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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

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Jahreswirtschaftsbericht 2013
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Der Blick zurück in das vergangene Jahr zeigt, wie leistungsfähig die Menschen und Unternehmen in Deutschland sind: Die deutsche Wirtschaft hat sich in einem
schwierigen internationalen Umfeld als erfreulich widerstandsfähig erwiesen und ist 2012 im europäischen Vergleich beachtlich gewachsen. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin robust; die Einkommen nehmen seit Jahren real zu. Die jüngst beschlossenen Entlastungen schaffen zusätzliche Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger und stützen den privaten Konsum.

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Europäische Bankenunion
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Die Krise des Euroraums ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen.
Als Folge einer Risikoignoranz des Finanzsektors und verstärkt durch eine zunehmende Orientierung an kurzfristigen Renditen, Deregulierung und Niedrigzinspolitik ließ sich nach dem Jahr 2000 global eine übermäßige Kreditvergabe beobachten. Insbesondere kam es in einzelnen Ländern des Euroraums zu einem starken Anstieg der privaten Verschuldung und zu Vermögensblasen auf den Immobilienmärkten, finanziert durch massive Kapitalflüsse aus dem inner- und außereuropäischen Ausland.

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Das deutsche Berufsbildungssytem
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

In ihrer Bewertung des Nationalen Reformprogramms 2012 und des Stabilitätsprogramms Deutschlands bemerkt die Europäische Kommission: „Das gute ausgebaute System der beruflichen Bildung gilt traditionell als Garant für die Heranziehung qualifizierter Arbeitskräfte und eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit.“

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Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen an allen Schulen und Kindertagesstätten ist unerlässlich. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig. Schulen und Kindertagesstätten sind Orte, an denen alle Kinder und Jugendlichen einen großen Teil des Tages verbringen und unabhängig von ihrem familiären Hintergrund erreicht werden können.

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Förderung von Kindern unter drei Jahren
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Echte Wahlfreiheit bedeutet ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen. In Deutschland besteht nach wie vor ein erheblicher Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Es müssen weiterhin noch große Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel eines bedarfsgerechten Angebotes an Betreuungsplätzen zu erreichen. Bund, Länder und Kommunen hatten sich im Zuge des „Krippengipfels“ über den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 verständigt: Rund 750 000 Betreuungsplätze – das entspricht heute einer Quote von circa 38 Prozent – sollten bis 2013 geschaffen werden.

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Lateinamerika
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Am 26. und 27. Januar 2013 findet in Santiago de Chile das siebte Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK) statt, das zugleich das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und der im Dezember 2011 gegründeten Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) ist. Die CELAC umfasst alle Staaten Amerikas mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika und hat mit seinen rund 560 Millionen durchschnittlich sehr jungen Menschen, einer starken und gut organisierten Zivilgesellschaft, positiven wirtschaftlichen Kennzahlen und einem enormen Reichtum an natürlichen Ressourcen großes Potenzial.

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Ärztliche Zwangsmaßnahme
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen wegen des mit ihnen verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs nur das letzte Mittel sein, das insbesondere in Situationen drohender erheblicher Selbstgefährdung in Betracht kommt; sie bedürfen in jedem Fall einer gesetzlichen Regelung. Diese gesetzliche Regelung wurde nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gesehen, wonach Betroffene im Rahmen einer Unterbringung und unter engen Voraussetzungen auch gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden durften.

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Finanzagentur Deutschland GmbH
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Ihre Aufgaben sind vielfältig und umfassen Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, den Einsatz derivativer Finanzinstrumente und die Geldmarktgeschäfte. Mit der Auflösung der Bundeswertpapierverwaltung am 31. Juli 2006 hat die Finanzagentur auch das Privatkundengeschäft für Bundeswertpapiere und das Führen des Bundesschuldbuchs übernommen.

