 28. November 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

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Düngeverordnung
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Der Nachhaltigkeitsindikator Stickstoffüberschuss sollte zum Jahr 2010 auf 80 kg Stickstoff pro Hektar (ha) und Jahr reduziert sein. Zwischen 1991 und 2009 ist der Stickstoffüberschuss im Saldo im Dreijahresmittel von 130 kg/ha und Jahr auf 95 kg/ha und Jahr zurückgegangen. In den letzten fünf Jahren lag der durchschnittliche Rückgang bei 2 Prozent. Zur Zielerreichung müsste der jährliche Rückgang im Einzeljahr 2011 aber 16 Prozent betragen, so das Statistische Bundesamt in Indikatoren zu Umwelt und Ökonomie 2012.

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Stilllegung der Schachtanlage Asse II
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 24. März 2009 (BGBl. I S. 556) wurden der Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II den Regelungen des Atomgesetzes über Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle unterstellt und wurde die Betreiberverantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) begründet. Nach dem vom BfS im Jahr 2010 durchgeführten Optionenvergleich zur sicheren Stilllegung der Schachtanlage Asse II ist die Rückholung der radioaktiven Abfälle die Vorzugsoption zur sicheren Stilllegung.

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Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Mit weltweiten Handels- und Personenströmen sowie Klimawandeleffekten sind bisher völlig oder regional unbekannte oder zurückkehrende tier- und pflanzengesundheitliche Gefahren verbunden. Sie führen in vielen Regionen Deutschlands zu immer höheren betrieblichen Risiken für die landwirtschaftliche Erzeugung, die sich nicht oder nur sehr begrenzt durch vorsorgliches betriebliches Handeln vermeiden lassen.

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Sicherungsverwahrung
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Vom Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes sind solche – vermutlich seltenen – Fälle nicht erfasst, in denen gegen einen hochgradig gefährlichen Betroffenen zwar noch keine Sicherungsverwahrung vollstreckt wurde, diese aber bereits in erster Instanz angeordnet und in der Revisionsinstanz ausschließlich deshalb mit einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Entscheidung aufgehoben wurde, weil sich das Revisionsgericht dazu aufgrund des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) konstatierten Rückwirkungsverbots veranlasst sah, bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) festgestellt hat, dass eine solche Sicherungsverwahrung unter sehr engen Voraussetzungen doch noch möglich gewesen wäre.

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Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Um der Zersplitterung im Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung zu begegnen und das Handeln der Rehabilitationsträger stärker aufeinander abzustimmen, wurde vor zehn Jahren das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geschaffen. Leistungen zur Teilhabe sollten personenzentriert und aus einer Hand gewährt werden. Das Gesetz etabliert einen einheitlichen Rahmen für das Recht der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.

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Bekämpfung der Piraterie
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Deutschland ist weltweit die zweitgrößte Handelsnation und besitzt die drittgrößte Handelsflotte. Rund 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Die in den vergangenen Jahren weltweit stark gestiegene Piraterie stellt eine massive Bedrohung für Leib und Leben der Seeleute dar und verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die Bekämpfung der Piraterie ist daher eine wichtige Aufgabe und muss durch ein Bündel von Maßnahmen erfolgen.

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Geschlechtergerechtigkeit
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Mehr als 60 Jahre nach der Aufnahme des uneingeschränkten Gleichberechtigungsgrundsatzes in das Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 2) ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Etappen des Lebensverlaufs noch immer keineswegs selbstverständlich gewährleistet: Frauen steigen weitaus seltener als Männer in Führungspositionen auf und ihre Berufslaufbahn endet nicht selten an einer „gläsernen Decke“; Frauen unterbrechen ihr Berufsleben weitaus häufiger und länger als Männer, um sich um die gemeinsamen Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern.

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Initiativen gegen Rechts
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Der Bundesgerichtshof hat am 9. März 2012 entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmer ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss.

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Tierschutzgesetz
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Am 9. November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) in Kraft getreten. Sie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10. November 2012 umzusetzen. Mit dieser Richtlinie werden EU-weit gleiche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere geschaffen.

