www.politische-mitbestimmung.de
 

 

 Willkommen 
 wir über uns 
FAQs
Aktuelles
Presse
Kontakt
Impressum
Datenschutz

 

 

Themenvorschläge

aktuelle Abstimmungen

Kampagnen

Petitionen

aktuell im Bundestag

Archiv


Abgeordnete

Ausschüsse

Wahlkreise

Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Menschenhandel in Deutschland
215. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.12.2012

Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten, mittlerweile von 37 Staaten ratifiziert und von neun weiteren gezeichnet. Die Konvention stellt Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung als erstes international rechtsverbindliches Dokument ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, der Strafverfolgung der Täter/-innen und dem Schutz der Opfer.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Bundeswahlgesetz
215. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.12.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 25. Juli 2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a sowie § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes (BWG) mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und die beiden erstgenannten Absätze nichtig sind. Infolge dieser Feststellung fehlt es derzeit an einer wirksamen Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Alterssicherung und Altersarmut von Frauen
215. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.12.2012

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Viele haben aufgrund diskontinuierlicher Erwerbsbiografien bedingt durch Zeiten der familiären Sorgearbeit, von Teilzeitarbeit (häufig mit geringer Stundenzahl), Minijobs und Niedriglöhnen nur geringe eigenständige Rentenansprüche.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Kollektive Selbstverteidigung
215. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.12.2012

Der Deutsche Bundestag stimmt dem von der Bundesregierung am 6. Dezember 2012 beschlossenen Antrag auf Grundlage des Ersuchens der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) zur Entsendung deutscher bewaffneter Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange der Beschluss des Nordatlantikrates zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei, ein Ersuchen der Türkei und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

1
2
3
4
5
6


Ø von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Genossenschaften
215. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.12.2012

Die Rechtsform der Genossenschaft hat großes Potenzial für gemeinschaftliche Existenzgründungen. Es gibt viele Betätigungsfelder für Genossenschaften im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich. Auch die regionale Entwicklung – von der Nahversorgung über Stadtmarketing, Unternehmenskooperationen bis hin zur Erhaltung öffentlicher Infrastruktur – könnte mit Genossenschaften vorangebracht werden.

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:
Aktuelle Stunde
215. Sitzung des Bundestages, Freitag, 14.12.2012

Verantwortung der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S21 und BER

1
2
3
4
5
6


Ø 0 von 0

Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011