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Umsetzung des Fiskalvertrags
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Eine nachhaltige Haushaltspolitik und tragfähige Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums, aber auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind angesichts der umfassenden politischen und volkswirtschaftlichen Interdependenzen zwischen diesen Staaten unabdingbar. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die finanzielle Solidität der Euro-Mitgliedstaaten und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Regelungen, die im Rahmen des Vertrags von Maastricht vereinbart wurden, nicht in ausreichendem Maß gewährleistet sind. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise erfordert eine neue Haushaltsdisziplin für ganz Europa.

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Energieforschung
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Die Fragen zur Sicherstellung der Energieversorgung durchdringen alle Bereiche der Gesellschaft, ob Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Lebensgewohnheiten, Gesundheit, Mobilität oder Friedenspolitik. Die Herausforderung besteht darin, diese Ziele in einem neuen integrativen und systemischen Ansatz miteinander zu verbinden, Deutschland von der Ressourcenknappheit unabhängiger zu machen und voranzugehen bei der internationalen Lösung der Energie- und Klimakrise.

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Kreatives Europa
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM(2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11 Ende der Frist zur Abgabe einer begründeten Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit): 10. Februar 2012

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Cannabis-Clubs
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Der Konsum von Drogen ist eine gesellschaftliche Alltagserscheinung. Das gilt
für legale Rauschmittel wie Alkohol und Tabak ebenso wie für illegale Drogen
wie Cannabis. Die verfassungsrechtliche Bewertung des strafrechtlichen Umgangs
mit Cannabis-Produkten, die laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht
verkehrsfähig sind (nachfolgend „Cannabis“ genannt), war 1994 Gegenstand
eines Vorlagebeschlusses des Landgerichts Lübeck nach Artikel 100 des Grundgesetzes.

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Änderung des Soldatengesetzes
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist das Wehrpflichtgesetz dahingehend geändert worden, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesetzt und ein freiwilliger Wehrdienst geschaffen worden ist. Mit dem Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 hat die Bundesregierung angekündigt, eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Dienst in den Streitkräften im Frieden zu schaffen.

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Eigenständige Jugendpolitik
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Jugendliche sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, die Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten. Die erhöhten Anforderungen, mit denen sich viele Jugendliche derzeit konfrontiert sehen, sind auch auf eine steigende Instrumentalisierung und Ökonomisierung jugendlicher Lebensrealität zurückzuführen. Die Erwartungen an gute Bildung sind immer mehr durch den Anspruch bestimmt, auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten; von vielen Jugendlichen wird deshalb erwartet, jede Minute Freizeit möglichst gewinnbringend zu verplanen.

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Tiergesundheitsgesetz
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Das geltende Tierseuchengesetz, dessen Regelungssystematik zum Teil noch auf vorkonstitutionelles Recht zurückgeht, war mehrfach Gegenstand umfangreicher Änderungen, denen zahlreiche Bekanntmachungen von Neufassungen des Gesetzes folgten, zuletzt Mitte 2004. Eine grundlegende Überarbeitung und Anpassung des Gesetzes erfolgte bisher nicht. Mit dem vorliegenden Gesetz wird das Tierseuchengesetz nunmehr neu gestaltet und an die gängige Gesetzestechnik angepasst

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Humanarzneimittel
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Arzneimittel sind für viele Menschen unverzichtbarer Bestandteil eines beschwerdefreien Lebens. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) nahm der Arzneistoffverbrauch ausgehend vom Jahr 2002 um 28 Prozent zu (UBA Texte 66/2011). Nach der Einnahme werden die Wirkstoffe, oft unverändert, wieder ausgeschieden und gelangen so in das häusliche Abwasser.

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Rheintalbahn
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Die Rheintalbahn ist eine der wichtigsten Ausbaumaßnahmen der Schieneninfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat größte Bedeutung für den internationalen Güterverkehrskorridor Rotterdam–Genua. Der Bund hat 1998 mit der Schweiz eine Vereinbarung getroffen, die in ihrem Artikel 2 vorsieht, dass die Kapazitäten im nördlichen Zulauf zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) auf deutschem und schweizerischem Gebiet schritthaltend mit der Verkehrsnachfrage und aufeinander abgestimmt erhöht werden.