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Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

In der digitalisierten Welt ist der Umgang mit personenbezogenen Daten alltäglich geworden, die gesellschaftlichen Debatten darüber allgegenwärtig. So unterschiedlich die Interessenlagen der Wirtschaft auf der einen und der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der anderen Seite in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten vielfach sind, gibt es auch Gemeinsamkeiten. So können seriöse Unternehmen kein Interesse daran haben, in Fragen des Datenschutzes und vor allem der Datensicherheit hinter der guten fachlichen Praxis zurückzubleiben.

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Seehandelsrecht
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Das deutsche Seehandelsrecht wird allgemein als veraltet und schwer verständlich angesehen. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Partenreederei, den Kapitän und die Verklarung. Aber auch die Vorschriften über den Stückgut- und Raumfrachtvertrag und über das Konnossement entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Dies hat dazu geführt, dass die Praxis dem deutschen Recht zu entgehen versucht.

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Amtshilfe der Bundeswehr im Inland
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Die Zahl der von der Bundeswehr durchgeführten Amtshilfemaßnahmen nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist in den letzten Jahren erheblich angestiegen.

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Haager Übereinkommen
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Mit Beschluss vom 9./10. Juni 2011 hat der Rat der Europäischen Union das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 51) im Namen der Europäischen Union genehmigt. Dies hat zur Folge, dass das Übereinkommen nach Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch einen Vertreter der Europäischen Union in Den Haag für Deutschland im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten auch ohne eine eigenständige Ratifikation verbindlich wird.

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Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Im ausklingenden Wissenschaftsjahr 2012 verlangten unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen, wissenschaftspolitische Akteurinnen und Akteure sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Teilhabe an wissenschaftsund forschungspolitischen Entscheidungen. Im Kern geht es dabei um die Forderung, Forschungs- und Wissenschaftspolitik möge sich stärker als bislang Prinzipien von Transparenz und Information, Konsultation und Mitbestimmung verpflichten. Konkret wurden unterschiedliche Ansprüche formuliert, die durchaus auch unterschiedliche Ebenen adressierten.

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Forschung und Innovation 2012
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Innovationen „made in Germany“ begeistern die Welt. Ob die Entwicklung von klimaschonender Energie oder Mobilität, künstlicher Intelligenz oder virtueller Realität: Deutschland ist überaus erfolgreich darin, mit innovativen Technologien, Produkten und Dienstleistungen Lösungen zum Wohle des Menschen zu finden sowie mit einer starken industriellen Basis im weltweiten Wettbewerb zu bestehen und zukunfts sichere Arbeitsplätze zu schaffen.

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Fahrerlaubnis für Trikes
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Das Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie am 1. Januar 2013 steht unmittelbar bevor. Ab Januar 2013 werden die Führerscheinklassen gemäß EU- Vorgaben neu kategorisiert.
Laut Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der EU-Richtlinie über den Führerschein (2006/126/EG) fallen dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 Kilowatt (kW) in die Klasse A.

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Datenschutz-Grundverordnung
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass sich die Europäische Kommission eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt hat. Die am 25. Januar 2012 vorgeschlagene Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung – KOM(2012) 11 endg.) zielt auf eine weitere Harmonisierung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union.

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Humanitäre Hilfe für Syrien
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Auch nach dem Scheitern der vereinbarten Waffenruhe zum muslimischen Opferfest gilt weiterhin: Nur wenn ein Waffenstillstand durchgesetzt wird, kann das Leid der Menschen in Syrien gemindert werden. Die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, müssen unterstützt werden. Hilfreich könnte die Rückkehr zu den Genfer Vereinbarungen vom 30. Juni 2012 sei.

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Notfallsanitäter
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Der Rettungsdienst ist im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine qualifizierte, bedarfsgerechte, hilfsfristorientierte und flächendeckende notfallmedizinische Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik.

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Abschaltbare Lasten
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Abschaltbare Lasten im Sinne dieser Verordnung sind große Verbrauchseinheiten, die am Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, mit großer Leistung nahezu rund um die Uhr Strom abnehmen und aufgrund der Besonderheiten ihres Produktionsprozesses kurzfristig auf Abruf für eine bestimmte Zeit ihre Verbrauchsleistung reduzieren können. Sie können daher zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Versorgungssicherheit eingesetzt werden.

