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Auf dieser Seite finden Sie alle in den aktuellen und vergangenen Bundestagssitzungen behandelten Themen (Tagesordnungspunkte) sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse.

Dies sind meistens Anträge und Gesetzentwürfe von den Fraktionen oder der Regierung.

Es ermöglicht Ihnen eine detaillierten Einblick in die anstehenden Entscheidungen der Politiker.

Systembedingt hat regelmäßig nur der Antrag der Regierungsfraktion eine Chance angenommen zu werden. Da die eingebrachten Unterlagen häufig sehr umfangreich sind, ist es nur schwer möglich, sich mit allen Themen detailliert auseinanderzusetzen. Das schaffen vmtl. nicht einmal alle Abgeordneten.

Wir möchten uns in diesem Portal jedoch parteiübergreifend mit den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Eingaben beschäftigen. Daher besteht hier die Möglichkeit, zu den Themen eigene Kommentare abzugeben, sich eine eigene Meinung zu bilden und schliesslich eine Bewertung (nach Schulnoten) abzugeben.

Suche nach Bundestagssitzung:
Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
220. Sitzung des Bundestages, Freitag, 01.02.2013

Dem Deutschen Bundestag liegt der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vom 9. November 2012 sowie die Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren vom 25. Oktober 2012 vor.

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Ergebnisse:
Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz
220. Sitzung des Bundestages, Freitag, 01.02.2013

Das Gesetz trägt dazu bei, das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Dadurch wird es den steuerbegünstigten Organisationen und den ehrenamtlich Tätigen möglich, ihre gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe noch besser wahrzunehmen.

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Kindersoldatinnen und Kindersoldaten
220. Sitzung des Bundestages, Freitag, 01.02.2013

Kriegswaffen gehören nicht in Kinderhände. Kinder und Jugendliche gehören nicht in Kriegswaffensysteme wie zum Beispiel Panzer, Jagdflugzeuge oder Fregatten.

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EU-Beitritt der Republik Kroatiens
220. Sitzung des Bundestages, Freitag, 01.02.2013

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Republik Kroatien haben am 9. Dezember 2011 den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union gezeichnet. Damit wird die Republik Kroatien zum 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union unter der Voraussetzung, dass alle Mitgliedstaaten sowie Kroatien den Vertrag bis zu diesem Datum ratifiziert haben. Das Vertragsgesetz soll die Ratifizierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.

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Ergebnisse:
Parteienfinanzierung
220. Sitzung des Bundestages, Freitag, 01.02.2013

In der Öffentlichkeit ist in dieser Legislaturperiode intensiv über Einflussnahmen der Wirtschaft auf die Politik diskutiert worden. Ein zentraler Diskussionspunkt war dabei das Sponsoring. Sponsoring wird allgemein definiert als Zuwendungen von Geld oder geldwerten Vorteilen zur Förderung einer Partei, mit denen der Zuwendende als Gegenleistung eine Förderung eigener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit erlangen will.

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Filmerbe
220. Sitzung des Bundestages, Freitag, 01.02.2013

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts hat die Filmgeschichte ein umfangreiches Werk geschaffen, das ein Spiegelbild der zeitgeschichtlichen ästhetischen, sozialen sowie ökonomischen Entwicklungen darstellt. Die Erhaltung des nationalen Filmerbes ist daher eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Deutschland reagiert darauf mit der öffentlichen Finanzierung der im Kinematheksverbund zusammengeschlossenen Hauptmitglieder – Bundesarchiv/ Filmarchiv, Stiftung Deutsche Kinemathek und Deutsches Filminstitut – DIF e. V. Durch die fortschreitende Digitalisierung verändert sich die Medienlandschaft in einer Art und Weise, die auch die Erhaltung des Filmerbes vor neue Herausforderungen stellt. Ziele sind die dauerhafte Sicherung und öffentliche Zugänglichmachung des Filmerbes.

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Ergebnisse:

 

15 Beobachter
5 Teilnehmer

seit dem 23.06.2011