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Anträgen auf Kindergeldabzweigung
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Kindergeld wird in Abhängigkeit von der Zahl der Kinder zum Familienleistungsausgleich als staatliche Zahlung an die Erziehungsberechtigten geleistet. Auf diese Weise unterstützt der Staat Familien, indem er die finanziellen Belastungen ausgleicht, die durch den Unterhalt der Kinder entstehen. Die Eltern von Personen, die aufgrund einer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten, haben auch nach Eintritt der Volljährigkeit ihrer Kinder Anspruch auf Kindergeld.

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Sicherheit und Wirksamkeit von Medizinprodukten
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Am 1. April 2010 informierte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Deutschland erstmals über fehlerhafte Silikonimplantate eines französischen Herstellers. Inzwischen ist klar, dass diese bzw. gleichartige Implantate anderer Hersteller auch in Deutschland in etwa 7 500 Fällen verwendet wurden und den betroffenen Patientinnen somit erhebliche gesundheitliche Risiken entstehen. Mittlerweile empfiehlt das BfArM die präventive Entfernung der betreffenden Implantate.

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Emissionshandel
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Der Preis für die Berechtigung, eine Tonne des Klimakillers CO2 in die Atmosphäre auszustoßen, liegt weiter im Keller. Er notiert an den Börsen seit Monaten unter bzw. um die 8 Euro. Ursprünglich wurden von der Europäischen Kommission zwischen 20 und 30 Euro prognostiziert und als notwendig für die Lenkungswirkung des EU-Emissionshandels erachten.

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Personenstandsrechts-Änderungsgesetz
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Die Evaluierung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) hat gezeigt, dass das neue Recht sich bei der praktischen Anwendung in den Standesämtern bewährt hat und lediglich punktueller Verbesserungen bedarf.

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Mehrwertsteuersystem
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Spätestens mit der Finanz- und der folgenden Schuldenkrise einiger europäischer Staaten ist die zu geringe fiskal- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) offenkundig geworden. Die mangelnde Harmonisierung in Steuersachen führt unter anderem zu erheblichen Steuerausfällen durch Steuergestaltung, -umgehung und -hinterziehung. Der EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Sμemeta, beziffert die Einnahmeausfälle in der EU aus diesen Tatbeständen auf etwa 1 Bio.

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Unabhängigkeit der Justiz
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive als einer der anderen beiden Gewalten verwaltet. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive haben erhebliche Bedeutung für die Justiz.

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Auslandseinsätze der Bundeswehr
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Das am 24. März 2005 in Kraft getretene Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) stellte eine über Jahre hinweg bewährte Parlamentspraxis auf eine gesetzliche Grundlage.

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Aktuelle Stunde
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung

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Regulierung der Finanzmärkte
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Die im Zuge der Finanzmarktkrise zutage getretenen Defizite haben international umfassende Reformen der Finanzmärkte angestoßen. Die Gruppe der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat sich auf ein umfassendes Reformprogramm verständigt, dessen Umsetzung das internationale Finanzsystem sicherer und transparenter machen wird. Ein Großteil dieses ehrgeizigen Reformprogramms ist in Europa und in Deutschland schon abgearbeitet. Deutschland hat dabei bei vielen Regulierungsvorhaben eine Vorreiterrolle übernommen und verschiedene Reformen auf nationaler Ebene vorzeitig umgesetzt.

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Vereinbarte Debatte zu steuerpolitischen Beschlüssen
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

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Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen
217. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 17.01.2013

Wer als Folge medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen (Schönheits-OPs), Tätowierungen oder Piercings medizinisch behandelt werden muss, den muss seine Krankenkasse nach geltendem Recht an den Kosten der Behandlung beteiligen. Diese Selbstverschuldensregelung schufen CDU/CSU und SPD im Jahr 2007.

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15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011