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vertragliche Stellung von Urhebern
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Am 1. Juli 2002 trat das „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ (BGBl. I S. 1155) in Kraft, mit dem das Urheberrechtsgesetz von 1965 geändert wurde. Ziel war es, eine Stärkung der Urheberinnen und Urheber, der ausübenden Künstlerinnen und Künstler im Vertragsrecht zu erzielen, damit diese angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit beteiligt würden. Heute, zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, ist dieses Ziel noch immer nicht verwirklicht. Teils hat das „Stärkungsgesetz“ seine Wirkung verfehlt, teils hat der digitale Wandel der letzten zehn Jahre Entwicklungen bewirkt, die seinerzeit noch nicht in vollem Umfang absehbar waren.

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Reduzierung des Flächenverbrauchs
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs stehen wir, trotz zahlreicher guter Vorsätze, erst am Anfang. In den letzten Jahren ist der Flächenverbrauch aufgrund konjunkturell schwacher Jahre auf 94 Hektar pro Tag gesunken. Vom Erreichen des 30-Hektar-Ziels sind wir dennoch weit entfernt. Selbst eine Fortsetzung der zuletzt rückläufigen Zahlen aus den konjunkturell schwachen Jahren reicht nicht aus, um das 30-Hektar-Ziel bis 2020 zu erreichen.

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Angriffkskrieg
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Die direkte und indirekte Beteiligung an der Durchführung von Angriffskriegen ist genauso unter Strafe zu stellen wie die Planung und Vorbereitung von Angriffskriegen. Die Entscheidungen der Bundesanwaltschaft 2003, die Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen der vielfältigen deutschen Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf den Irak 2003 abzulehnen mit der Begründung, dass es sich nicht um im Sinne des § 80 des Strafgesetzbuchs (StGB) erhebliche Beiträge gehandelt habe und zudem nur die Vorbereitung von Angriffskriegen, nicht aber deren Durchführung strafrechtsrelevant sei, haben gezeigt, dass die deutsche Strafgesetzgebung im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes (GG) angepasst werden muss, um sämtliche Formen der Beteiligung an Angriffskriegen unter Strafe zu stellen.

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Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Die deutschen Verwertungsgesellschaften geraten zunehmend in die Kritik einer über Fachgrenzen hinausgehenden breiteren Öffentlichkeit. Jüngst führte die von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) im Bundesanzeiger – zunächst mit Datum vom 13. April 2011, sodann erneut und verändert mit Datum vom 3. August 2012 – veröffentlichte Tarifreform für Musikveranstalter zu einer Welle des Protests, in der sich zahlreiche Clubbesucherinnen und Clubbesucher mit den Veranstaltern solidarisierten.

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Fracking in Deutschland
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

In Deutschland wurden zahlreiche Erlaubnisse zur Aufsuchung sogenannter unkonventioneller Erdgas- und Erdölvorkommen vergeben. Weitere sind beantragt. Unternehmen erhoffen sich große Gewinne durch die Ausbeutung dieser Ressourcen. Diese Gasvorkommen – Kohleflözgas, Schiefergas und Tight Gas – sind im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Gestein eingeschlossen. Um das im Gestein gebundene Erdgas zu fördern, wird das aufwändige Verfahren des Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, angewandt.

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Aktuelle Stunde
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Geplante Schließung bei Opel Bochum verhindern

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Fracking
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Die Förderung von Erdgas mit der Fracking-Technologie kann zu Verunreinigungen des Trinkwassers führen. Viele Fragen der Auswirkungen auf die Umwelt sind noch ungelöst. Vor dem Hintergrund der Energiewende spielt Erdgas eine wichtige Rolle als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer von erneuerbaren Energien getragenen Energieversorgung.

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Internationale Ächtung des Söldnerwesens
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Es besteht akuter Handlungsbedarf, sich auf nationaler als auch internationaler Ebene mit privaten militärischen Dienstleistungsunternehmen zu beschäftigen. Private Militärfirmen bzw. Tochterfirmen von transnationalen Konzernen, die auch militärische Dienstleistungen anbieten, werden zunehmend von NATO-Staaten in Kriegsgebieten eingesetzt.

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Vertrag von Lissabon
214. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 13.12.2012

Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 22. Oktober bis 2. November 2012)

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011